"Schweiz ist oft die letzte Hoffnung"

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 11.10.2009. Zentralschweiz am Sonntag, Herr Auf der Maur und Frau Novak

Zentralschweiz am Sonntag: "Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf rechnet mit 17'500 Asylgesuchen bis Ende Jahr. Asylentscheide sollen vermehrt vor Ort gefällt werden."

Die Zahl hängiger Asylgesuche steigt – mittlerweile sind es bereits wieder mehr als 13'000. Bereitet Ihnen die Entwicklung Sorge?
Diese Zahl ist eine Realität. Das heisst aber nicht, dass ich mir keine Sorgen mache. Doch das allein hilft auch nichts. Wir überlegen uns, was wir unternehmen können. Immerhin zeichnen sich erste Erfolge ab. In den letzten Monaten ist es uns gelungen, trotz hoher Gesuchseingänge Pendenzen abzubauen.

Das heisst?
Wir befinden uns auf dem richtigen Weg, sind aber noch nicht am Ziel. Es braucht eine gewisse Zeit, um Prozesse zu ändern . Man muss sich auch die Ausgangslage in den Jahren vor meinem Amtsantritt vor Augen führen: 2004 gab es über 20'000 Asylgesuche, 2005 reduzierte sich die Zahl auf 14'000. Dann hat mein Vorgänger prognostiziert, dass künftig 10'000 Gesuche pro Jahr gestellt werden. Entsprechend diesen Vorgaben wurden die Strukturen angepasst, unter anderem Personal abgebaut und Infrastrukturen geschlossen. Es sind dann aber wesentlich mehr Asylsuchende in die Schweiz gekommen. Nur dank der Hilfe der Kantone konnten wir im letzten Jahr die Unterbringung und Betreuung der neu Angekommenen bewältigen. Zudem: Die Asylzahlen steigen ja nicht nur in der Schweiz, sondern auch in anderen Ländern.

Parlamentarier kritisieren, es gäbe dafür keine äussere Not.
Da bin ich anderer Meinung. Es gibt Konfliktfelder wie beispielsweise in Sri Lanka, in Somalia und im Irak. Die meisten Asylbewerber gelangen via Libyen und Italien in die Schweiz. Das Abkommen zwischen Italien und Libyen vermag etwas Druck wegzunehmen. Davon profitieren neben der Schweiz auch andere europäische Länder. Dazu kommt die weltweite Wirtschaftskrise. Die Schweiz ist für viele Menschen die letzte Hoffnung. Selbst wenn die Asylsuchenden wissen, dass sie nicht in der Schweiz aufgenommen werden, versuchen sie es. Sie müssen zwar wieder ausreisen und gehen meistens auch zurück, auch in solchen Fällen ist aber ein Verfahren notwendig.

Nach einem 50-Millionen-Kredit im Frühling fordern Sie nun nochmals zusätzliche 107 Millionen Franken. Geht das so weiter?
Widmer-Schlumpf: Nein, wir hoffen, dass wir die Situation nun stabilisieren können. Mit den Nachtragskrediten werden die Kosten für die Sozialhilfe in den Kantonen bezahlt. Steigt die Zahl der Asylbewerber, verursacht das auch höhere Kosten.

Mit wie vielen Asylgesuchen rechnen Sie bis Ende Jahr?
Noch im Februar ging die Leitung des BFM davon aus, dass es maximal 15'000 Asylgesuche sein dürften. Nun rechnen wir per Ende Jahr mit etwa 17'500 Gesuchen. Im September ist die Zunahme erwartungsgemäss weniger stark ausgefallen als im letzten Jahr. Das ist für uns ein Signal, dass sich die Lage stabilisiert, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ist das auch ein Resultat der bereits eingeleiteten Reformen? 
Wir haben schon im Frühling erste Massnahmen eingeleitet. Wir wollen, dass zum Beispiel künftig die Asylentscheide so weit möglich aus einer Hand gefällt werden, d.h. eine Person führt die Anhörung durch und fällt auch den Entscheid. Das System soll also effizienter gestaltet und die Verfahren damit schneller werden. Im Übrigen haben wir auch Ressourcen intern umgelagert, um Pendenzen abzubauen.

Was für Reformen sind sonst noch geplant? 
Ich habe bereits im letzten Jahr festgestellt, dass die Abläufe im Asylbereich nicht optimal funktionieren. Hans-Peter Uster, der den Flüchtlings- und Einbürgerungsbereich untersuchte, ist zum gleichen Schluss gekommen. Wir wollen zuerst die Prozesse, Aufgaben und Verantwortlichkeiten definieren und sie erst dann Leuten zuweisen. Bisher wurde das Umgekehrte gemacht. Ich bin der Meinung, dass Lösungen nicht von Personen abhängig sein dürfen.

Ist Eduard Gnesa, der frühere Chef des Bundesamtes für Migration, also über den Uster-Bericht gestolpert?
Wieso gestolpert? Bereits seit längerer Zeit wurde diskutiert, ob es nicht besser sei, dass die Arbeiten vermehrt vor Ort und nicht hauptsächlich zentral in Bern gemacht werden sollen. Herr Gnesa wollte den Schritt in diese Richtung von sich aus nicht mehr mitmachen und erklärte, dass er vor allem im Bereich der internationalen Migrationszusammenarbeit tätig sein möchte. Das macht er jetzt auch und zwar gut.

Noch immer fehlt ein Nachfolger. 
Ich habe entschieden, welche Person ich dem Bundesrat zur Wahl vorschlagen werde.

Wie sollen die Verfahren schneller werden?
Die Asylgesetzrevision läuft, wir sind an der Erarbeitung der Botschaft. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Nichteintretensentscheide durch materielle Entscheide ersetzt werden könnten. Dieser Vorschlag wurde bereits vor Jahren von Mitarbeitenden eingebracht, fand aber kein Gehör.

Bei Ihnen schon?
Ich habe eine Arbeitsgruppe, der auch Vertreter der Kantone, der Wissenschaft und von Hilfswerken angehören, eingesetzt, die diese Idee prüft. Falls der Vorschlag aufgenommen wird, müssen wir nochmals eine Vernehmlassung durchführen.

Sie wollen die Verfahren für die Nichteintretensentscheide abschaffen?
Ja, weil seit der Asylgesetzreform, die auf Januar 2008 in Kraft gesetzt wurde, die Folgen bei einem Nichteintretensentscheid dieselben sind wie bei einem negativen materiellen Entscheid. Unter altem Recht hatten abgewiesene Asylbewerber nach materiellen negativen Entscheiden Anrecht auf Sozialhilfe. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. In beiden Fällen gibt es nur noch Nothilfe.

Damit sollen die Verfahren schneller werden?
Das System soll effizienter werden. Wie wir das im Detail regeln, ist aber noch offen. Ich bin der Meinung, dass wir so vermehrt Asyl-Entscheide aus einer Hand fällen können.

FDP-Nationalrat Philipp Müller schlägt vor, Asylbewerber direkt in Ausschaffungshaft zu setzen, die im Eurodac bereits verzeichnet sind.
Das Dublin-Verfahren sieht einen Nichteintretensentscheid vor. Das ist aber nicht so aufwändig, wie Philipp Müller vermutet. Sicher ist, dass wir niemanden in Ausschaffungshaft setzen können, nur weil wir annehmen, dass er über Italien eingereist ist. Zudem hat das Eurodac-System auch Schwächen.

Inwiefern? 
Schwierig wird es dann, wenn jemand nicht angezeigt wird im Eurodac-System. Ich habe mich diese Woche auch registrieren lassen, weil ich wissen wollte, wie das System funktioniert. Zwei meiner Finger eignen sich nicht, die liessen sich nicht einlesen. Eine solche Situation führt zu Schwierigkeiten bei der Abfrage.

Mitte-Parlamentarier befürchten, ihr indirekter Vorschlag gegen die Ausschaffungsinitiative der SVP reiche nicht.
Ich teile diese Befürchtung nicht, selbst wenn es im Parlament zu einer unheiligen Allianz kommen würde. Ich gehe davon aus, dass wir in der Volksabstimmung die Bevölkerung überzeugen können, dass der indirekte Gegenvorschlag stimmiger ist.

Inwiefern?
Laut Ausschaffungsinitiative sollen kriminelle Ausländer ausgewiesen werden, wenn sie bestimmte Straftaten begangen haben; diese Aufzählung ist eher lzufällig Der indirekte Vorschlag sieht diesbezüglich vor, dass die angedrohte Mindesstrafe für eine Straftat das entscheidende Kriterium ist.
Darüber hinaus sollen die Bewilligungen auch widerrufen werden, wenn eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren ausgesprochen wurde. Unser Vorschlag erlaubt es zudem, die Anforderungen unserer Verfassung und des Völkerrechts einzuhalten.

Was ist der Unterschied?
Nimmt man eine drohende Strafe von mindestens einem Jahr als Kriterium, gehören neben Mord, Vergewaltigung, Raub oder Totschlag auch weitere schwere Delikte wie Freiheitsberaubung, Erpressung und Geldfälschung zu den Ausschaffungsgründen. Bei der Ausschaffungsinitiative ist das anders. Es dürfte für die Initianten nicht einfach sein zu erklären, weshalb jemand für einen Einbruch mit geringfügigem Schaden automatisch ausgewiesen werden soll, während eine zweijährige Freiheitsstrafe in einem schweren Betrugsfall in der Initiative gar nicht erwähnt ist.

nach oben Letzte Änderung 11.10.2009