Wir haben keine Asylkrise

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 06.11.2002. Schaffhauser Nachrichten / Thurgauer Zeitung, Beni Gafner

Frau Bundesrätin, was ist Ihre Definition für "Asylkrise"?
(überlegt) Sicher nicht die heutige Situation. Heute haben wir rund 60 000 Asylsuchende im Land. Das ist zahlenmässig sicher keine Krise. Eine Definition als solche gibt es aber nicht. Man kann das Wort auch nicht alleine über Zahlen definieren. Eine Krise hängt auch davon ab, ob sich in sehr kurzer Zeit die Verhältnisse stark ändern. Eine Krisensituation hatten wir sicher 1999, als wir Zehntausende von Flüchtlingen aus dem Kosovo verzeichneten.

Weshalb steigt hierzulande die Zahl der Asylgesuche im Gegensatz zur EU?
Dafür gibt es verschiedene Gründe, wobei ich nicht abschliessend sagen kann es sei wegen diesem oder jenem. In der EU sinken die Zahlen gesamthaft betrachtet tatsächlich, es gibt aber auch einzelne EU-Staaten, in denen sie steigen. Ein Grund für die abnehmenden Zahlen in der EU könnte der Umstand sein, dass die Gesetzgebungen auch dort verschärft wurden. Ein anderer Grund kann sein, dass das Dubliner-Erstasylabkommen zu greifen beginnt.

Das Abkommen verpflichtet einen EU-Staat einen Asylbewerber wieder aufzunehmen, wenn dieser in einem anderen EU-Staat ein zweites Gesuch stellt.
Genau. Wäre die Schweiz hier dabei, was wir anstreben, hätten wir weniger Asylgesuche. Die Zahlen, welche eine Untersuchung unseres Bundesamts für Flüchtlinge hervorgebracht haben sind beeindruckend: Ein anonymisierter Datenaustausch mit Deutschland hat ans Licht gebracht, dass 25 Prozent jener, die bei uns ein Asylgesuch eingereicht haben, das selbe zuvor bereits in Deutschland gemacht hatten. Wäre die Schweiz bei Dublin dabei, wäre Deutschland verpflichtet, diese 25 Prozent Asylbewerber zurück zu nehmen.

Für die Schweiz würde allerdings das selbe auch gelten, sie hätte jene Bewerber zurück zu nehmen, die in Deutschland ein zweites Gesuch stellen.
Ja, natürlich. Aber die ermittelten 25 Prozent beziehen sich nur auf Deutschland, wir haben ja auch noch andere Nachbarstaaten.

Zurück zu Frage, weshalb hier die Anzahl Gesuche von Asylbewerbern in der Schweiz steigen. Ist die Schweiz nur schon deshalb zur Verschärfung der Asylgesetzgebung gezwungen, weil innerhalb der EU die Gesetze immer strenger werden?
Es ist tatsächlich eine Verschärfungsspirale im Gang. Dabei können wir nicht einfach nur zuschauen. Wir müssen mitmachen und wollen auch klare Signale aussenden, dass wir den Asylmissbrauch nicht tolerieren. Das eine sind die Signale - das andere sind dann die effektiv wirksamen Massnahmen. Um solche sind wir laufend bemüht.

Was ist eigentlich das Problem?
Das unbestrittene Ziel von Asylgesetzgebung und Flüchtlingskonvention ist, dass wir echt Verfolgten Schutz bieten und Asyl gewähren wollen. Das Problem bilden jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben und trotzdem kommen. In meinen Augen entspricht es deshalb einer falschen Darstellung, wenn man sagt, die Asylgesetzgebung oder das Asylrecht würden laufend verschärft. Was wir machen ist etwas ganz anderes: Wir verschärfen die Bestimmungen gegen den Missbrauch des Asylrechts. Mit unserer laufenden Asylgesetzrevision wollen wir dort Anpassungen vornehmen, wo es nötig ist. Das ist ein ständiger Prozess. Die Asylproblematik wird nie durch eine einzige bestimmte Massnahme dauerhaft gelöst werden können, auch nicht durch die SVP-Asyl-Initiative. Dort braucht es zusätzlich internationale Zusammenarbeit und nicht Konfrontation mit den Nachbarn, wie es die Initiative vorsieht.

Spüren Sie im Volk in der Asylfrage eine Verunsicherung?
Ja, natürlich. Die Verunsicherung ist stark. Sie ist besonders dort gross, wo der Missbrauch beobachtet und gespürt werden kann. Man weiss, dass es kriminelle Asylbewerber gibt, man kann beobachten, dass auf öffentlichen Plätzen gedealt wird. Das Problem ist nun, dass diese Tatsachen das Bild bestimmen, obwohl es sich zahlenmässig nur um wenige handelt, die unser Asylrecht missbrauchen. Jemandem, der mit einem einzelnen Asylbewerber negative Erfahrungen gemacht hat, ist es - aus meiner Sicht völlig verständlich - egal, ob es daneben noch viele oder nur wenige andere gibt, die sich missbräuchlich verhalten. Unmut, Wut, aber auch ängste und Verunsicherung führen Leute dazu, der SVP-Asylinitiative zuzustimmen. Sie sagen sich: Jetzt muss man ein Zeichen setzen.

Wie reagieren Sie?
Wenn ich mit jemandem spreche, der dieser Ansicht ist, stelle ich Gegenfragen. Dann merkt man jeweils sehr rasch, dass die SVP-Initiative die festgestellten Probleme nicht löst. Die SVP-Initiative führt einfach zu einer Vielzahl abgelehnter Asylentscheide, wobei das Vollzugsproblem bei der Rückschaffung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer bestehen bleibt. Was mir grosse Sorgen macht, sind die neuen Probleme die uns mit den Nachbarstaaten erwarten, wenn die Asyl-Initiative angenommen wird. Für die Rückübernahme abgewiesener Asylbewerber nach Italien, Frankreich, deutschland oder österreich sind wir auf ein gutes Verhältnis zu den dortigen Behörden angewiesen. Wenn die Asyl-Initiative angenommen wird, wird das bestehende gute Einvernehmen gestört. Meine Gegenüber aus den Nachbarstaaten würden in diesem Fall sagen: Wir lassen uns doch von der Schweiz nicht vorschreiben, wen wir zurück zu nehmen haben. Ich würde übrigens gleich reagieren, wenn einer unserer Nachbarstaaten eine gleiche Regelung treffen würde.

Grundsätzlich: Ist die Schweiz heute zu attraktiv für potentielle Asylbewerber?
Nein. Ich finde nicht, dass die Schweiz zu attraktiv ist, jedenfalls nicht im Vergleich zu anderen westeuropäischen Ländern. Wir haben aber unsere Schwierigkeiten, wie alle anderen vergleichbaren Staaten auch, und dort wollen wir mit dem neuen Asylgesetz ansetzen.

Welches ist der Unterschied Ihrer Politik, die Sie im Rahmen der angestrebten Asylgesetzrevision verfolgen, und der SVP-Asylinitiative?
Die SVP gaukelt vor, wir hätten nach einer Annahme der Asyl-Initiative keine Probleme mehr. Sie tut so, wie wenn es nachher auf unseren Strassen keine Asylsuchenden mehr gäbe. Wir hingegen sind uns mit unserer Asylgesetzgebung bewusst, dass wir das Asylproblem nicht restlos lösen können. Wir können immer nur mit noch effizienteren Massnahmen versuchen vorwärts zu gehen. Wir haben mit unseren diesbezüglichen überlegungen schon lange begonnen, bevor die SVP mit ihrer Asylinitiative kam. Dass wir eine andere umsetzbare Drittstaatenregelung brauchen, wissen wir schon seit dem Inkrafttreten der letzten Revision.

Welche Befürchtungen hegen Sie im Zusammenhang mit der SVP-Initiative?
Offensichtlich ist, dass die SVP nicht darlegen kann, welche konkreten Probleme sie mit ihrer Initiative lösen kann. Deshalb sagt sie offen, im Zentrum stehe die abschreckende Wirkung. Es ist möglich, dass die Initiative kurzfristig eine abschreckende Wirkung hat und vorübergehend zu tieferen Zahlen bei den Asylgesuchen führt. Entscheidend ist aber nicht nur, was in unseren Gesetzbüchern steht, sondern wie wir die Gesetze umsetzen. Wenn als Folge der Initiative unsere Wegweisungen in Zukunft schlechter funktionieren und unser System schwerfälliger wird, haben wir durch die Praxis dann eine schlechte Signalwirkung. Die Schlepper würden die Mängel in der Praxis rasch bemerken und am Schluss hätten wir sogar noch steigende Asylbewerberzahlen.

Weshalb sollte die Wegweisung durch die SVP-Initiative plötzlich schlechter funktionieren als heute?
Weil unsere Nachbarstaaten nicht mitmachen werden.

Wir meinen die Wegweisung in die Herkunftsländer.
Da muss es nicht unbedingt schlechter funktionieren als heute. Wir wollen jedoch zusammen mit unseren Nachbarstaaten mit den Herkunftsländern Rückübernahmevereinbarungen treffen. Das hat mehr Gewicht. Wir haben alles Interesse im Asylbereich mit der EU zusammen zu arbeiten und nicht zur Asylinsel zu werden Wir sind also auf ein gutes Einvernehmen angewiesen.

Zwischen Kantonen und dem Bund ist ein Schwarzpeterspiel im Gang. Die Kantone lamentieren beispielsweise, ihnen seien die Hände gebunden, weil ihnen der Bund die entsprechenden Instrumente nicht in die Hand gebe. Was sagen Sie dazu?
Ich bedaure das. Wenn es beispielsweise um das Thema kriminelle Asylbewerber geht, das ich als Problem betrachte, muss ich jedoch darauf hinweisen, dass der Bund genau in diesem Bereich keine Kompetenzen hat. Wir kennen die kantonale Polizeihoheit, die von den Kantonen ansonsten immer sehr stark verteidigt wird. Hier gibt es das Strafrecht und das Gesetz über Zwangsmassnahmen, welche die Kantone vollziehen müssen. Ich weiss dabei auch um den bestehenden Frust bei den Polizeiorganen.

Das Thema kapriziert sich in der laufenden Diskussion auf kriminelle Asylbewerber. Beispiel Bahnhof Bern: Hier sind jeden Abend die gleichen Gesichter anzutreffen und der Kokaindealerei kann jeder zuschauen, der will. Solche Zustände sind es doch, die viele Leute aufregen. Weil scheinbar nichts geschieht, ausser dass die Polizisten frustriert sind. Was muss denn da nun passieren?
Wenn es so einfach wäre, diesem Zustand mit einem "Patentrezept" Abhilfe zu schaffen wäre dies schon lange gemacht worden. Dieses Problem ist keine Frage des Asylrechts und auch keine der Hautfarbe. Hier geht es um die Frage, wie wir unser Drogenproblem lösen wollen. Kriminalität bekämpfen wir mit dem Strafrecht und dem Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen, und nicht mit dem Asylrecht. Das ist genau das Grundübel: Man meint jetzt, man bringe solche Zustände allein über die Asylgesetzgebung weg. Das ist nicht der Fall.

Die Frage bleibt: Was muss passieren?
Es gibt verschiedene Ansätze in den Kantonen. Beispielsweise, dass sich bestimmte Personen nicht an bestimmten Orten aufhalten dürfen. Das ist allerdings auch nicht das Gelbe vom Ei, denn es kommen in diesen Fällen dann einfach andere. Wir haben zum Teil Hindernisse, um die wir nicht herum kommen: Wenn wir die Identität nicht feststellen können, wenn jemand keine Papiere besitzt, wenn man nichts nachweisen kann, dann stehen wir alle an.

Dass es keinen Zusammenhang geben soll zwischen Asylgesetz und Strafgesetz verstehen wohl nicht alle. So ist die Meinung oft zu hören, dass jemand, der straffällig wird, automatisch kein Asyl bekommen sollte.
Das ist heute schon der Fall. Aber in der Regel handelt es sich in diesen Fällen nicht um Flüchtlinge, sondern um Personen, die ohnehin einen negativen Asylentscheid bekommen und nach Verbüssung der Strafe weggewiesen werden. Das Problem ist vielmehr, wie wir Personen mit abgelehntem Asylentscheid wieder in ihr Heimatland rückführen können.

nach oben Letzte Änderung 06.11.2002