"Symbole in der Religionsfreiheit"

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf über die Initiative für ein Minarett-Verbot

Schlagwörter: Religion

Interviews, EJPD, 16.10.2009. NZZ, Christoph Wehrli und Niklaus Nuspliger

NZZ: "Die Anti-Minarett-Initiative verletzt das Recht, die religiöse Zugehörigkeit öffentlich zu zeigen. Bundesrätin Widmer-Schlumpf betont aber auch die Möglichkeit baurechtlicher Auflagen und des Verbots des Gebetsrufs im Freien."

Die Minarett-Gegner ziehen mit einem Bild in den Abstimmungskampf, auf dem Minarette wie Raketen aus der Schweizer Fahne ragen. Wie sehen Sie den kommenden Wochen entgegen?
Schon vor Monaten sah ich mit einigem Erstaunen ein Flugblatt mit der Schlagzeile: Widmer-Schlumpf ist für Genitalverstümmelung (weil ich gegen die Initiative bin). Ich habe mich also auf einiges gefasst gemacht. Man muss versuchen, sachlich dagegen anzutreten. Auf der emotionalen Ebene können wir nicht gewinnen. Wir müssen sagen, worum es geht und worum nicht, wir müssen klarstellen, was wir nicht tolerieren, auch wenn wir Minarette zulassen.

Gegen die Initiative wird die Religionsfreiheit angeführt. Die meisten Muslime in der Schweiz praktizieren ihren Glauben aber problemlos ohne Minarett.
Das zwingende Völkerrecht wird durch die Initiative nicht verletzt, deshalb wurde sie auch für gültig erklärt. Es geht aber um ein Recht gemäss Bundesverfassung, Europäischer Menschenrechtskonvention und Uno-Menschenrechtspakt. Neben der inneren ist auch die äussere Religionsfreiheit geschützt. Das heisst etwa, dass man auch ein Symbol tragen oder eine Baute erstellen darf, um zu zeigen, welcher Religionsgemeinschaft man angehört.

Hat die Religionsfreiheit keine Grenzen?
Selbstverständlich kann die Religionsfreiheit – wie andere Grundrechte auch – eingeschränkt werden. Einschränkungen müssen aber die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen unter anderem verhältnismässig sein. Der Glaube kann nicht als Rechtfertigung dienen für die Verletzung staatlicher Vorschriften oder für die Beeinträchtigung der Rechte anderer Personen.

Wäre ein Minarett-Verbot nicht einfach eine solche staatliche Vorschrift?
Beim Minarett-Verbot stört, dass man einer bestimmten Glaubensgemeinschaft etwas verbieten will, was andern Glaubensgemeinschaften gestattet ist. Es gibt aber keinen Grund zu einer Ungleichbehandlung. Von den Muslimen verlangt man zu Recht, dass sie sich an unsere Gesetze und gesellschaftlichen Regeln halten – einschliesslich Gleichbehandlung von Mann und Frau im öffentlichen Bereich –, also muss man ihnen auch die gleichen Grundrechte zugestehen.

Der Islam selber achtet die Religionsfreiheit nicht; so werden Abtrünnige bestraft.
In der Schweiz hat jeder und jede auch das Recht auf Schutz in seiner Entscheidung, einer Religionsgemeinschaft nicht anzugehören. Wenn zum Beispiel ein Muslim zum Christentum übertritt und bedroht werden sollte, würde man strafrechtlich vorgehen, und es könnte sogar zu Ausweisungen kommen. Tatsächlich haben Christen in verschiedenen islamischen Ländern nicht die gleichen Rechte wie religiöse Minderheiten bei uns. Aber Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten sind kein Grund, uns gleich zu verhalten. Wir wollen keine Symmetrie des Unrechts.

Engagiert sich die Schweiz genügend für die Religionsfreiheit in anderen Staaten, speziell auch in arabischen Ländern, obschon sie wirtschaftlich wichtig sind?
Mit wem immer ein freiheitlicher Staat Beziehungen pflegt, bei dem soll er sich für die Menschenrechte einsetzen. Die Schweiz macht denn auch schon vieles, wobei der Erfolg limitiert ist. Es gibt zum Beispiel einen solchen Dialog mit Iran, und da stösst man immer wieder an Grenzen – aber man darf nicht aufgeben. Ich bin überzeugt, dass man noch mehr machen kann und soll.

Umfasst die Religionsfreiheit auch den Gebetsruf vom Minarett, den manche als Folge befürchten?
In Wangen bei Olten und in Langenthal machte die Gemeinde die Auflage, dass es vom Minarett aus keinen Muezzin-Ruf, keine Immissionen, gibt. Das ist richtig so. Es gibt das kantonale und das kommunale Baurecht, es gibt Lärmschutzvorschriften des Bundes und den allgemeinen Immissionsschutz-Artikel des ZGB, wonach Immissionen das an einem Ort Übliche nicht übersteigen dürfen. Speziell in einer christlich geprägten Gemeinde kann ein Muezzin-Ruf untersagt werden.

Ist das keine Diskriminierung?
Nein. Eine Freiheit kann so weit ausgeübt werden, als sie die Freiheit eines anderen nicht beeinträchtigt. Eine in der westlichen Tradition lebende Person kann gewisse Einwirkungen als nicht tolerabel empfinden. Beim Läuten von Kirchenglocken können wir diesbezüglich durchaus grosszügiger sein, denn diese gehören zu unserer Tradition.

Ist die Abgrenzung nicht etwas beliebig? Man könnte dann ja auch sagen, ein Minarett störe das Ortsbild.
Bauordnungen enthalten auch ästhetische Vorschriften. Hinzu kommt die Frage, ob ein Bau ortsüblich sei. So hätte man einen guten Grund, ein Minarett neben einem Kirchturm oder in einem alten, geschützten Ortsteil zu untersagen. In einem Industriegebiet ist es anders. Ich traue den Kantonen und Gemeinden zu, dass sie die Frage differenziert angehen.

Hat man auch unter Kontrolle, dass Moscheen als politische Zentren oder als Orte islamistischer Agitation dienen können?
Politische Diskussionen gibt es ja auch in kirchlichen Räumen und sie sind in islamischen Zentren im Grundsatz ebenfalls nichts Verwerfliches. Die Frage ist, ob es sich um fundamentalistische Bestrebungen handelt, die Staatsordnung zu untergraben. Dagegen können wir vorgehen mit den Mitteln des Staatsschutzes, mit strafrechtlichen Massnahmen, mit Ausweisungen oder Einreisesperren, wie es die Kantone durchaus schon getan haben.

Welche Gefahr ist der Islamismus konkret?
Das Bundesamt für Polizei hat einmal festgestellt, dass von den Muslimen in der Schweiz nur ein sehr kleiner Teil eine islamistische Ausrichtung hat. Diese sind nicht direkt eine Gefahr, vermischen aber Religion und Staat sehr stark. Es gibt das Problem, aber es ist begrenzt, und man kann es mit den heutigen Mitteln im Griff behalten.

Könnten Integrationsmassnahmen vorbeugend wirken?
Es wird schon länger ein interreligiöser Dialog geführt, die Kirchen geben sich grosse Mühe. Bei der Integrationspolitik geht es aber um Migrantinnen und Migranten, unabhängig von der Religionszugehörigkeit. Das Ziel ist, dass sie unsere Gesellschaftsordnung akzeptieren, speziell bei Jugendlichen geht es um den Weg in den Arbeitsmarkt. Integrationsmassnahmen sind sicher besser geeignet als Diskriminierung, wenn es darum geht, fundamentalistischen und extremistischen Tendenzen entgegenzutreten.

Wäre nicht die öffentlichrechtliche Anerkennung muslimischer Gemeinschaften ein Mittel zur Integration?
Das ist eine kantonale Angelegenheit. Die Stellung der Kirche ist ja sehr unterschiedlich in den einzelnen Kantonen, und dieses System funktioniert. Sonst müsste man den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, und das würde heissen, dass – wie etwa im Kanton Genf - keine Glaubensgemeinschaft einen öffentlich-rechtlichen Status hätte. Jeder Kanton kann aber prüfen, ob er eine Gemeinschaft anerkennen will, die sich an die rechtlichen Vorschriften hält und ihre Tätigkeit offenlegt.

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nach oben Letzte Änderung 16.10.2009