"Wahl 2011 war kein Thema"

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Interviews, EJPD, 27.10.2010. Neue Zürcher Zeitung, C. W., nn., wab.

Sie verlassen ein Departement, in dem Sie viele Vorlagen aufgegleist, aber noch nicht abgeschlossen haben. Ist ein Wechsel nach drei Jahren nicht verfrüht?
Sicher habe ich nicht alle Projekte abgeschlossen. Aber das hätte ich auch nach fünf Jahren nicht. Ein Beispiel: Die Zusatzbotschaft zur Aktienrechtsrevision, die die enormen Boni in den Griff bekommen will, ist seit 2008 im Parlament hängig. Ich hätte mir auch gewünscht, die Vorlage wäre zügiger behandelt worden. Sobald Sie eine Vorlage dem Parlament übergeben, haben Sie keinen Einfluss mehr.

Es ist auch eine Aufgabe eines Bundesrats, Vorlagen im Parlament zu begleiten.
Das Parlament lässt sich aber nur bedingt begleiten. Eine Legislatur reicht oft nicht, um eine Vorlage zu lancieren und durchs Parlament zu bringen. Die langen Prozesse haben auch ihr Gutes: Wenn etwas verabschiedet wird, hat es meistens auch Bestand.

Hat das Bundesamt für Migration nach der Reorganisation wieder Tritt gefasst?
Die neue Struktur ist seit September operativ, die Rückmeldungen sind positiv. Ich verstehe, dass nicht alle Mitarbeitenden, deren Funktion bei einer Reorganisation geändert wurde, damit glücklich sind – was dann ja auch in den Medien zu lesen ist. Doch die Reorganisation erfolgte von unten nach oben unter Einbezug der Mitarbeitenden vor Ort. Die Behandlung eines Asylgesuchs dauerte in der alten Struktur durchschnittlich zwei Jahre. Dank der neuen Struktur mit Behandlung der Gesuche aus einer Hand arbeiten wir heute gleich gut, aber schneller.

Ihr Departementswechsel deutet darauf hin, dass Sie auch nach 2011 im Bundesrat verbleiben möchten.
Ich habe es wiederholt gesagt: Es ist für mich kein Thema, ob ich wiedergewählt werde. Das muss das Parlament entscheiden. Klar ist, dass ich 2011 als BDP-Vertreterin antreten würde. Mir ist es wichtig, gute Arbeit zu leisten.

Aber für ein Jahr übernimmt man kein neues Departement.
Die Frage, was 2011 geschieht, haben wir im Bundesrat nicht diskutiert. Es ging darum, wer sich rasch ins EFD einarbeiten kann. Der Bundesrat hat berücksichtigt, dass ich die Stellvertreterin von Bundesrat Merz bin, während seiner Krankheit das EFD geführt habe und mit dem Finanzbereich vertraut bin. Zudem: Hätte ich nicht gewechselt, hätte man wohl gesagt, dass ich offenbar nicht im Bundesrat bleiben wolle.

Haben Sie die Reaktionen unterschätzt?
Ich habe viele positive Reaktionen, aber auch kritische erhalten. Ich kann aber die Frage nachvollziehen, weshalb eine Nichtjuristin das EJPD übernimmt. Doch oft sind es nicht juristische Fragen, die sich im EJPD stellen, sondern sozial- und gesellschaftspolitische.

nach oben Letzte Änderung 27.10.2010