"Der ideale Moment für den Verkauf"

Schlagwörter: Rechtshilfe | Steuern | Finanzmarkt

Interviews, EJPD, 22.08.2009. Die Südostschweiz, Simon Fischer

Südostschweiz: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht davon aus, dass sich die UBS freiwillig an den von ihr verursachten Kosten beteiligen wird. Gleichzeitig bezeichnet die Justizministerin den Verkauf der UBS-Aktien als gutes Geschäft."

Frau Bundesrätin, wie gross ist der Stein, der Ihnen durch das Zustandekommen des UBS-Vergleichs vom Herzen gefallen ist?
Ich bin sehr erleichtert. In mühsamen und schwierigen Verhandlungen konnte ein guter Vergleich erzielt werden.

In letzter Zeit standen Sie und Ihre Regierungskollegen schwer unter Beschuss. Jetzt plötzlich wird von allen Seiten das Verhandlungsgeschick des Bundesrats gelobt. Verspüren Sie eine gewisse Genugtuung?
Ich bin froh, dass wir dieses Abkommen aushandeln und abschliessen und somit den drohenden Konflikt zwischen den Rechtsordnungen der beiden Staaten beilegen konnten. Das Abkommen respektiert unsere schweizerische Rechtsordnung. Kundendaten werden, wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, ausschliesslich auf dem staatsvertraglich vorgesehenen Amtshilfeweg herausgegeben und das Beschwerderecht der Betroffenen wird nicht eingeschränkt.

Als Sie Anfang März den Begriff "grobe Steuerhinterziehung" gebrauchten, haben Sie noch Hohn und Spott geerntet. Genau dies wird jetzt aber gegenüber den USA als der Amtshilfe würdig taxiert. Haben Sie damals schon geahnt, dass es so weit kommen wird?
Ich habe damals bewusst den Ausdruck „grob“ gebraucht. Das ist kein feststehender Begriff, sondern ein politischer. Das DBA mit den USA von 1996 und das entsprechende Protokoll dazu sprechen von Amtshilfe bei „Betrug und dergleichen“. Mit dem Begriff „grob“ wollte ich signalisieren, dass der Spielraum für eine Amtshilfe, die über eigentliche Betrugsfälle hinausgeht, ausgelotet werden muss. Eine enge Auslegung des Begriffs Betrug war meines Erachtens gestützt auf diese Rechtsgrundlagen nicht möglich.

Der Bundesrat beteuert immer wieder, das Bankgeheimnis bleibe weiter bestehen. Trotzdem, es ist doch arg aufgeweicht worden in den letzten Monaten.
Das Bankgeheimnis ist nicht dazu da, rechtswidriges Verhalten zu schützen. Das Bankgeheimnis soll aber den Bürger vor ungerechtfertigtem Zugriff auf seine Bankdaten schützen. Ohne konkreten Verdacht auf Steuerbetrug oder schwere Steuerwiderhandlungen bleibt das Bankkundengeheimnis gewahrt.

Das Amtshilfegesuch der USA soll innert eines Jahres bearbeitet sein, was sie als "grosse Herausforderung" bezeichnet haben. Kann diese Frist eingehalten werden?
Die rasche Bearbeitung des Gesuchs wird durch die Schaffung einer Projektorganisation sichergestellt. Es ist eine „sportliche“ Herausforderung. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese bewältigen können.

Was geschieht, wenn ein UBS-Kunde gegen die Herausgabe seiner Daten rekurriert und das Bundesverwaltungsgericht ihm Recht gibt?
Dann werden die Daten nicht herausgegeben.

Die Schweiz wird das alles 40 Millionen Franken kosten. Wieviel davon soll die UBS übernehmen?
Unter welchem Titel die UBS zur Übernahme der anfallenden Kosten – oder zumindest eines Teils derselben – angehalten werden kann, wird zur Zeit geprüft. Ich gehe aber davon aus, dass sich die UBS von sich aus an den Kosten beteiligen will.

Es geht um die Daten von 4450 UBS-Kunden, die "Steuerdelikte und dergleichen" begangen haben sollen. Das ist ein sehr dehnbarer Begriff. Wie wird er vom Bundesrat interpretiert?
Der nur im DBA mit den USA bestehende Begriff von „fraud and the like“ umfasst seit je her mehr als Steuer- bzw. Abgabebetrug im Sinne des schweizerischen Verständnisses. Unsere Auslegung der relevanten Protokollbestimmung geht dahin, dass auch schwere Steuerwiderhandlungen erfasst werden. Eine schwere Steuerwiderhandlung ist insbesondere auch die fortgesetzte Hinterziehung grosser Steuerbeträge.

Kann man davon ausgehen, dass Steuerhinterziehung nach der Aushandlung der neuen Doppelbesteuerungsabkommen jetzt auch in der Schweiz nicht mehr als Kavaliersdelikt gilt?
Steuerhinterziehung ist in der Schweiz kein Kavaliersdelikt. Sie wird aber in der Regel bloss administrativ geahndet und nicht als Vergehen in einem Strafverfahren.

Werden jetzt weitere Schweizer Banken unter Beschuss geraten und andere Staaten auf darauf pochen, gleich behandelt zu werden wie die USA?
Der Begriff von „tax fraud and the like“ ist eine Besonderheit des geltenden DBA mit den USA. Die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten sind diesbezüglich enger gefasst. Sie betreffen nur Fälle von Steuer- bzw. Abgabebetrug. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, Gesuche der US-Behörden entgegenzunehmen, sofern sich diese auf ein Handlungsmuster und Umstände stützen, welche denjenigen im Falle der UBS AG entsprechen. Mit anderen Worten: Würde in einem anderen Fall die gleiche Sachlage bewiesen wie im Falle der UBS AG, wäre die Schweiz gemäss geltendem Doppelbesteuerungsabkommen und dem geltenden schweizerischen Recht verpflichtet, ein entsprechendes Amtshilfegesuch zu behandeln.

Der Bund ist jetzt bei der UBS ausgestiegen und hat seine 6-Milliarden-Beteiligung mit 1,2 Milliarden Franken Gewinn verkauft. Die SP kritisiert allerdings, das dieser Schritt sei viel zu früh gekommen. Was entgegnen Sie?
Es war nie die Absicht des Bundes, Aktionär der UBS zu bleiben. Seit einiger Zeit hat der Bundesrat den idealen Moment für einen Verkauf geprüft. Die Wandelung und der Verkauf der Aktien erweist sich nun als gutes Geschäft.

Gleichzeitig sitzt der Bund immer noch auf vielen Schrottpapieren. Ist es ethisch überhaupt vertretbar, diese einst weiterzuverkaufen?
Die SNB, nicht der Bund, hat noch solche Risiko-Beteiligungen. Sie hat ihr Engagement aber unter allen Gesichtspunkten geprüft und es kann davon ausgegangen werden, dass sie diese bei Gelegenheit ohne Verlust absetzen kann.

Die für das UBS-Schlamassel Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hört man immer wieder. Was ist Ihre Meinung?
Es ist Sache der FINMA und der Strafverfolgungsbehörden, das Verhalten der Verantwortlichen zu würdigen und diese zur Rechenschaft zu ziehen.

Trotz des Verhandlungserfolgs ist die Arbeit für den Bundesrat noch lange nicht getan. Was steht als nächstes an?
Es ist wichtig, dass wir der Erarbeitung einer Strategie für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz oberste Priorität beimessen.

nach oben Letzte Änderung 22.08.2009