"Wenn die Geiseln nicht zurückkommen, dann wird es politisch ganz schwierig"

Interviews, EJPD, 23.08.2009. Sonntag, Florence Vuichard

Sonntag: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf betont, dass man sich rechtlich nicht entschuldigen kann"

Als Justizministerin können Sie uns sicher sagen, was für einen Vertrag Bundespräsident Merz mit Libyen unterschrieben hat.
Wir werden den Inhalt dieses Vertrages in der nächsten Bundesratssitzung besprechen.

Ist es kein Staatsvertrag zwischen zwei Ländern?
Man muss meiner Meinung nach noch klären, ob der Gesamtbundesrat diesem Vertrag auch noch zustimmen muss.

Könnte es sein, dass auch noch das Parlament den Vertrag nachträglich absegnen muss?
Tendenziell nicht. Wenn es sich bei einem Staatsvertrag um einen klar beschränkten Einzelfall handelt, dann reicht es, wenn der Bundesrat diesem zustimmt – wie beim Vertrag zwischen der Schweiz und den USA im Fall UBS.

Wie beurteilen Sie den im Vertrag skizzierten Gang ans Schiedsgericht?
Das ist ein Konstrukt, bei dem ich rechtlich Bedenken habe. Die Genfer Polizei wurde in ihrem Kompetenzbereich tätig, die Genfer Regierung hat ihr korrektes Verhalten attestiert – und jetzt soll ein Schiedsverfahren im Kompetenzbereich der Kantone durchgeführt werden und das erst noch im Ausland, in London. Ich kenne jedoch die rechtliche Begründung noch nicht. Als ehemalige Regierungsrätin habe ich jedenfalls Verständnis für den Unmut im Kanton Genf. Denn Polizei und Regierung sind mit Vorwurf konfrontiert, sie hätten etwas gemacht, dass sie nicht hätten tun sollen.

Waren Sie überrascht, als Sie von diesem Vertrag gehört haben?
Ja, ich war überrascht, weil ich vom diesem Vertrag nichts gewusst habe. Wir haben im Bundesrat über den Grundsatz diskutiert. Diese angespannteSituation dauert nun schon über ein Jahr an. Frau Calmy-Rey hat vor den Sommerferien einen Versuch gestartet, ist nach Libyen gereist. Doch leider konnte keine Lösung erzielt werden.

Hat das Aussendepartement versagt?
Das Aussendepartement hat verschiedene Versuche gestartet, jedoch bisher ohne Erfolg. Die Situation hat sich derweil zugespitzt auch wirtschaftlich. Dann hat uns Bundespräsident Merz informiert, dass er in seiner Funktion als Präsident nochmals einen Versuch wagen wollte. Es gehört zu unseren Aufgaben, Geiseln im Ausland wieder in die Schweiz zurückzuholen. So gesehen war das Vorhaben von Herrn Merz richtig. Aber über den genauen Inhalt waren wir im Bundesrat nicht informiert.

Haben Sie im Vorfeld einmal mit Herrn Merz gesprochen?
Herr Merz hat mich noch vor den Sommerferien persönlich über seine Absichten informiert, nicht jedoch über den genauen Zeitpunkt. Wir haben ja wegen dem Fall UBS sehr oft zusammen geredet. Aber wie gesagt: Den Inhalt des Vertrages habe ich nicht gekannt.

Aus dem Aussendepartement hört man, dass der Bundesrat eine Entschuldigung ausgeschlossen hatte.
Das Aussendepartement hat einmal Vorschläge zum weiteren Vorgehen in den Bundesrat eingebracht. Insofern kann das Aussendepartement nicht völlig überrascht sein. Einige dieser Gedanken hat Frau Calmy-Rey auch schon in den Bundesrat eingebracht – – nicht in Form eines Vertrags, sondern in Form eines Diskussionspunkts.

Es heisst, man hätte bedauern können, nicht aber sich entschuldigen.
Rechtlich kann man sich in diesem Fall nicht entschuldigen. Über die von Herrn BP Merz vorgebrachte Entschuldigung werden wir im Bundesrat sicher auch noch diskutieren. Auf jeden Fall hoffe ich, dass die zwei Geiseln in den nächsten zwei Wochen zurückkommen können.

Der Zweck heiligt also die Mittel: Wenn die Geiseln zurückkommen, dann war die Entschuldigung in Ordnung.
Wenn die Geiseln nicht zurückkommen, dann wird es politisch ganz schwierig.

nach oben Letzte Änderung 23.08.2009