"Geld von der Wirtschaft, sonst haben Unternehmen Probleme"

Schlagwörter: Delinquenz | Rückführung

Interviews, EJPD, 17.10.2010. SonntagsBlick, Reza Rafi und Marcel Odermatt

SonntagsBlick: "Die Noch-Justizministerin kritisiert Economiesuisse für ihre Untätigkeit gegen die Ausschaffungsinitiative."

Frau Bundesrätin, jede vierte Ausschaffung scheitert. Haben wir einen Vollzugsnotstand?
Eveline Widmer-Schlumpf: Früher war die Situation noch schwieriger. Tatsache ist: Wir konnten uns verbessern. Es wird aber immer einen Prozentsatz von Fällen geben, bei denen die Ausschaffung nicht im ersten Anlauf gelingt. Doch wir haben im Jahr 2009 auf dem ordentlichen Weg 7200 Rückführungen gemacht. Im Jahr zuvor waren es 4900. Es gibt Personen, die vor der Ausschaffung untertauchen oder sich wehren. Doch einen Teil davon bringen wir mit Zwangsrückführungen ebenfalls zurück.

Sogar Gegner der Ausschaffungsinitiative reden von einem Vollzugsproblem. Besteht denn wirklich kein Handlungsbedarf?
Wir haben mit 48 Ländern Rückübernahmeabkommen geschlossen. Wir müssen verstärkt solche Abkommen treffen und auf reguläre Rückführungen setzen. Denn Sonderflüge sind ausserordentlich teuer. An dieser Ausgangslage würde aber auch die Ausschaffungsinitiative nichts ändern!

SonntagsBlick berichtete über den Fall des mazedonischen Todesrasers Bljerem S. Der Entscheid, dass er gehen muss, kam zehn Jahre nach der Tat – wieso dauert das so lange?
Bis 2009 war er im Gefängnis. Bis dahin stand die Ausschaffung nicht zur Diskussion. Im Übrigen gibt es Beschwerdemöglichkeiten, die ein Verfahren in die Länge ziehen können. Wichtig ist jedoch, dass sich Personen, die eine solche Straftat begehen, nicht darauf verlassen können, dass ihre Tat vergessen wird. Sie müssen wissen, dass man konsequent ist.

Würde ein solcher Fall nach der Ausschaffungsinitiative anders verlaufen?
Die Gefängnisstrafe müsste auch bei Annahme der Initiative zuerst verbüsst werden. Die Initiative würde daran nichts ändern. Sie sieht nicht vor, dass eine Person nach einem solchen Vergehen zwingend gehen müsste. Nach dem Gegenvorschlag hingegen würde sie bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung ausgewiesen.

Der Gegenvorschlag ist also strenger als die Initiative?
Die im Gegenentwurf enthaltenen Tatbestände sind umfassend und klar. Die Ausschaffungsinitiative hingegen führt eher zufällig sieben Tatbestände auf. Im Gegensatz zur Ausschaffungsinitiative sind beim Gegenentwurf die Grundsätze der Verfassung einzuhalten.

Das Parlament könne den Strafkatalog erweitern, sagt die SVP.
Der Ausgang eines solchen Gesetzgebungsverfahrens wäre ungewiss. Die SVP ist ja nicht allein im Parlament.

Sie waren noch SVP-Mitglied, als die Initiative lanciert wurde.
Ich schaute mir damals den Text an und habe nicht unterschrieben.
Als Juristin setzte ich grosse Fragezeichen hinter diese Initiative.

Der Gegenvorschlag sieht einen Integrationsartikel vor. Kann der Staat Integration verordnen?
Integration kann man weder heute noch künftig staatlich verordnen. Das ist immer ein Geben und Nehmen, ein Fordern und Fördern. Wir haben übrigens bereits heute Integ­rationsbestimmungen, die zu Zeiten meines Vorgängers...

Sie meinen Christoph Blocher.
...ins Ausländergesetz aufgenommen wurden.

Die Schweiz sei zu grosszügig zu Ausländern, sagte Bljerem S. im SonntagsBlick.
Wer sich nicht an die Gesetze hält, verliert den Anspruch, dazubleiben. Werden Integrationsvereinbarungen abgeschlossen und wird klar festgehalten, was von den betreffenden Personen verlangt wird, kann man nicht von «zu grosszügig» sprechen.

Sie können den Vorwurf von S. nicht nachvollziehen?
Seit drei, vier Jahren gehört zur Integration von ausländischen Personen auch das Fordern. Kantone und Gemeinden leisten da hervorragende Arbeit. Das hat mit Verhätscheln nichts zu tun.

Die Wirtschaft lässt Sie allein: Verbände wie Economiesuisse spenden keinen Rappen für die Propagierung des Gegenvorschlags.
Meiner Ansicht nach ist das eine kurzfristige Betrachtungsweise der Wirtschaft. Würde die Ausschaffungsinitiative angenommen, gäbe das in Europa Reaktionen, die für Schweizer Unternehmen problematisch sein könnten. Diese Konsequenzen müssten die Wirtschaft ­eigentlich sehr stark beschäftigen.

Welche Konsequenzen?
Die wirtschaftliche Tätigkeit von Schweizer Unternehmen im Ausland könnte erschwert werden.

Sie meinen Rachemassnahmen?
Den Ausdruck würde ich nicht verwenden. Wenn aber die Schweiz Ausländer nach Auffassung von deren Herkunftsstaaten diskriminierend behandelt, wird der betreffende Staat im Gegenzug Schweizer kaum vorteilhaft behandeln.

Manche hoffen, mit der Initiative das Personenfreizügigkeitsabkommen zu torpedieren, um es dann neu auszuhandeln.
Es ist nicht realistisch, dass die Neuverhandlung heute ein besseres Ergebnis bringen würde. Wir haben damals mit 15 Staaten verhandelt, die gegenüber der Schweiz viel Goodwill und Verständnis aufbrachten. Heute haben wir 27 Staaten, das Verständnis der Schweiz gegenüber ist nicht mehr das­selbe.

Ihr Wechsel ins Finanzdepartement sei eine Flucht, heisst es.
Der Vorwurf, dass ich aus dem Justizdepartement flüchte, ist unbegründet. Wir haben im EJPD vier Volksabstimmungen gewonnen, 17 Botschaften verfasst und 44 Vernehmlassungen abgeschlossen. Ich habe die Tätigkeit im EJPD sehr gerne ausgeübt.

Weshalb dann der Wechsel?
Ich interessiere mich stark für so­ziale, gesellschaftliche und rechtliche Fragen. Gleichzeitig habe ich aber langjährige Erfahrung als kantonale Finanzdirektorin und Mitglied des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank und ein Flair für Finanzfragen.

Im Bundesamt für Migration wurde nach langem Chaos eben erst die Reorganisation abgeschlossen. Verstehen Sie die Verunsicherung im Personal?
Das verstehe ich. Jede grössere Veränderung führt zu Unsicherheit. Doch von Chaos kann man nicht sprechen. Dass Mitarbeitende unsicher sind und den Departementswechsel bedauern, verstehe ich.

Es kam im EJPD zu vielen Abgängen. Haben Sie daraus Lehren gezogen?
Ich selber habe mit fünf Personen Vereinbarungen abgeschlossen. Alle anderen Abgänge lagen in der Kompetenz der Amtsdirektoren und wurden auch von diesen entschieden. Ausserdem ist die Fluk­tuation im EJPD im Durchschnitt gleich oder tiefer als in den anderen Departementen.

Jetzt verlangen Sie noch die Bewilligung von über 60 zusätzlichen Stellen im EJPD. Weshalb?
Es sind grossteils Stellen im Zusammenhang mit dem Schengen/Dublin-Abkommen. Dafür mussten wir früher anderswo Kräfte abziehen. Die im Auftrag des Bundesrats durchgeführte unabhängige Eva­luation der Schengen-Ressourcen im EJPD hat ausgewiesen, dass das Doppelte der nun beantragten Ressourcenbedürfnisse gerechtfertigt wäre. Zudem gibt es Aufträge aus dem Parlament, etwa zur Bekämpfung pädophiler und terroristischer Machenschaften im Internet. Da brauchen wir mehr Leute.

Sie wollen zwölf Stellen für die Bekämpfung der Cyberkriminalität. VBS-Chef Maurer beantragt neun Stellen für denselben Zweck. Reden Sie zu wenig miteinander?
Das sind zwei verschiedene Bereiche: Das VBS verfolgt nachrichtendienstliche und präventive Aufgaben. Bei uns geht es um repressive Aufgaben, welche das Bundesamt für Polizei im Bereich der Internetkriminalität wahrnimmt. Sicher müssen wir aber künftig noch mehr über die Departemente hinweg zusammenarbeiten.

nach oben Letzte Änderung 17.10.2010