Das Asylproblem ist nicht zu lösen

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Interviews, EJPD, 06.11.2002. Südostschweiz, Gion-Duri Vincenz

Frau Metzler, was ist für Sie eine Asylkrise?
Sicher nicht die Situation, die wir heute haben. Bei etwa 60 000 Asylsuchenden kann man, was die Zahlen betrifft, nicht von Krise sprechen. Wenn es in gewissen Landesgegenden Probleme gibt mit Unterkünften für Asylsuchende ist das wohl eher eine Immobilienkrise als eine Asylkrise. Eine Krise hatten wir zum Beispiel 1999, als wir Zehntausende von Flüchtlingen aus dem Kosovo hatten. Eine Definition des Begriffes gibt es aber nicht. Schon gar keine zahlenmässige.

Inzwischen steigt die Anzahl der Gesuche wieder?
Das stimmt. Dafür gibt es verschiedene Gründe, wobei ich nicht abschliessend sagen kann, warum das so ist. Wenn ich in die EU schaue, stelle ich fest, dass in einzelnen Ländern die Zahlen eher am Sinken sind. Das mag einerseits damit zusammenhängen, dass die Gesetze dort auch schärfer geworden sind. Ein anderer Grund ist, dass das Dubliner-Abkommen immer besser greift.

Sie haben mehrfach für ein Mitwirken bei diesem Abkommen geworben? Was würde das der Schweiz konkret bringen?
Es gibt beeindruckende Zahlen. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat mit Deutschland anonymisierte Daten ausgetauscht und festgestellt, dass 25 Prozent unserer Asylbewerber schon in Deutschland ein Gesuch eingereicht hatten. Wären wir bei Schengen/Dublin dabei, müsste Deutschland solche Asylbewerber zurücknehmen. Deshalb müssen wir weiterhin mit der EU im Gespräch bleiben.

Auch wenn Sie nicht von einer Asylkrise sprechen wollen - die Bevölkerung scheint beunruhigt zu sein. Spüren Sie dieses Verunsicherung?
Ja, ich spüre sie sehr stark. Die Bevölkerung bekommt eben mit, dass das Asylrecht teilweise missbraucht wird. Sie sieht, dass es Asylbewerber gibt, die dealen, stehlen oder sonst kriminell werden. Das ist eine Tatsache. In Zahlen sind es wenige Asylbewerber, aber sie bestimmen das Bild, auch wenn sich die Mehrheit korrekt verhält. Wer eine schlechte Erfahrung gemacht hat, dem ist egal, wie viele effektiv kriminell sind. Deshalb dominiert gegenwärtig der Unmut, die Wut und die Angst.

Da scheint die SVP-Initiative wie gerufen zu gekommen. Gemäss einer Umfrage hat sie gute Chancen, angenommen zu werden.
Tatsächlich machen sich viele Hoffnungen, dem Missbrauch ein Ende zu setzen. Unter dem Motto: Gut, dass endlich jemand etwas unternimmt. Wenn ich die Menschen dann direkt frage, kann mir aber niemand erklären, wie die Initiative die konkreten Probleme lösen könnte.

Die Initiative richtet sich gemäss Titel ausdrücklich "gegen Missbrauch". Das müsste doch in Ihrem Sinn sein?
Auch ich bin gegen Missbrauch. Um dagegen anzukämpfen, brauchen wir aber Mittel, die wirken, wie das redividierte Asylgesetz. Die SVP tut so, als ob ihre Initiative einfach alle Probleme lösen würde. Dabei schafft sie neue. Gemäss Initiative wird allen, die über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz kommen, ein Asylverfahren verweigert. Konkret sind 95 bis 98 Prozent aller Asylbewerber davon betroffen. Auch wirklich Verfolgten könnte somit kein Asyl mehr gewährt werden.

Sie setzen in Ihrer Asylgesetzrevision auch auf eine solche Drittstaatenregelung. Faktisch ist sie doch sehr ähnlich wie jene der SVP.
Nein. Wir wollen jene Menschen zurückschicken, bei denen wir glaubhaft machen können, dass sie aus einem Drittstaat eingereist sind. Wir müssen das so glaubhaft tun, dass die Länder auch bereit sind, die Betroffenen zurückzunehmen. Die Variante der SVP hätte viele Nichteintretensentscheide zur Folge. Das Problem, wie die abgewiesenen Asylberwerber in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft werden sollen, bleibt bestehen. Insgesamt steckt hinter der SVP-Lösung steckt der Geist, Diese unsolidarische Haltung würde das Verhältnis zu unseren Nachbarstaaten schwer belasten. Dabei sind wir auf die Zusammenarbeit mit ihnen angewiesen, wenn wir die Wegweisungen vollziehen wollen.

Was ist schief gelaufen, dass die SVP-Initiative überhaupt so hoch im Kurs ist. Ist die Schweiz zu attraktiv?
Nein. Wir haben unsere Schwierigkeiten wie alle anderen Staaten auch. Die Asylinitiative gaukelt vor, diese Probleme zu lösen. Als ob es nach der Annahme keine Asylsuchenden mehr auf der Strasse gäbe. Wir sind uns hingegen bewusst, dass wir mit unserer Asylgesetzrevision das Asylproblem nicht restlos lösen können. Wir versuchen aber, die Massnahmen immer noch effizienter zu gestalten und diese auch konsequent anzuwenden.

Haben Sie sich mit der Revision nicht zuviel Zeit gelassen?
Sie dürfen nicht vergessen, was in den Jahren 1998 bis 2000 gelaufen ist. Wir hatten damals Zehntausende von Flüchtlingen aus Kosovo. Wir setzten die Prioritäten auf die Bewältigung dieser Krise. Ende 1999 trat die Totalrevision in Kraft. Ein Jahr später konnte man eine erste Bilanz der Erfahrungen, die wir mit diesem neuen Gesetz gemacht haben, ziehen. Die Erarbeitung einer neuen wirksamen Drittstaatenregelung war sehr zeitintensiv.

Aus den Kantonen hört man immer wieder die Forderung an den Bund nach schärferen Instrumenten. Schiebt man Ihnen da einfach den schwarzen Peter zu?
Die Kriminalität von Asylbewerbern ist ein Problem. Nur hat der Bund da keine Kompetenzen. Das liegt in der kantonalen Polizeihoheit, und das muss so bleiben. Es gibt das Strafgesetzbuch, das die Kantone vollziehen müssen. Sie haben auch die Möglichkeit, Ausgrenzungen vorzunehmen und verdächtigen Personen den Zutritt zu Bahnhöfen zu verbieten. In der Frage der Wegweisungen liegt das Problem anders. Hier gibt es zum Teil einfach grosse Hindernisse. Wenn wir die Herkunft einer Person nicht kennen, kommen wir nicht mehr weiter. Da nützt das schärfste Asylgesetz nichts.

Der offensichtliche Stein des Anstosses für viele sind die Schwarzakfrikaner, die mit Drogen dealen. Würde hier durchgegriffen, wäre das Problem weniger akut.
Einverstanden. Aber wenn es ein Patentrezept gäbe, dann hätte ich es schon lange umgesetzt . Das ist keine Frage des Asylrechts, keine Frage von schwarz und weiss, sondern die Frage, wie man mit Drogendealern umgeht.

Eigentlich sagen Sie, dass das Asylproblem im Grunde unlösbar ist.
Das Asyl- oder das Migrationsproblem kann man nicht lösen. Solange es ärmere und reichere Länder gibt, ist es so , dass die Armen zu uns kommen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Wir können aber bestimmen, wie wir mit den Auswirkungen umgehen.

Zurück zur Initiative. Es gibt Leute, zum Beispiel FDP-Vertreter, die sagen, sie ist nicht umsetzbar. Also schadet es auch nichts, wenn sie angenommen wird.
Diese Haltung ist tatsächlich mein grösstes Problem. Nach einem Ja stehen in der Bundesverfassung neue Bestimmungen, über die sich der Bundesrat nicht einfach hinwegsetzen könnte. Die Annahme der Initiative hätte weitreichende negative Konsequenzen, welche die Bevölkerung und die Steuerzahler direkt zu spüren bekämen.

Was sind Ihre konkrete Befürchtungen?
Die SVP glaubt an eine abschreckende Wirkung. Es ist möglich, dass sich die vorübergehend einstellen würde. Langfristig ist aber das Gegenteil der Fall. Massgebend ist dann nicht, was in einem Gesetz steht, sondern wie die Umsetzung funktioniert. Wenn das Verhältnis mit den Nachbarstaaten schlechter wird, dann werden die Wegweisungen schlechter abgewickelt und das System wird schwerfälliger. Damit würden wir ein miserables Signal aussenden. Die Schlepper würden die Mängel schnell bemerken. So gesehen könnte die Annahme der Initiative sogar eine Zunahme der Asylgesuche bewirken, da wir keine Rückführungen vornehmen könnten.

nach oben Letzte Änderung 06.11.2002