"Wichtig ist, dass man die Verhandlungen koordiniert"

Schlagwörter: Rechtshilfe | Steuern | Finanzmarkt

Interviews, EJPD, 05.11.2009. Schaffhauser Nachrichten und Landbote, Eveline Rutz und Michael Brunner

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: "Wir müssen konsequent sein und verlangen, dass wir gleich wie alle anderen Staaten behandelt werden."

Der Finanzplatz Schweiz steht weiter unter Druck. Nach den USA, Deutschland und Frankreich ist letzte Woche Italien gegen mögliche Steuersünder vorgegangen. Müssen wir mit weiteren solchen Angriffen rechnen?
Das ist nicht auszuschliessen, wobei die Fälle nicht vergleichbar sind. In Italien ermöglicht das Recht solche – sagen wir mal – Einsichtnahmen bei Banken. Stossend ist jedoch, dass Italien gezielt nur gegen Schweizer Banken vorgeht.

Grössere Staaten scheinen in diesen Fragen zunehmend auf Machtpolitik zu setzen. Wie kann sich die Schweiz als Kleinstaat dagegen wehren?
Es zeigt sich, dass in diesem Bereich unsere Sonderregelungen immer weniger akzeptiert werden. Wir müssen um mehr Verständnis für unsere Situation werben. Gewisse Schweizer Regelungen sind ja auch in der Schweiz umstritten. Die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug, der hart bestraft wird, und Steuerhinterziehung, die in der Regel in einem Verwaltungsverfahren beurteilt wird, ist auch für viele Schweizer nicht leicht nachvollziehbar. Wir stören uns aber vor allem daran, dass andere Staaten mit Druck versuchen, unser Rechtssystem zu verändern.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien ist überraschend nicht unterzeichnet worden. Welche Seite hat letztlich blockiert?
Wie ich informiert bin, hat sich die Schweizer Seite konstruktiv gezeigt. Wie der Ablauf genau war, ändert indessen nichts an der Tatsache, dass wir ein Problem mit dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien haben. Man muss nun die verschiedenen Fragen, die wir mit Italien klären wollen, gemeinsam angehen. Man muss sie sachlich diskutieren. Wir müssen aber auch konsequent sein und verlangen, dass wir gleich wie alle anderen Staaten behandelt werden.

Mit dem neuen Doppelbesteuerungsabkommen soll das Bankgeheimnis gelockert werden. Da müsste man doch denken, dass das Abkommen für Italien attraktiv ist.
Das Abkommen ist nicht nur für die Gegenseite attraktiv, sondern liegt auch in unserem Interesse. Wir haben uns entschieden, die Standards der OECD zu übernehmen. Das gilt für alle Staaten, mit denen wir entsprechende Abkommen haben.

Im Konflikt mit den USA sind Sie und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eingeschaltet worden. Wie sieht das nun aus?
Im Fall der USA hat mir der Bundesrat das Geschäft übertragen, die Verhandlungen lagen in der Verantwortung meines Departements, wobei wir eng mit dem EDA zusammengearbeitet haben. Bei Italien stellt das Doppelbesteuerungsabkommen ein wesentlicher Teil dar, ebenso die Frage, wie man jene behandelt, die Steuerflucht begangen haben. Hinzu kommen wirtschaftliche Themen. Wie man das koordiniert, werden wir sehen. Wichtig ist, dass man es koordiniert.

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nach oben Letzte Änderung 05.11.2009