"Justizministerin Widmer-Schlumpf über die Verhaftung von Roman Polanski"

Schlagwörter: Auslieferung

Interviews, EJPD, 04.10.2009. SonntagsZeitung, Herren Lauener und Windlinger

Roman Polanski war schon oft in der Schweiz und besitzt in Gstaad ein Haus. Warum wurde er ausgerechnet letzten Sonntag verhaftet?
Von seinen früheren möglichen Aufenthalten hat das Bundesamt für Justiz immer erst im Nachhinein erfahren. Diesmal wusste es, dass er kommen würde. Schliesslich hatten die Organisatoren des Zürcher Filmfestivals das ja aktiv bekannt gemacht.

Alt Bundesgerichtspräsident Nay sagt, die Schweiz habe Treu und Glauben verletzt, weil sich Polanski zuvor unbehelligt hier aufhalten konnte.
Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, und Herr Polanski musste auch bei seinen früheren Aufenthalten stets damit rechnen, dass er behelligt wird. Er liess sich deshalb auch stets von seinen Anwälten beraten. Wäre er bei seinen früheren Aufenthalten in Gstaad beispielsweise in einen Verkehrsunfall verwickelt gewesen, wären seine Personalien überprüft worden. Die Polizei wäre dann auch auf die Ausschreibung im Ripol gestossen und hätte im Hinblick auf das weitere Vorgehen umgehend das zuständige Bundesamt für Justiz informiert.

Andere Staaten haben Polanski bei Besuchen entwischen lassen - wohl absichtlich. Warum handelt sich die Schweiz als Musterschülerin Ärger ein?
Herr Polanski war seit 2005 weltweit per INTERPOL zur Verhaftung ausgeschrieben. Wenn er in die Schweiz kommt, sind wir als Vertragsstaat der USA verpflichtet, die Verhaftung zu vollziehen. Mein Amt hat vorgängig abgeklärt, ob der Haftbefehl unverändert gültig ist.

Sie haben offenbar von der geplanten Verhaftung gewusst.
Mein Amtsdirektor hat mich am Freitagabend über die geplante Verhaftung informiert. Er tat dies, weil er den Fall für brisant hielt. Zu sagen hatte ich als Politikerin aber nichts.

Ihre Bundesratskollegin Calmy-Rey hat kritisiert, Sie hätten „das nötige Fingerspitzengefühl“ vermissen lassen.
Ich weiss nicht, was sie sich vorstellt. Hätte ich Herrn Polanski oder die Organisatoren des Filmfestivals warnen sollen? Das wäre m. E. unter den Tatbestand der Begünstigung bzw. Amtsgeheimnisverletzung gefallen. Das Verfahren ist korrekt abgelaufen, und es gab keine Wahl, etwas anders zu machen.

Der Direktor des Bundesamts für Kultur wollte am Festival eine Laudatio für Polanski halten. Nun steht er wegen Ihrem Amt ziemlich dumm da.
Alle Kulturinteressierten wussten, dass Herr Polanski rechtliche Probleme hatte und dass er deswegen verschiedene Auszeichnungen nicht persönlich entgegen nehmen konnte. Da hätten sich das Bundesamt für Kultur, die Organisatoren des Festivals aber auch seine Anwälte schon die Frage stellen müssen, wie eigentlich die rechtliche Lage bei uns genau ist, namentlich im Zusammenhang mit der Tatsache, dass im Auslieferungsverkehr zwischen der Schweiz und den USA die Frage der Verjährung nur nach dem Recht des ersuchenden Staates geprüft wird.

Der Fall Polanski scheint aber ziemlich einzigartig zu sein.
Es gibt durchaus ähnliche Fälle. Im August lieferten wir einen Mann an die USA aus, dessen Delikt ähnlich lange zurückliegt wie dasjenige von Polanski und der sich zuvor ebenfalls längere Zeit unbehelligt in der Schweiz aufgehalten hatte. Wir können nicht bei Polanski anders vorgehen, nur weil er ein Prominenter ist.

Viele Künstler haben laut gegen die Verhaftung protestiert.
Ich kann nachvollziehen, dass die Emotionen hoch gehen. Ich finde Herrn Polanski ja selber einen aussergewöhnlichen Filmemacher.

Kennen Sie seine Filme?
Ich habe die meisten gesehen - von „Rosemaries Baby“ bis zum „Pianist“. Es sind packende Filme. Das ändert aber nichts daran, dass ein gültiger Haftbefehl vorlag.

Polanski hat Beschwerde beim Bundesstrafgericht eingereicht. Der Fall wird wohl noch lange in der Schweiz spielen.
Ich erwarte, dass das Bundesstrafgericht Prioritäten setzt und über seine Haftbeschwerde rasch entscheidet.

Muss Polanski so lange im Gefängnis bleiben?
Das entscheidet das Gericht. Nach schweizerischem Recht bildet für die Dauer des Auslieferungsverfahrens die Auslieferungshaft aber die Regel. Eine Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls rechtfertigt sich nur ausnahmsweise. Diese Regelung soll es der Schweiz erlauben, ihren staatsvertraglichen Auslieferungspflichten nachzukommen.

nach oben Letzte Änderung 04.10.2009