"Ich kann die Begründung nicht nachvollziehen"

Schlagwörter: Delinquenz | Rückführung

Interviews, EJPD, 24.10.2010. Zentralschweiz am Sonntag, Jürg auf der Maur

Zentralschweiz am Sonntag: "Die Ausschaffungsinitiative stösst auf immer mehr Zuspruch. Nun hofft Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf die Unterstützung der SP."

Eveline Widmer-Schlumpf, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bleibt dabei: Es gibt kein Geld für den Kampf gegen die Ausschaffungsinitiative. Sind Sie enttäuscht?
Ich bin vor allem überrascht über die Begründung, die Economiesuisse vorbringt. Zu sagen, es gehe um gesamtgesellschaftliche Fragen, die für die Wirtschaft keine Bedeutung hätten, kann ich nicht nachvollziehen.

Weshalb?
Auch die Personenfreizügigkeit wäre betroffen. Die Ausschaffungsinitiatve würde zu einem grossen Teil auch Personen aus Europa betreffen. Müssten diese aus Bagatellgründen das Land verlassen, hätte das sehr wohl auch für die Wirtschaft eine Bedeutung.

Betroffen wären also noch andere Familien, als sie die SVP primär im Visier hat?
Wenn ich die Beschuldigten- oder Verurteiltenstatistik anschaue – wobei bei Statistiken immer Vorsicht geboten ist –, dann stelle ich fest, dass ein grosser Teil der Betroffenen aus europäischen Staaten kommt. Die meisten stammen aus Italien, Portugal, Frankreich oder Deutschland. Da zeigt sich ein Problem, das bei einem Ja zur Ausschaffungsinitiative auf uns zukommen würde: Die Initiative sieht die Ausweisung auch bei Bagatellfällen vor. Anders der Gegenentwurf: In diesem ist klar definiert, bei welchen schweren Straftaten jemand ausgewiesen werden soll.

Ohne die Hilfe der Economiesuisse kämpfen Sie wohl erfolglos. Hat der Bundesrat keine Chance mehr?
Der Bundesrat ist unabhängig von einer Unterstützung der Economiesuisse vom Gegenentwurf überzeugt. Dieser führt zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis. Er erfasst lückenlos alle schweren Delikte, ist mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht konform. Gegen die plakative Kampagne der Befürworter der Initiative wird es aber bestimmt nicht einfach.

Im Moment deutet alles darauf hin, dass die Initiative angenommen wird. Das zeigt auch eine Umfrage, bei der sich 58 Prozent der Befragten hinter die Ausschaffungsinitiative stellten. Ihr Einsatz ist aussichtslos.
Das sehe ich anders. Die Umfragewerte sind das eine. Wenn man sich aber vor Augen führt, dass die Grünen, die zweimal Nein sagen wollen, und die SP noch keine Parole beschlossen haben, dann ist noch vieles möglich. Bei der SP besteht die Möglichkeit, dass sie sich hinter den Gegenvorschlag stellt, immerhin haben das bereits einige Kantonalsektionen so beschlossen. Entscheidend wird schliesslich auch sein, ob sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag oder die Initiative entscheiden.

Konkret?
Ich hoffe, dass die SP sich mindestens in diesem Fall für den Gegenvorschlag ausspricht und auch all jene, die keine Änderung zur heutigen Praxis wollen, sich für den Gegenvorschlag aussprechen.

Sie hoffen auf die SP und die Grünen?
Es geht primär nicht um Parteien. Ich denke an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich hoffe, dass wir sie überzeugen können, dass der Gegenvorschlag der richtige Weg ist.

Es gibt Leute, die sagen, selbst die Annahme der SVP-Initiative würde letztlich gar nicht viel ändern.
Das trifft nicht zu! Die Initiative ist in sechs Tatbeständen kompromisslos, indem unabhängig von der Schwere einer Tat selbst Minderjährige aus dem Land gewiesen werden müssten. Der Gegenvorschlag ist klarer und konsequenter, indem die Schwere der Tat massgebend ist. Das Aufenthaltsrecht würde unter anderem entzogen, wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wurde, für welche das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vorsieht. Bei mehr als 30 Straftatbeständen sieht das Gesetz diese Mindeststrafe vor. Anders als bei der Initiative würde zum Beispiel auch die schwere Körperverletzung zu einer Ausweisung führen. Mit dem Gegenvorschlag bliebe jedoch auch die Verhältnismässigkeit gewahrt.

Bei der Initiative würde es jedoch mehr Wegweisungen geben.
Gemäss der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Studie der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM) gibt es heute schätzungsweise zwischen 600 und 750 Wegweisungen. Bei Annahme der Initiative würde die Zahl stark ansteigen, hauptsächlich deshalb, weil alle Verurteilungen wegen Drogenhandel und Einbruch, selbst bei Bagatellfällen, zur Wegweisung führen würden. Bei Annahme des Gegenvo schlags hätten, bezogen auf die Zahlen von 2008, neu ebenfalls mehr Leute weggewiesen werden müssen. Es käme aber rein theoretisch zu weniger Wegweisungen als beim SVP-Vorschlag, dafür wären aber die Personen betroffen, die schwere Delikte begangen haben.

nach oben Letzte Änderung 24.10.2010