"Lieber sichtbare Kulturen als Untergrundtätigkeiten"

Schlagwörter: Religion

Interviews, EJPD, 16.11.2009. Migros-Magazin, Reto Emanuel Wild, Sabine Lüthi

Migros-Magazin: "Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf begründet im Interview, weshalb sie die Minarett-Initiative ablehnt: «Sie tangiert eines der wesentlichen Grundrechte der Schweiz – die Religionsfreiheit.»"

Frau Bundesrätin, weshalb sind Sie gegen die Initiative?
Weil sie eines der wesentlichen Grundrechte der Schweiz tangiert: die Religionsfreiheit. Zudem widerspricht ein Verbot von Minaretten verschiedenen Bestimmungen des Völkerrechts. Man würde einzig bei den Muslimen äussere Zeichen ihrer Religion verbieten. Für diese Diskriminierung gibt es keine Begründung.

Sie erwägen ein Burka-Verbot. Das entspräche genau dem Gegenteil davon.
Für mich persönlich ist eine ganz verhüllte Frau ein ungewohnter Anblick, und ich habe Mühe damit. Es ist für mich ein Zeichen fehlender Offenheit und fehlender Gleichberechtigung. Heute sind jedoch Burka-Trägerinnen in der Schweiz selten. Der Bund hat zudem keine gesetzliche Grundlage zur Einführung eines absoluten Burka-Verbots. Würden Burka-Trägerinnen in grosser Zahl auftreten, könnte der Bund prüfen, welche Massnahmen im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips ergriffen werden könnten.

Einzelne Kantone dulden an öffentlichen Schulen keine Kruzifixe. Das ist eine Einschränkung wie ein Minarett-Verbot.
In der Bundesverfassung haben wir keine Sonderbehandlungen von Religionsgemeinschaften mehr. So haben wir das Schächtverbot und den Bistumsartikel aufgehoben. Jetzt will man eine Sonderbehandlung für eine bestimmte Religionsgemeinschaft einführen. Das gefährdet den Religionsfrieden. Wir können diesen nur bewahren, wenn wir keine Religionsgemeinschaft diskriminieren.

Ist nicht die Zwangsehe diskriminierend?
Zwangsehen sind kein Produkt des Islams. Es gibt sie auch im Hinduismus, im Buddhismus und selbst bei christlichen Konfessionen. Deshalb ist es sehr verkürzt, in einem Atemzug von Islam und Zwangsheirat zu sprechen. Das ist genauso verkürzt wie Islam gleich Genitalverstümmelung.

Was würde ein Ja zur Initiative für die Schweiz bedeuten?
Wir wären dem Risiko ausgesetzt, dass Leute aus der betroffenen Glaubensgemeinschaft die Verfassungsbestimmung vor dem Europäischen Menschenrechtshof anfechten – mit guten Chancen, dass sie Recht bekommen. Und die liberalen Kräfte hätten es viel schwieriger, sich gegen Fanatiker durchzusetzen.

Andererseits ist es so, dass selbst in islamischen Ländern Moscheen ohne Minarette stehen.
Ja, ein Minarett ist für die Glaubensausübung genauso wenig notwendig wie ein Kirchturm. Aber wenn eine Gemeinschaft das Minarett als äusseres Zeichen ihrer Religion will, kann man das nicht generell ablehnen, weil das der Religionsfreiheit widerspräche.

Die Initianten behaupten, dass ein Minarett Ausdruck eines Macht- und Herrschaftsanspruchs des Islams darstellt.
Entscheidend ist, welche Funktionen Minarette heute in westlichen Lebensgemeinschaften haben: Sie sind einzig dazu da, Ausdruck einer Religionsgemeinschaft zu sein. Nur reden die Initianten nicht über Minarette, sondern über die Scharia (das islamische Rechtssystem, Anmerkung der Redaktion), Islamisierung oder Genitalverstümmelung. Mit einem Minarett-Verbot können wir weder Genitalverstümmelungen verhindern noch muslimische Schülerinnen dazu bringen, am Schwimmunterricht teilzunehmen.

Ist ein Nein zur Initiative nicht eine falsche Toleranz?
Überhaupt nicht. Ich wüsste nicht, was ein Minarett-Verbot zur Lösung von Problemen beitragen sollte. Im Gegenteil: Man würde mit einem Ja zur Initiative tendenziell den religiösen Fanatikern Auftrieb geben. Extremistische Aktivitäten sind übrigens nicht an religiöse Zentren gebunden, sondern lassen sich an anderen Orten viel unauffälliger planen und umsetzen. Ich habe lieber sichtbare Kulturen als Untergrundtätigkeiten.

Wie viele Baugesuche für Minarette sind derzeit hängig?
Meines Wissens ist ausser in Langenthal BE schweizweit kein Gesuch hängig. Langenthal ist ein Beispiel dafür, dass die einzelnen Gemeinden heute schon frei entscheiden, was für sie tolerierbare Lärmemissionen sind und was nicht. Der Bau dieses Minaretts wurde unter der Auflage bewilligt, dass dieses nicht beschallt wird. Deshalb gibt es auch keinen Grund, sich vor Muezzin-Rufen zu fürchten.

Weshalb polarisiert die Religion so stark?
Sie ist ein emotionales Thema, eine Frage der Werterhaltung. Ich konnte allerdings den Argumenten im Ständerat nicht in allen Teilen folgen. Da wurde gesagt, wir sollten der Initiative zustimmen, weil in anderen Ländern Christen unterdrückt würden. Wir müssen für unsere eigene Grundhaltung einstehen und diese selbstbewusst nach aussen vertreten!

Was ist Ihre Grundhaltung?
Ich bin als reformierte Christin aufgewachsen, und das ist nach wie vor meine Grundhaltung; da sind meine Wurzeln. Werte wie Toleranz und Respekt haben für mich einen sehr hohen Stellenwert. Dafür stehe ich ein.

Das hört sich an, als ob der Glaube in Ihrem Alltag keine grosse Rolle spielt?
Der Glaube hat für mich einen zentralen Stellenwert. Der christliche Glaube hat auch etwas zu tun mit Toleranz, Respekt und Gleichbehandlung. Da passt die Scharia nicht hinein; ebensowenig eine Ungleichsbehandlung von Kindern, nur weil sie unterschiedlichen Religionen angehören.

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nach oben Letzte Änderung 16.11.2009