"Genitalverstümmelung muss ins Strafgesetzbuch"

Interviews, EJPD, 28.06.2009. SonntagsBlick, Philippe Pfister und Marcel Odermatt

SonntagsBlick: "Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will nicht nur Mädchen, sondern alle Frauen vor Beschneidung schützen. Denn sie können nicht frei entscheiden."

Frau Bundesrätin, eine Umfrage des SonntagsBlicks beunruhigt uns. Sie zeigt, dass sich viele Deutschschweizer um den Anspruch Romandie auf den Bundesratssitz von Pascal Couchepin foutieren. Was sagen Sie dazu?
Bei der jetzigen Zusammensetzung des Bundesrates ist es wichtig, dass die neue Person aus der Westschweiz oder dem Tessin, kommt, damit die verschiedenen Regionen der Schweiz im Bundesrat angemessen vertreten sind.

Mit dem Rücktritt von Couchepin wird das Departement des Innern frei. Planen Sie einen Wechsel?
Das ist kein Thema. Mir gefallen die Aufgaben im Justiz- und Polizeidepartement und ich habe noch viel Arbeit zu erledigen.

Ihre Kollegin Leuthard spendet 40 000 Franken für Arbeitslose. Folgen Sie ihrem Beispiel?
Es gibt mehrere Möglichkeiten, um Menschen zu unterstützen, die in schwierigen Situationen sind. Man kann das auf verschiedene Arten machen.

Das heisst, Sie helfen privat und machen es nicht öffentlich?
Für mich ist es selbstverständlich, für andere etwas zu tun. Aber ich rede nicht gerne darüber.

Was die Leute sehr bewegt: Die nationalrätliche Rechtskommission hat entschieden, dass die Genitalverstümmelung von volljährigen Frauen legal sein soll. Sind Sie damit einverstanden?
Bei diesem Vorstoss handelt es sich um eine parlamentarische Initiative. Mein Departement oder ich selber haben uns dazu noch nicht konkret äussern können, da die Führung hier bei der zuständigen parlamentarischen Kommission liegt.

Aber Ihre Leute stehen den Parlamentariern beratend zur Seite!
Wie in solchen Fällen üblich, war von unserer Seite bei den Diskussionen in der Kommission ein juristischer Berater des Bundesamtes für Justiz anwesend. Dieser hatte ausschliesslich rechtliche Fragen zu beantworten und rechtliche Aspekte zu klären.

Was werden Sie jetzt tun?
Der Bundesrat wird, wie dies üblich ist, von der Kommission um seine Stellungnahme gebeten werden. Bereits jetzt lässt sich aber sagen, dass die Kommission nochmals über die Bücher sollte. Es braucht eine differenziertere Regelung.

Wie sieht die aus?
Man soll nicht nur Frauen unter 18 Jahren schützen. Natürlich hat eine Person ab 18 Jahren ihren freien Willen. Aber diese Frauen stehen unter Umständen unter sozialem Druck. In gewissen Kreisen ist dieser so gross, dass man nicht behaupten kann, erwachsene Frauen liessen sich aus freiem Willen beschneiden. Ihnen muss strafrechtlich so geholfen werden, dass sie nicht unter einem Gruppenzwang leiden müssen. Wir werden einen Vorschlag für eine entsprechende gesetzliche Regelung machen. Die Verstümmelung weiblicher Genitalien muss als Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert werden.

Viele glauben, Sie handeln im Strafrecht nur auf Druck von aussen. Sind Sie zu soft?
Nein. Ich habe Verständnis für die Forderung nach härteren Strafen. Härte allein bringt uns aber keine bessere Gesellschaft. Natürlich kann man jemanden während einer gewissen Zeit mit einer Freiheitsstrafe belegen. Aber irgendwann ist diese Person wieder in Freiheit. Es braucht deshalb neben den Strafen auch geeignete Massnahmen, damit solche Leute wieder fähig sind, in unserer Gesellschaft zu leben.

Das Thema Sterbehilfe beschäftigte Sie intensiv. Sie wollten eingreifen, sind aber vorerst im Bundesrat mit Ihrem Vorschlag gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?
Sicher ist: Die heutige Regelung reicht nicht. Die ethisch unhaltbaren Geschehnisse, zu denen es in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang gekommen ist, haben dies noch einmal deutlich gezeigt.

Kommt das totale Verbot?
Ich bin gegen ein absolutes Verbot der organisierten Suizidhilfe. Man muss diese jedoch klar eingrenzen.

Wie können wir uns das konkret vorstellen?
Wir müssen erstens sicherstellen, dass Menschen, die sterben wollen, nicht im Affekt handeln. Zweitens sollen nur wirklich kranke Menschen die Suizidhilfe in Anspruch nehmen können. Und drittens muss man mit den Sterbewilligen immer auch andere Möglichkeiten diskutieren. Es kann nicht sein, dass sich eine Organisation darauf ausrichtet, alles zu tun, damit Leute, die sich bei ihr melden, möglichst schnell nicht mehr leben.

Sie sprechen den Sterbetourismus an – wie wollen Sie den stoppen?
Indem wir beispielsweise zwei von einander unabhängige Gutachten verlangen und fordern, dass man Sterbewilligen Alternativen aufzeigt und die Beratung detailliert dokumentiert wird. Das würde verhindern, dass Leute einfach an einem Tag hierherkommen – und am anderen Tag schon tot sind.

Die umstrittene Sterbehilfe-Organisation Dignitas von Ludwig A. Minelli hat angekündigt, ihre Bücher offen zu legen. Hat sie das Ihnen gegenüber getan?
Ich bin dafür die falsche Adresse – dafür wäre, wenn schon, die Zürcher Staatsanwaltschaft zuständig. Sicher ist: Suizidhilfe darf kein Gewerbe sein. Deshalb müssen wir Auswüchsen in der organisierten Suizidhilfe einen Riegel schieben können.

Wie geht es weiter?
Wir werden zwei Varianten in die Vernehmlassung schicken – eine Variante ist das Totalverbot, die zweite eine Regelung mit klaren gesetzlichen Schranken. Ich möchte im Herbst damit in die Vernehmlassung. Es kann allerdings immer noch sein, dass sich der Bundesrat auf eine Variante einigt.

Im Volk sind Sie populär. Trotzdem ist es unsicher, dass Sie 2011 wiedergewählt werden. Das Volk würde Sie aber sicher wiederwählen. Sind Sie für die Volkswahl?
Es geht nicht um mich. Wir haben ein gutes Wahlsystem für den Bundesrat. Wenn man in diesem System gewählt wurde, kennt man die Risiken. Das beunruhigt mich jedoch nicht.

Sie sind also explizit gegen eine Volkswahl der Landesregierung?
Nein, ich bin nicht explizit gegen eine Volkswahl. Aber ein neues Wahlprozedere müsste besser sein als das heutige. Und hier stellen sich verschiedene Fragen.

Welche?
Wie sorgen wir dafür, dass die Regionen angemessen vertreten sind? Wie verhindern wir, dass – wie heute im Ausland üblich –, die kapitalkräftigsten Kreise ihre Kandidaten portieren können? Heute haben in der Schweiz auch Politiker, die nicht zur Grossfinanz gehören, eine Chance, in diesem Regierungskollegium mitzumachen. Das ist ein sehr positiver Effekt des jetzigen Systems.

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nach oben Letzte Änderung 28.06.2009