"Ich bin viel zu direkt"

Interviews, EJPD, 28.05.2009. Die Zeit, Peer Teuwsen

Die Zeit: "Mehr Macht für den Bundespräsidenten, mehr Zeit für strategische Fragen, mehr Einfluss für Chefbeamten – so will Eveline Widmer-Schlumpf den Bundesrat reformieren und entlasten. Und nach getaner Arbeit wird die Bündnerin im Motorhome durch Nordeuropa kurven."

Frau Widmer-Schlumpf, ist die Schweiz langsam zu voll?
Ich würde nie sagen "Das Boot ist voll". Jede Generation hat Probleme zu bewältigen, da helfen Schlagworte wenig. Wir haben aber immer mehr Einwohner, und davon sind 22 Prozent Ausländer. Wir müssen die Integration viel stärker durchsetzen, wir müssen sie fordern und fördern.

Deutschkurse als Zwang?
Wer hier bleiben will, wer also eine Niederlassungsbewilligung oder gar eingebürgert werden will, muss sich mit der Bevölkerung verständigen können und unsere Kultur und unsere Gesetze respektieren.

Hat sich das System Bundesrat als tauglich erwiesen in der Krise?
Die Kollegialbehörde ist für die Schweiz eine gute Lösung. Es gibt aber Verbesserungsmöglichkeiten. Wir müssen vermehrt strategische Fragen überdepartemental diskutieren.

Das passiert bislang sehr unkoordiniert.
Bisher geschah dies nur punktuell. Ich komme aus einer Kantonsregierung. Wir waren 1999, als ich anfing, in einer finanziell schwierigen Situation. Dann habe ich als Finanzdirektorin mit meinen Kollegen einen ambitionierten Plan erarbeitet, wie wir in vier Jahren aus dieser Situation herauskommen können. Alle Departemente haben einen Beitrag geleistet. Wir haben es geschafft. Strategische Arbeit ist im Bundesrat weniger möglich, weil wir zeitlich durch die Kommissionen und das Parlament sehr absorbiert sind.

Die strategische Führung soll der Bundespräsident übernehmen, der fortan mindestens zwei Jahre lang dieses Amt ausübt?
Der Bundespräsident, ob er nun ein Jahr oder vielleicht künftig einmal zwei Jahre im Amt ist, muss die Themen setzen und mit den übrigen Mitgliedern des Bundesrates diskutieren. Die Themen betreffen fast immer mehrere Departemente, denken Sie nur an die Migrationspolitik, die Personenfreizügigkeit...

...die Steuerpolitik...
Genau. Das ist auch für mich ein zentrales Anliegen. Der Bundesrat muss entlastet werden. Das könnte dadurch erreicht werden, dass etwa Generalsekretäre oder Direktoren operative Arbeiten übernehmen – anstelle des Bundesrates. Wenn im Parlament vier Stunden lang über Gesetzesartikel gesprochen wird, dann könnte auch der Direktor des Bundesamtes für Justiz Auskunft geben und Fragen beantworten.

Die Öffentlichkeit hatte im Steuerstreit den Eindruck, der Bundesrat handle wie ein Haufen aufgeschreckter Hühner.
Da widerspreche ich Ihnen. Wir haben ja schon lange den Wirtschaftsausschuss, in dem man die Entwicklungen regelmäßig beobachtet und geprüft hat. Aber wir hatten im September eine völlig neue Situation. Da mussten wir zuerst schauen, was für Massnahmen zur Stützung des Finanzplatzes Schweiz möglich waren. Das brauchte Zeit – was aber gar nicht so schlecht war. Das Ergebnis lässt sich sehen. Im Zusammenhang aber mit UBS und den USA haben wir suboptimal kommuniziert.

"Suboptimal", ein Diplomatenwort.
Ich bin überhaupt keine Diplomatin, ich bin viel zu direkt.

Sie haben am 19. Februar als Justizministerin die Auslieferung von meist ungeprüften UBS-Kundendaten an die USA bewilligt.
Wir haben gar nichts bewilligt. Wir haben von den Absichten der Finanzmarktaufsicht Kenntnis genommen. Wir haben weder Ja noch Nein gesagt. Die Kompetenzregelung in diesem Bereich ist klar.

Trotzdem, das muss Ihnen doch wehgetan haben, weil es allen rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht, die Sie an der Uni Zürich gelernt haben.
Ich habe auch später noch was gelernt. Aber Sie haben Recht, rechtsstaatlich ist dieser Vorgang sehr schwierig. Es ist eine Wertungsfrage. Deshalb haben wir uns auch sehr klar dagegen gewehrt, als man auch noch die Herausgabe von zusätzlichen 52'000 Kundendaten verlangte. Da konnten wir etwas machen, weil es sich um ein Rechtshilfeverfahren handelte.

Nehmen Sie die Situation der Schweiz in Europa als zunehmend prekär wahr?
Ich habe gute Freunde in England, in Deutschland, Verwandte in den USA. Von denen höre ich, dass wir zunehmend weniger Freunde in der Welt haben. Unsere Situation ist nicht prekär, aber wir können weniger auf den guten Willen der anderen zählen. Wir müssen uns um Unterstützung bemühen.

Die Schweiz muss endlich eine sehr aktive Außenpolitik betreiben.
Unbedingt. Wir müssen uns erklären, immer wieder. Ich war in Rumänien und habe mit dem Innenminister darüber gesprochen, dass wir jetzt über den biometrischen Pass abstimmen. Der verstand gar nicht, dass man über so etwas überhaupt abstimmt. Oft versteht man unser System nicht.

Wäre es als EU-Mitglied für uns einfacher?
Die Frage stellt sich nicht. Ich war für den EWR, das hätte uns vielleicht ein paar Probleme erspart. Aber das hilft jetzt auch nichts mehr. Wir sind auf dem bilateralen Weg, im Wissen, dass er nicht einfach ist und auch zu einem gewissen Verlust unserer Selbstständigkeit führen kann.

Galt das anfängliche Lob nicht weniger Ihnen als der Tatsache, dass Blocher weg war?
Ich bezog das Lob nie auf mich. Die Nichtwiederwahl von Herrn Blocher war Ausdruck eines allgemeinen Unbehagens in Bezug auf den politischen Stil.

Sie sind und bleiben die Königsmörderin.
Um mich ging es nicht. Jeder ist ersetzbar. Ich bin da pragmatisch. Ich nehme meine Aufgabe sehr ernst, aber sie ist nicht das Zentrum meines Lebens. Ich arbeite gern.

Woher kommt Ihr Ehrgeiz?
Jeder, der etwas richtig machen will, hat Ehrgeiz. Ich hatte immer eine dreifache Lebensaufgabe. Ich habe meine drei Kinder aufgezogen, ohne außerfamiliäre Betreuung, meinen Beruf ausgeübt, und ich war noch politisch tätig. Da scheut man die Arbeit nicht, und man lernt, sich gut zu organisieren. Da haben zahlreiche Frauen den Männern etwas voraus.

Sie sind sich selbst gegenüber sehr hart.
Ich bin mir selbst gegenüber sehr hart. Sind Sie mit sich selbst weich?

Jedenfalls nicht so hart wie Sie.
Ich bin andern gegenüber viel weicher als zu mir selbst. Wer eine Familie mit drei Kindern und einen fordernden Beruf hat – und noch Mitleid mit sich selbst, der schafft es nicht.

Das bedingt, dass man weiß, wer man ist.
Ja. Ich musste mir irgendwann mal eingestehen, was ich kann und was nicht. Viele wissen das nicht.

Ein Beispiel, bitte.
Ich sage Ihnen sicher nicht, was ich nicht kann. Ich kenne aber meine Grenzen, das können Sie mir glauben.

Wann lernten Sie Ihre Grenzen kennen?
Vor einigen Jahren. Da hatte ich ein Erlebnis, das ich Ihnen aber nicht erzählen werde. Das Leben stellt einem Aufgaben, die muss man lösen – oder man scheitert.

Wie finden Sie zu Ihren Haltungen?
Indem ich viel diskutiere. Bei der Suizidbeihilfe etwa bildeten wir einen runden Tisch, da habe ich vor allem zugehört.

Was man unbedingt vermeiden muss, ist die Professionalisierung der Suizidbeihilfe.
Da haben Sie absolut Recht. Ich will keinen Gewerbebetrieb namens "Suizidbeihilfe" und auch keinen Sterbetourismus, sodass junge Leute in die Schweiz kommen, um sich hier zu töten. Das wäre für mich schrecklich.

Haben Sie einen Lebensplan, in dem Sie und Ihre Bedürfnisse auch mal vorkommen?
Ja, ich werde mit meinem Mann mal ein paar Monate lang mit einem Motorhome durch Nordeuropa fahren.

Hatten Sie schon eine Lebensplanung, als Sie studiert haben?
Ich wollte Kinderärztin werden. Aber mein Mann, mit dem ich seit Ende des Gymnasiums zusammen bin, wollte an die ETH und nicht auch Medizin studieren. Also habe ich etwas studiert, wo ich Beruf und Familie vereinbaren kann. Ich habe mit meinem Mann jedoch schon während des Studiums abgemacht, dass ich auch als Familienfrau berufstätig sein werde.

Erstaunlich, dass es auch geklappt hat.
Ich wollte es einfach gern.

Noch nie gegen eine Wand getreten, weil Sie Ihren Willen nicht durchsetzen konnten?
Nein, ich kann Situationen sehr gut akzeptieren. Ich will die Menschen nicht ändern. Aber das musste ich lernen.

nach oben Letzte Änderung 28.05.2009