"Mit Rime wäre meine Position nicht sicherer"

Interviews, EJPD, 24.09.2010. Aargauer Zeitung / Mittelland Zeitung, Christian Dorer, Gieri Cavelty

AZ: "Eveline Widmer-Schlumpf: Die BDP-Bundesrätin über die neu gewählten Kollegen und ihre Zukunft."

Frau Bundesrätin, was halten Sie von Ihren neuen Kollegen Sommaruga und Schneider-Ammann?
Insbesondere Simonetta Sommaruga kenne ich gut. Wir haben unter anderem für die Patent-Vorlage sehr gut zusammengearbeitet. Auch zu Johann Schneider-Ammann habe ich einen guten Draht. Ich freue mich auf beide neuen Kollegen.

Gewinnt der Bundesrat nun an Führungsstärke?
Beide sind lösungsorientierte Politiker und Teamplayer. Dadurch erhoffe ich mir, dass wir als Bundesrat geschlossen auftreten. Die beiden neuen Kollegen bringen dieses Verständnis sicherlich mit.

Allerdings werden SP und FDP ihre Bundesräte im Wahlkampf als Zugpferde einspannen. Ist das nicht hinderlich für die Kollegialität?
Nein. Beide haben einen sehr guten Leistungsausweis. Frau Sommaruga als Konsumentenschützerin und Politikerin, Herr Schneider-Ammann als Unternehmer und Politiker. Es ist legitim, dass die Parteien auf diese Fähigkeiten hinweisen werden.

Erstmals gibt es eine Frauenmehrheit im Bundesrat. Geht es nun weniger hart zu und her?
Frauen politisieren doch nicht weniger hart als Männer. Es ist ein grosser Vorteil, dass das Bundesratsgremium gemischt ist. Der Umgang in gemischten Gremien ist anders, nämlich von grösserem gegenseitigem Respekt und mehr Aufmerksamkeit geprägt. Ausserdem bringen Frauen einen anderen Erfahrungshorizont mit, speziell dann, wenn sie Kinder aufgezogen haben. Das kann durchaus dazu führen, dass gewisse Themen anders angegangen werden.

Dann gibt es in Zukunft etwa mehr Geld für die Kinderkrippen.
Selbstverständlich gibt es bei sozialpolitischen Themen andere Sensibilitäten. Allerdings sind Frauen oft auch kostenbewusster als ihre Männer. In vielen privaten Haushalten sind die Frauen für die Finanzen zuständig.

Am Montag werden die Departemente neu verteilt. Möchten Sie wechseln?
Die Frage ist nicht, ob ich wechseln will. Wichtig ist, dass die Departementsverteilung möglichst sinnvoll gestaltet wird. Die Arbeit im Justiz- und Polizeidepartement gefällt mir und sie ist überhaupt nicht technisch oder gar langweilig, wie oft geschrieben wird. Ich bin aber auch bereit, ein anderes Departement zu übernehmen, wenn das sinnvoll wäre.

Möchten Sie Finanzministerin werden?
Wie gesagt: Wir werden im Bundesrat diskutieren, welche Konstellation am besten ist. Die Erfahrung für dieses Departement hätte ich, ich war ja zuvor Finanzdirektorin des Kantons Graubünden und bin Stellvertreterin des Finanzministers.

Könnte ein Wechsel auch einen strategischen Hintergrund haben mit Ausblick auf die Bundesratswahlen 2011: Als Finanzministerin machen Sie sich unentbehrlich.
Nein! Die Verteilung muss völlig unabhängig davon gemacht werden. Strategische Überlegungen wären völlig falsch.

Am Mittwoch äusserte sich die FDP in die Richtung, dass sie den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz bei den Wahlen 2011 anerkennt. Machen Ihnen diese Aussagen Angst?
Nein, das war ja nicht die erste Aussage dieser Art. Wenn die Bundesversammlung jetzt Jean-François Rime gewählt hätte, wäre meine Position auch nicht sicherer gewesen. Dann würde 2011 die FDP «meinen» Sitz ins Visier nehmen. Die Bundesversammlung entscheidet, ob der Bundesrat allein unter arithmetischen Konkordanzkriterien zusammengesetzt wird.

Was finden Sie: Ist der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz gerechtfertigt?
Nach den Wahlen 2007 war dieser Anspruch gerechtfertigt, und die SVP hatte zwei Sitze. Dass die Partei mich und die ganze Bündner Kantonalsektion ausgeschlossen hat, ist nicht die Schuld des Parlaments. Das Parlament wählte zwei Vertreter der SVP.

Und 2011?
2011 bin ich nicht mehr SVP-, sondern BDP-Vertreterin.

Wie wollen Sie da wiedergewählt werden? Ihre Partei wird lediglich auf fünf Prozent Wähleranteil kommen.
Das sagen Sie. Die BDP wurde schon oft unterschätzt.

Selbst dann kann die BDP aus arithmetischer Sicht keinen Anspruch auf einen Sitz erheben.
Das kann und will ich nicht beurteilen. Das Parlament muss entscheiden, nach welchen Kriterien es den Bundesrat zusammensetzen möchte, ob rein rechnerisch oder ob auch die Erfahrung und die Leistung zählen. Stabilität ist auch wichtig für eine Regierung.

Werden Sie 2011 sicher zur Wiederwahl antreten?
Das weiss ich heute noch nicht. Ich werde diese Frage nächstes Jahr nach den National- und Ständeratswahlen mit meiner Partei besprechen.

BDP-Präsident Grunder plädiert für eine inhaltliche Konkordanz und schliesst einen Ausschluss der SVP aus dem Bundesrat nicht aus.
(Lacht) Herr Grunder ist ein kreativer Kopf. Das heutige System funktioniert. Die Schwierigkeit besteht darin, wenn eine Partei im Bundesrat ist, aber trotzdem ständig Oppositionspolitik betreibt. Die SVP hat immer beide Rollen gespielt, auch als sie – nach ihrer Diktion – noch zwei Bundesratssitze hatte.

Hätten Sie als SVP-Bundesrätin dieses Doppelspiel mitgespielt?
Ich würde sicher nicht anders politisieren, als ich es getan habe und heute noch tue.

Ihnen wird eine Tendenz zum Populismus vorgeworfen: Sie hätten bei Vorlagen, die Sie behandeln, immer Ihre Wiederwahl im Kopf.
Das ist eine Unterstellung. Tatsache ist: Es entspricht meiner politischen Überzeugung, dass man Zugeständnisse machen muss, wenn man feststellt, dass man für eine Vorlage keine Mehrheit im Parlament findet. Wenn man mir das zum Vorwurf macht, kann ich das nicht nachvollziehen. Es bringt doch nichts, wenn man heroisch gegen eine Wand läuft! Ich versuche, Vorlagen im Voraus mit Politikerinnen und Politikern aus allen politischen Lagern zu besprechen, um tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Nehmen Sie die Vorlage zur gemeinsamen elterlichen Sorge. . .

... da haben Sie umgeschwenkt.
Wir sind, nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Fraktionen, auf einem guten Weg zu einer wahrscheinlich mehrheitsfähigen Lösung. Die Interessenvereinigungen geschiedener Väter fordern schon seit Jahren mehr Rechte. Es gab dazu diverse Vorstösse, welche aber allesamt nicht erfolgreich waren. Wir versuchen es nun erneut. Die neue Lösung entspricht nicht in allen Teilen meiner persönlichen Überzeugung – aber nur so ist sie mehrheitsfähig. Und nur so kommen wir in der Politik weiter.

Wir gehen davon aus, dass die geteilte Sorge in Scheidungsfällen in Zukunft zum Standard wird.
Die Vorschläge gehen im Grundsatz in diese Richtung. Mehr möchte ich zu dieser Vorlage aber noch nicht sagen. Der Bundesrat wird sich bald einmal mit dieser Vorlage befassen.

Auch bei der Regelung zur Suizidhilfe haben Sie sich sehr beweglich gezeigt: Offenbar werden die strengen Auflagen etwas aufgelockert.
Ende Jahr werden wir einen neuen Vorschlag präsentieren. Eine Schwierigkeit liegt hier insbesondere bei den Alzheimer-Patienten. Gemäss dem Vorschlag, den wir vor einem halben Jahr in die Vernehmlassung geschickt haben, hätte es für Alzheimer-Patienten keine Möglichkeit mehr gegeben, Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen. Nach einer Diskussion mit Vertretern der Alzheimer-Vereinigung bin ich nun aber zum Schluss gekommen, dass es hier einen anderen Weg braucht. Mein Ziel ist es übrigens auch, noch einmal mit Vertretern der Suizidhilfeorganisation Exit zu sprechen.

Die Suizidhilfeorganisationen haben sich bislang beklagt, dass Sie sie nicht angehört hätten.
Das stimmt eben nicht. Sowohl mit Exit wie auch mit Dignitas fanden in der Vergangenheit Gespräche statt. Dass die Organisationen dies abgestritten haben, hat mich geärgert. Das ist aber erledigt, und wir werden weitere Diskussionen führen. Es braucht einfach klare Regeln für Suizidhilfeorganisationen.

Die Hürden für ausländische Sterbewillige werden aber bleiben?
Wenn es nach mir geht, ja. Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin klar gegen Sterbetourismus. Es darf nicht sein, dass Dignitas auf Veranstaltungen dafür wirbt, dass die Schweiz als einziges Land Menschen aus der ganzen Welt empfängt, um hier zu sterben.

Und wie kommen Sie der Alzheimer-Vereinigung entgegen?
Die Frage bei Alzheimer-Patienten ist: Wann sind sie noch in der Lage, ihren Sterbewunsch klar zu formulieren? Dieses Problem kann bereits heute mit Patientenverfügungen angegangen werden. Der Patient müsste seinen Sterbewunsch zu einem Zeitpunkt zu Papier gebracht haben, da er noch zurechnungsfähig ist.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet die direkte aktive Sterbehilfe bei todkranken Patienten. Wie denken Sie darüber?
Ob eine Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich die direkte aktive Sterbehilfe bei todkranken Patienten befürwortet, steht für mich nicht fest. Ich möchte lediglich zu bedenken geben, dass der Aspekt Palliativmedizin in der jüngsten Umfrage völlig ausgeblendet worden ist. Der Schutz des menschlichen Lebens gehört zu den primären Aufgaben des Staates. Deshalb haben es der Bundesrat und das Parlament bisher abgelehnt, das unserer Rechtsordnung zugrunde liegende absolute Tötungsverbot zu lockern. Denn selbst eine restriktive Strafbefreiung der direkten aktiven Sterbehilfe würde ein Tabu brechen. Auch hier wird es indessen wichtig sein, das Gespräch mit den Befürworterinnen und Befürwortern einer solchen Regelung zu suchen.

nach oben Letzte Änderung 24.09.2010