"Initiative weckt falsche Hoffnungen"

Schlagwörter: Delinquenz | Rückführung

Interviews, EJPD, 18.10.2010. SonntagsZeitung, D. von Burg und M. Halbeis

SonntagsZeitung: "Widmer-Schlumpf über Ausweisungen à la SVP"

Migrationsamtschefs sagen, dass auch die Ausschaffungsinitiative keinen abschliessenden Ausweisungsautomatismus schaffe. Stimmt das?
Eveline Widmer-Schlumpf: Laut den Initianten fällt die Frage der Ausweisung nicht mehr in das Ermessen der Behörden, sondern muss bei Vorliegen der entsprechenden Tatbestände zwingend vollzogen werden.

Die Fachleute fürchten trotzdem eine Flut von Rekursen bei den Gerichten. Diese würden dann statt der Verhältnismässigkeit einfach die Zumutbarkeit überprüfen müssen.
Der Initiative liegt ein Automatismus zugrunde, und es verbleibt auch kein Raum mehr für eine Zumutbarkeitsüberprüfung im Rahmen der Wegweisungen.

In den Migrationsämtern glaubt man, dass die Zahl der tatsächlichen Ausweisungen nicht steigen werde.
Der Bundesrat hat schon in seiner Botschaft darauf hingewiesen, dass es bei einer Annahme der Initiative für die Behörden in gewissen Fällen auch weiterhin sehr schwierig sein wird, die Wegweisung zu vollziehen, weil die Beschaffung der Reisedokumente problematisch ist oder die Zustimmung des Empfangsstaats nicht vorliegt. Die Initiative weckt hier falsche Hoffnungen.

Was geschieht mit delinquenten EU-Bürgern?
Von der Initiative wären auch Ausländerinnen und Ausländer aus unseren Nachbarstaaten betroffen. Diese müssten laut Initiative auch bei Bagatelldelikten weggewiesen werden. Dies kann zu Spannungen führen und belastet wegen der Personenfreizügigkeit unser Verhältnis mit der EU.

nach oben Letzte Änderung 18.10.2010