"Bundesrat muss über die Reise reden"

Schlagwörter: Asyl | Rechtshilfe | Steuern | Finanzmarkt

Interviews, EJPD, 24.08.2009. Thurgauer Zeitung, Marc Haltiner

Thurgauer Zeitung: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will die Kantone im Asylwesen rasch entlasten. Die Reise von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Libyen werde zu Diskussionen im Bundesrat führen, sagt sie in Weinfelden."

Die Reise von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Libyen wird weiterhin stark kritisiert. Wie fällt Ihre Bewertung als Justizministerin aus?
Ich kenne inhaltlich die Zusicherungen nicht, die in der gemeinsamen Erklärung mit Libyen stehen. Aber wir werden am Mittwoch im Bundesrat den Vertrag sicher vertieft prüfen und darüber diskutieren. Der Bundesrat muss über das Vorgehen sprechen. Ich persönlich kann verstehen, dass sich die Genfer Regierung und Justizbehörden kritisch dazu äussern.

Stehen Sie dem Vorgehen Ihres Kollegen Merz ähnlich kritisch gegenüber?
Auf jeden Fall besteht Klärungsbedarf. Wir wussten, dass eine Reise bevorsteht. Frau Calmy-Rey versuchte, eine Einigung zu erzielen, hatte aber leider keinen Erfolg. Daraufhin kündigte der Bundespräsident an, dass er den Kontakt mit Libyen suchen werde. Wir kannten aber weder den genauenZeitpunkt der Reise noch den Inhalt der gemeinsamen Erklärung.

Verstehen Sie die Aufregung, die jetzt herrscht?
Als Juristin verstehe ich, dass viele offene Fragen bestehen. Da ist der Rechtsbereich, der ein sensibles Vorgehen erfordert. Und da ist auf der anderen Seite die politische Würdigung einer solchen Handlung, die nicht immer mit der rechtlichen identisch ist. Darum ist es wichtig, dass der Bundesrat über die Reise diskutiert.

Sie hatten in dieser Woche auch einen gemeinsamen Auftritt mit Herrn Merz zum UBS-Vergleich. Die Schweiz zahlt einen hohen Preis für Ihr Einlenken. Das Bankgeheimnis wird geritzt.
Das Bankgeheimnis wird nicht geritzt. Die Schweiz hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA mit einem Protokoll, das dazu gehört. Und genau in diesem Rahmen bewegt sich der Vergleich. Die rechtlichen Grundlagen werden also keineswegs ausgehebelt. Stark gefordert sind wir jetzt in der Erfüllung des Vertrages. In kürzester Zeit müssen wir eine grosse Anzahl von Rechtsfällen bearbeiten.

Lassen sich diese Ressourcen in so kurzer Zeit überhaupt organisieren?
Ja, das ist möglich. Wir konnten die erforderliche Logistik bereits aufbauen und versuchen jetzt, den Auftrag zu erfüllen.

Es gibt Befürchtungen, dass der Vergleich die anderen Schweizer Banken in den USA behindern wird.
Es würde für andere Banken nur dann zu einem Thema, wenn sie in gleicher Weise Recht verletzt hätten wie die UBS und wenn sich ein allfälliges Amtshilfegesuch auf die gleichen Kriterien abstützen könnte. Das heutige Doppelbesteuerungsabkommen mit seinem Protokoll findet unabhängig vom UBS-Vergleich ohnehin Anwendung.

Wie schnell wird das Verfahren geändert?
Wir sind daran. Die neuen Doppelbesteuerungsabkommen werden mit Bezug auf die Amtshilfe weitergehen als die geltenden. Den Vorbehalt zu Art. 26 der OECD-Bestimmungen hat die Schweiz fallen gelassen. Was das heute geltende Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA anbelangt, ist festzuhalten, dass dieses weniger weit geht, als die nun neu verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen. Das heutige Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA lässt Amtshilfe bei Steuerbetrug und bei schwerer Steuerwiderhandlung zu.

Sie waren vor Kurzem in Kreuzlingen und besuchten die Asylempfangstelle. Wie wollen Sie den Druck von Kantonen und Gemeinden wegnehmen, die einen starken Zustrom an Asylbewerbern bewältigen müssen?
Mein Departement hat begonnen, die Abläufe zu verbessern und die Verfahren zu beschleunigen. Und wir sind daran, die Ressourcen in den vier Empfangsstellen zu erhöhen, um die Asylgesuche schneller erledigen zu können. Unser Ziel ist es, dass eine möglichst grosse Zahl von Gesuchen bereits in den Empfangsstellen behandelt und entschieden wird, um die Asylsuchenden nicht auch noch den Kantonen zuteilen zu müssen. Das ist anforderungsreich, müssen wir doch die Personalressourcen vermehrt in den Empfangstellen statt in Bern einsetzen.

Das bedeutet aber, dass für den Bund keine Mehrkosten entstehen?
Es geht tatsächlich um eine Verlagerung. Wir erhielten im letzten Jahr einige zusätzliche Stellen, um das Problem zu bewältigen. Leider wurde nur ein Teil dieser neuen Mitarbeitenden in den Empfangsstellen eingesetzt. Auch die Vereinfachung des Verfahrens soll eine Entlastung bringen. Anhörungs- und Entscheidverfahren sollen von der gleichen Person erledigt werden. Heute wird beides in vielen Fällen getrennt durchgeführt, was nicht effizient ist. Es entsteht zusätzlicher Aufwand. Das Asylverfahren soll konsequenter ausgestaltet und dadurch rascher abgewickelt werden.

Sie planen aber auch eine Verschärfung des Asylrechts.
Die Änderungen des Asylgesetzes sind aufgegleist. So wollen wir in Zukunft verhindern, dass Asylgesuche im Ausland auf Botschaften gestellt werden können. Das führt zu einem grossen personellen und finanziellen Aufwand in der Schweizer Vertretung und beim Bundesamt für Migration, da die Gesuche, auch wenn sie aussichtslos sind, zuerst in der Botschaft und dann in der Schweiz geprüft werden müssen. Wir wollen zudem Mehrfachgesuche verhindern. Heute wird das Verfahren immer wieder missbraucht: Jemand stellt ein Gesuch, das abschlägig entschieden wird. Die Person taucht unter und stellt dann nach zwei Monaten erneut ein Gesuch. Es gibt Personen, die das seit Jahren so machen und dadurch ihren Aufenthalt in der Schweiz verlängern. Dem wollen wir jetzt einen Riegel schieben.

In einem Monat wählt das Parlament den Nachfolger von Bundesrat Pascal Couchepin. Sie haben Ihre Partei, die BDP, von der Rücksichtnahme auf Ihre Wiederwahl entbunden. Hängen Sie nicht an Ihrem Amt?
Das wäre eine völlig falsche Interpretation (lacht). Haben Sie den Eindruck, ich übe mein Amt nicht gerne aus?

Sie stehen dem Amt aber offenbar entspannter gegenüber als andere Politiker.
Es ist sicher eines meiner Markenzeichen, dass ich eine gewisse Gelassenheit in Bezug auf meine Aufgaben habe. Das heisst nicht, dass ich nicht Respekt vor ihnen empfinde. Ich setze mich mit voller Kraft dafür ein. Aber in meinem Leben gibt es viele Dinge, die wichtig sind. Die Politik ist nur ein Teil davon. Ich bin gerne Bundesrätin. Aber das Amt hat für mich keine Überbedeutung.

nach oben Letzte Änderung 24.08.2009