"Ausschaffungsinitiative – 'etwas Unmögliches'"

Schlagwörter: Delinquenz | Rückführung

Interviews, EJPD, 27.10.2010. Neue Zürcher Zeitung, C. W., nn., wab.

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Wieso werden eigentlich Ausländer, die ihre Strafe für ein Delikt verbüsst haben, zudem mit der Wegweisung «bestraft»?
Es ist eher eine Massnahme als eine Bestrafung. Es scheint mir richtig, dass jemand, der unser Gastrecht in schwerer Weise verletzt, mit einer Wegweisung aus dem Land rechnen muss. Es wird heute auch so praktiziert.

Weshalb findet die Ausschaffungsinitiative so viel Zustimmung?
Dass nicht mehr das Gastrecht beanspruchen kann, wer eine schwere Straftat begeht, wird von einem Grossteil der Bevölkerung getragen. Aber schauen wir, was im Katalog der Initiative steht, zum Beispiel «Einbruch». Ein Einbruch in eine leere Alphütte oder ein Diebstahl von Lebensmitteln hätte die gleichen Folgen wie ein schwerer Einbruchdiebstahl, nämlich eine Wegweisung. Ähnlich der Drogenhandel. Wenn Jugendliche geringe Mengen Haschisch verkaufen, was ich nicht bagatellisieren will, fällt das ebenso unter den Tatbestand wie der höchst verwerfliche gewerbsmässige Handel. Sehr fragwürdig ist auch der Umgang mit dem Betrug bei Sozialleistungen. Darunter fällt etwa eine Putzfrau, die Arbeitslosengeld bezieht, bei einer Nachbarin ein paar Stunden arbeitet und den Lohn nicht angibt. Nicht erfasst sind hingegen der Wirtschafts- und der grosse Steuerbetrug. Ein so grosses Ungleichgewicht kann in einem Rechtssystem nicht sein.

Der Deliktskatalog würde aber im Gesetz noch umschrieben und ergänzt.
Das kommt noch dazu. Man missachtet auf Verfassungsstufe Völkerrecht wie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) oder die Kinderrechtskonvention und sagt, man könne auf Gesetzesstufe noch weitere Tatbestände vorsehen, die zu einer solchen Missachtung führen. Das ist etwas Unmögliches in einem Rechtsstaat.

Würde die Initiative nicht einfach so umgesetzt, dass es mit dem Völkerrecht vereinbar wäre?
Das kann man ja gar nicht. Das Ausführungsgesetz müsste der beschlossenen Verfassungsbestimmung entsprechen, sonst würde man den Volkswillen missachten. Eine neue Verfassungsbestimmung geht gemäss der heutigen Praxis vor, ausgenommen ist zwingendes Völkerrecht. Auch das Bundesgericht muss in erster Linie die Verfassung beachten.

Müsste man in letzter Konsequenz völkerrechtliche Verträge kündigen?
Vom Bundesgericht führt der Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser würde wiederholt Verstösse gegen die EMRK feststellen und darauf hinweisen, dass es so nicht geht. Man hat theoretisch immer die Möglichkeit, eine Konvention zu künden. Der Schweiz würde allerdings eine Kündigung der auch für sie zentralen EMRK nicht zu mehr Ansehen verhelfen. Wir sind nicht allein in Europa.

Bringt der Gegenentwurf wirklich mehr als das geltende Recht? Die Zahl der Wegweisungen ist ja heute schon ähnlich hoch, wie es vorausgesagt wird.
Die neueste Studie beruht zum Teil – wie frühere Erhebungen – auf Schätzungen. Das Resultat ist entsprechend vorsichtig zu bewerten. In den letzten zwei Jahren wurden Verurteilte aufgrund des neuen Ausländergesetzes tatsächlich vermehrt weggewiesen. Aber das Gesetz wird nicht in allen Kantonen gleich angewandt. Bei schweren Straftaten ist die Praxis überall etwa gleich. Bei mittelschweren Straftaten verhalten sich die Kantone aber unterschiedlich, ebenso teilweise beim Sozialbetrug. Der Gegenentwurf bringt eine konsequentere und einheitlichere Praxis.

Die Initianten behaupten, der Gegenvorschlag sei wirkungslos.
Das ist er nicht. Der Gegenentwurf, der sich übrigens direkt, ohne aufwendiges Ausführungsgesetz, umsetzen lässt, sagt klar, in welchen Fällen jemand weggewiesen werden muss. Er berücksichtigt dabei – im Unterschied zur Initiative – die Schwere der Straftat und wahrt die Verhältnismässigkeit – ein Prinzip, das überall gilt. Zum Beispiel wird geprüft, ob ein in der Schweiz geborener Jugendlicher bei einem geringfügigen Delikt allein weggewiesen werden kann. Die Initiative zählt völlig zufällig sechs Delikte auf. Dabei fehlen wichtige Tatbestände wie die schwere Körperverletzung oder die fahrlässige Tötung, etwa durch Raser.

Der Gegenentwurf enthält auch Bestimmungen über die Integration. Was ist davon konkret zu erwarten?
Es gibt Kantone, die in den letzten Jahren für ein besseres Zusammenleben grosse Anstrengungen unternommen und viel erreicht haben. Verschiedene Kantone zeigen den Ausländerinnen und Ausländern, welches ihre Rechte und vor allem auch Pflichten sind. Es werden auch Integrationsvereinbarungen abgeschlossen und Ziele für den Spracherwerb oder die Erwerbstätigkeit gesetzt. Es geht dabei immer um Leute, die dauerhaft bei uns bleiben.

Erhält der Bund neue Kompetenzen?
Heute haben wir bereits Integrationsbestimmungen im Ausländergesetz. Einen Teil davon übernähme man nun in die Verfassung. Neu ist ein Absatz, in dem es heisst: Wenn die Kantone nicht genug unternehmen, dann kann der Bund Vorschriften erlassen. Wir sind dabei, mit Kantonen und Gemeinden ein Konzept für die Umsetzung auszuarbeiten. Der Bund knüpft seinen Beitrag einerseits an verbindliche Ziele, anderseits belässt er den Kantonen auch Spielräume.

Hätten demnach die Kantone flächendeckend Sprachkurse anzubieten oder die Sprachkenntnisse zu kontrollieren?
Sprachkenntnisse zu kontrollieren, gehört dazu. Dabei ist das Niveau so anzusetzen, dass man sich umgangssprachlich verständigen kann. Sodann soll auch verlangt werden, dass man sich zum Beispiel in der Schule so verhält wie die anderen. Ebenso gehört dazu, dass man sich um eine Erwerbstätigkeit mindestens bemühen muss. Die Sache ist aber noch in Diskussion.

nach oben Letzte Änderung 27.10.2010