"Die Steuerinitiative stellt unser System in Frage"

Schlagwörter: Steuern | Kantone

Interviews, EJPD, 27.10.2010. Neue Zürcher Zeitung, C. W., nn., wab.

Ab nächster Woche sind Sie für die zweite Vorlage für die Abstimmung vom 28. November zuständig, die «Steuergerechtigkeitsinitiative» der SP. Eingriffe in Kantonskompetenzen, wie sie just der Gegenentwurf zur Ausschaffungsinitiative enthält, führt der Bundesrat als Argument gegen die Steuerinitiative an. Ist das nicht widersprüchlich?
Für die Ausländerpolitik ist schon jetzt der Bund zuständig. Die Finanzautonomie und die Steuerhoheit der Kantone sind hingegen Grundpfeiler des Föderalismus. Wird daran geritzt, stellt dies unser System in Frage. Für mich ist das eine staatspolitische Frage – unabhängig von den konkreten Grenzbeträgen für Einkommen und Vermögen.

Auch der Bundesrat kritisiert Exzesse, die berüchtigten «Abzocker». Geht es aber um konkrete Massnahmen, reagiert er ablehnend, monieren die Initianten.
Bund und Kantone sind nicht untätig geblieben. Das Bundesgericht hat 2007 verfügt, dass degressive Steuertarife, wie sie im Fall des Kantons Obwalden beanstandet wurden, verfassungswidrig sind. Sie verletzen klar den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sind verboten. Dieser Teil der SP-Initiative ist obsolet. Im Weiteren wurde mit dem Finanzausgleich (NFA) ein neuer Abschöpfungsmechanismus eingeführt. Die Kantone können die Ausgleichszahlungen nun nicht mehr mit ihren Steuersätzen beeinflussen – wer den Steuerfuss zu tief ansetzt, bestraft sich selbst.

Der Wettstreit mit günstigen Angeboten für Wohlhabende hält aber an.
Ein Wettstreit ist gesund, solange er nicht selbstzerstörerisch wirkt. Die Frage ist, wohin die Steuerpflichtigen ziehen, wenn sie hierzulande keine Bedingungen mehr vorfinden, die sie als angemessen betrachten. Die Initiative verlangt eine einheitliche Mindestbesteuerung. Steuerpflichtige würden dann nicht mehr in einen anderen Kanton ausweichen, sondern den Wohnsitz ins Ausland verlegen. Das Geld, das sie bisher bei uns versteuert haben, fehlt dann in den öffentlichen Kassen. Wollen wir das? Zudem muss man sich bewusst sein, dass auch die kantonalen Steuern von der Bevölkerung legitimiert sind. Wenn die Steuerpolitik im Kanton Zug dazu beigetragen hat, dass heute viele keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, so wurde das nicht von aussen oktroyiert. Über das Steuergesetz hat das Zuger Volk abgestimmt.

Die Kantone haben sich in den letzten Jahren beklagt, sie würden vom Bund zu wenig einbezogen. Was können sie von der neuen Finanzministerin erwarten?
Ich war sieben Jahre Präsidentin der Finanzdirektoren. Mehrere amtierende Finanzdirektorinnen und -direktoren kenne ich noch, ebenso ihre Sensibilität.

Im EFD werden Sie auch vermehrt internationale Streitfragen beschäftigen . . .
. . . auch Themen im Inland, namentlich die «Too big to fail»-Problematik. Auf die Entwicklung im Inland wirkt sich zudem etwa die bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit weggefallene Abgrenzung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aus. Auch die Schaffung einer Gesetzesgrundlage für die Amtshilfe ist ein Reflex auf unsere Aussenbeziehungen im Fiskalbereich.

Mit einer Aussage zur Neuabgrenzung der Steuerhinterziehung haben Sie schon einmal einen kleinen Wirbel ausgelöst.
Ich bin dafür getadelt worden; ein paar Monate später wurde das dann aber salonfähig. Es geht ja nicht darum, Steuerhinterziehung bei Fahrlässigkeit als schwere Straftat zu behandeln. Die Frage, wie mit schweren Formen der Steuerhinterziehung umzugehen ist, steht aber im Raum, seit wir gegenüber anderen Ländern Amtshilfe leisten. Dass Kantone nicht die gleichen Informationen erhalten, ist für sie schwer verständlich. Sie haben die Diskussion angestossen, und diese ist zu führen.

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nach oben Letzte Änderung 27.10.2010