"In ganz schwieriger Situation"

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 30.07.2009. Berner Zeitung, Pascal Schwendener

Berner Zeitung: "Künftig soll das Bundesamt für Migration wieder mehr als 10'000 Asylgesuche pro Jahr bearbeiten können. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, wie das Asylverfahren neu organisiert wird."

Der Asylbereich ist eine Baustelle. Das Bundesamt für Migration hat noch immer keinen Direktor, die Asylzahlen steigen, und die Kantone stöhnen unter der Bundespolitik.
Die Situation im Asylwesen hat sich im vergangenen Jahr in der Tat zugespitzt, und wir kommen in eine ganz schwierige Situation. Mein Vorgänger hat die Strukturen stark zurückgefahren und auf 10'000 gesuchstellende Personen ausgelegt. Nur machte man sich damals keine Gedanken darüber, was geschieht, wenn die Gesuchszahlen wieder steigen, wie das aktuell der Fall ist. Heuer rechnen wir mit 17'500 Asylgesuchen...

...und 9000 unerledigte Dossiers gibt es noch vom letzten Jahr. Immerhin: Die Kanton haben sich anerboten, für den Bund in die Bresche zu springen.
Das stimmt. Der Bund konnte seine Aufgabe im vergangenen Jahr nicht in allen Teilen erfüllen, weil das VBS Unterbringungsmöglichkeiten, mit denen man im EJPD früher gerechnet hatte, nicht bereitstellen konnte. Die Kantone sprangen glücklicherweise ein. Ich weiss nicht, was wir sonst gemacht hätten. Allerdings zahlt der Bund für dieses Engagement jährlich 25 Millionen Franken.

Das Problem muss also grundsätzlich angepackt werden. Was sind Ihre Pläne?
Seit meinem Amtsantritt stellte ich an verschiedenen Punkten fest, dass etwas im Argen liegt. Ich liess daraufhin einen unabhängigen Bericht verfassen, der nun vorliegt. Dieser stützt meine Einschätzung. Erstens: Die Fusion vom Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (Imes) mit dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) zum Bundesamt für Migration wurde im Jahr 2005 vollzogen, ohne dass zuerst eine genaue Analyse gemacht worden wäre. Strukturelle Verbesserungen wurden spät und nur unvollständig vorgenommen. Das Organigramm ist nicht optimal, und die beiden unterschiedlichen Organisationen haben noch nicht in allen Punkten zusammengefunden. Daran arbeiten wir nun.

Und Punkt zwei?
Punkt zwei betrifft die Zentralisierung, die meines Erachtens zu weit ging. Es kann ja nicht sein, dass Asylsuchende für eine zweistündige Anhörung aus dem Tessin nach Bern reisen müssen. Auch unsere Mitarbeiter haben den Überblick über den ganzen Prozess teilweise verloren.

Sie machen also wieder einen Schritt zurück.
Eher einen Schritt vorwärts. Bis Ende Jahr möchte ich vor allem die Prozesse im BFM optimieren. Das ist vielleicht kein ganz grosser Wurf, aber wir versuchen, die Abläufe zu verschlanken, die Doppelspurigkeiten aufzuheben und die Strukturen anzupassen, um das Ganze einigermassen in den Griff zu bekommen.

Wo gibt es denn Doppelspurigkeiten?
Zwei Beispiele: Es gibt derzeit zwei Stellen, die sich mit der Umsetzung des Dublin-Abkommens beschäftigen, und beide setzen sich mehrheitlich mit den gleichen Fragen auseinander. Das scheint mir nicht sinnvoll. Diese Fragen müssen an einer Stelle bearbeitet werden. Beispiel zwei: Ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung muss 21 Stationen durchlaufen, und verschiedene Sachbearbeiter tippen immer wieder die gleichen Grunddaten in den Computer. Allein mit einer zeitgemässen Computersoftware lässt sich da die Effizienz markant steigern. Wenn wir diese und weitere Abläufe optimieren, kann das BFM so aufgestellt werden, dass es künftig auch in ausserordentlichen Situationen in der Lage ist, flexibel zu reagieren.

Auch bei den Asylverfahren pochen Sie auf mehr Effizienz.
Ja, die Dossiers sollen nicht x-mal die Hand wechseln. Wenn möglich, soll künftig ein und dieselbe Person die Befragungen durchführen und den Asylentscheid fällen – am besten schon in den Erstaufnahmezentren an der Grenze, wo die Leute ankommen. Wie gesagt: Nicht jeder Fall muss zwingend in Bern behandelt werden. Schliesslich will ich im BFM auch wieder eine Leistungserfassung einführen, auf dessen Basis der Ressourceneinsatz gezielt geplant werden kann.

BFM-Mitarbeiter klagen schon jetzt über das «Chaos» in ihrem Amt. Wie reagieren sie auf die neusten Umstrukturierungen?
Ich habe die Mitarbeiter bereits informiert und habe einen guten Eindruck erhalten. Sie sind froh über eine offene und transparente Information. Aber es ist klar, dass sie die Umstrukturierungen direkt erleben werden.

Die Leute stehen unter grossem Druck und verlangen mehr personelle Ressourcen.
Daraus wird vorderhand nichts. Personalbegehren, wie sie vom BFM im Frühjahr eingereicht wurden, bleiben so lange sistiert, bis der Optimierungs- und Umbauprozess abgeschlossen ist. Die Begründung für die 20 beantragten Stellen erschien mir nicht nachvollziehbar. Als ehemalige kantonale Finanzdirektorin konnte ich diese nicht akzeptieren. In der nächsten Zeit wird sich übrigens auch in der Führung des Amtes nichts ändern: Interimsdirektor Jörg Gasser übergibt die Verantwortung erst nach Abschluss des Projekts an die künftige Direktorin oder den künftigen Direktor. Die neue BFM-Leitung wird sich anschliessend in den Prozess einbringen können.

Derweil geht das Tagesgeschäft weiter. Wie wirkt sich das Dublin-Abkommen aktuell aus?
Ohne Dublin hätten wir ein paar tausend Dossiers mehr zu bewältigen. Seit dem 12.Dezember 2008 sind wir nun dabei. In dieser Zeit wurden gut 2400 Dublin-relevante Fälle behandelt. Gut 1600 Personen wurden in die Länder zurückgeschickt, in denen sie bereits zuvor um Asyl gebeten hatten. Umgekehrt musste die Schweiz nur wenige hundert Personen übernehmen. Die Bilanz stimmt also.

Viele werden aber nicht abgewiesen, sondern von den Empfangsstellen in die Kantone geschickt. Und diese sind bei der Unterbringung sowieso schon am Anschlag.
Das stimmt leider. Wir haben ein Zeitproblem. Die maximale Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Empfangszentren des Bundes beträgt sechzig Tage. Dann muss sie der Bund von Gesetzes wegen den Kantonen zuweisen. Die Dublin-Staaten brauchen aber oft länger mit ihren Abklärungen, sodass das Verfahren nicht während des Aufenthalts in den Erstaufnahmezentren abgeschlossen werden kann.

Wie steht es mit der Asylgesetzrevision. In der Vernehmlassung wurde Ihre Vorlage ja von allen Seiten zerzaust.
Ich denke, in Kernbereichen war man in der Vernehmlassung der Meinung, das sei in Ordnung so.

Besonders umstritten war der Vorschlag, dass auf Schweizer Botschaften im Ausland keine Asylgesuche mehr gestellt werden dürfen.
Weil einzig auf Schweizer Botschaften die Möglichkeit besteht, Asylgesuche zu stellen, ist der Druck da enorm. Wir sprechen da mittlerweile von 3000 Gesuchen pro Jahr. Wir möchten diese Möglichkeit jedoch nicht ersatzlos streichen, sondern wollen neu eine Alternative bieten: Verfolgte an Leib und Leben sollen ein Visum erhalten, dann können sie hier in der Schweiz in ein ordentliches Verfahren eintreten.

Ebenfalls umstritten: Wehrdienstverweigerer und Deserteure sollen nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden.
Am Dienstverweigererpassus werden wir festhalten. Dienstverweigerung allein darf kein Asylgrund sein. Wer aber als Dienstverweigerer mit Todesstrafe oder Folter rechnen muss, kann im Schweizer Asylverfahren anders beurteilt werden.

nach oben Letzte Änderung 30.07.2009