"Es gibt ein grosses Mass an Ineffizienz"

Schlagwörter: Behörden

Interviews, EJPD, 04.10.2009. SonntagsZeitung, Herren Lauener und Windlinger

SonntagsZeitung: "Widmer-Schlumpf über das Migrationsamt"

Sie reorganisieren das Bundesamt für Migration (BfM). Was wird neu?
Wir stellten Schwächen fest in den Bereichen Asylverfahren und Einbürgerungen: Die Verfahren sind zu schwerfällig, es gibt zu viele Doppelspurigkeiten und ein grosses Mass an Ineffizienz. So ist es zum Beispiel schwierig zu erklären, warum das Verfahren für eine erleichterte Einbürgerung zwei Jahre dauert. Oder warum sich ein Asylbewerber zehn Jahre im Land aufhalten und immer wieder neue Verfahren anstrengen kann.

Was ändern Sie?
Sinnvoll wäre es, möglichst viele Verfahren bereits in den vier Empfangszentren des Bundes abzuwickeln, bevor die Menschen auf die Kantone verteilt und dort betreut werden müssen. Das beschleunigt alles, es sind weniger Emotionen im Spiel, und dennoch ist es rechtsstaatlich korrekt. Soweit ich orientiert bin, war auch mein Vorgänger der Auffassung, dass die Arbeit so weit wie möglich an der Front, nicht im Zentrum, gemacht werden soll. Trotzdem ging es in den letzten Jahren in die entgegengesetzte Richtung.

Warum?
Ich kann nur für mich sprechen. Letztes Jahr wurden neue Stellen bewilligt, um die vier Empfangszentren leistungsfähiger zu machen. Das BfM hat die neuen Mitarbeitenden aber leider nicht schwergewichtig dort eingesetzt, sondern auch in Bern.

Das tönt nach Ungehorsam und führte zum Abgang des damaligen Chefs, Eduard Gnesa?
Es sind verschiedene Gründe, die einen Wechsel erforderlich machten. Ganz allgemein brauchte es im ganzen BfM-Team einen Paradigmawechsel, der nun eingeleitet ist: Die Prozesse müssen personenunabhängig werden. Die Aufgabe hat sich nicht nach den Verantwortlichen zu richten, sondern umgekehrt. Diese Philosophie teilt auch der voraussichtlich neue Direktor. Ich werde in den nächsten Wochen dem Bundesrat einen entsprechenden Wahlantrag unterbreiten.

Soll der Bund, wie es die FDP will, abgelegene Lager für abgewiesene Asylbewerber schaffen?
Dafür müsste man das Gesetz ändern. Das Problem ist der erhebliche administrative Aufwand, weil die Kantone für die Rückschaffung und der Bund für die Unterkunft zuständig wären. Zudem: Solche Zentren provozieren grossen Widerstand in der Bevölkerung. Ich frage mich, ob Initiant Philipp Müller ein solches Zentrum in seinem Kanton möchte.

nach oben Letzte Änderung 04.10.2009