Die Initiative ist nicht der falsche Weg, sie ist gar kein Weg

Warum Bundesrätin Ruth Metzler die Asylinitiative der SVP bekämpft

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 12.11.2002. Brückenbauer, Reto Knobel

Am 24. November entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Zukunft der Schweizer Flüchtlingspolitik. Wird die Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" angenommen, werden wir weniger Asylbewerber haben. Das sagen die Initianten. In den Augen der Hilfswerke hingegen verletzt das Volksbegehren der SVP die humanitären Grundwerte und führt zu einer unwürdigen Behandlung von Flüchtlingen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die vorgeschlagene Drittstaatenregelung (siehe Kasten). Auch der Bundesrat lehnt die Asylinitiative ab. Bundesrätin Ruth Metzler, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), erklärt warum.

Frau Bundesrätin Metzler, die Landesregierung ist gegen die Asylinitiative der SVP. Trotzdem ist ihr Engagement nur halbherzig.
Ich kämpfe schon seit Wochen mit voller Kraft gegen die Asylinitiative und es haben auch andere Bundesräte in den vergangenen Tagen ihre Argumente energisch vertreten. Sogar mein Kollege Samuel Schmid von der SVP hat klargemacht, dass er die Initiative ablehnt.

Bis zur Abstimmung sind es aber nur noch knapp zwei Wochen. Kommen diese Auftritte nicht ein bisschen spät?
(energisch) Ich habe die Initiative nie unterschätzt. Ich wusste von Anfang an, dass es ein harter Kampf wird. Ich kenne die Probleme und mir ist bewusst, wie die Bevölkerung denkt und fühlt. Darum haben wir die Asyldiskussion mit der Botschaft zur Asylgesetzrevision bereits im September aufgenommen, um aufzuzeigen, was wir tun.

Umfragen belegen einen grossen Unmut in der Bevölkerung.
Dafür habe ich viel Verständnis. Der Asylmissbrauch existiert. Es gibt Asylbewerber, die kriminell sind. Wir haben Asylbewerber, die alles tun, damit sie nicht ins Heimatland zurückgeführt werden können. Das ärgert die Bevölkerung, das ärgert mich. Die Asylinitiative aber löst diese Probleme nicht, im Gegenteil, es kommen noch neue hinzu.

Die SVP sagt aber, mit der Asylinitiative gebe es weniger Asylbewerber. Die Drittstaatenregelung und die Leistungskürzungen würden sie abschrecken.
Bis jetzt konnte mir niemand von der SVP erklären, wie die Drittstaatenregelung konkret umgesetzt werden soll. Der Punkt ist: Sie kann nur funktionieren, wenn sie von den Nachbarländern akzeptiert wird.

Sie weichen aus. Nochmals: Werden nach einem Ja zur Asylinitiative die Asylbewerberzahlen zurückgehen?
Ich kann mir vorstellen, dass es vorübergehend weniger Asylbewerber gibt. Die Asylbewerber und die Schlepper werden aber schnell merken, dass die in der Initiative geforderten Massnahmen nicht den versprochenen Effekt haben.

Warum?
Mit einem scharfen Schweizer Gesetz haben wir die Leute noch nicht in die Nachbarländer zurückgeschickt. Stellen Sie sich vor, Asylbewerber in Deutschland würden behaupten, sie hätten sich zuletzt in der Schweiz aufgehalten und die deutschen Behörden würden diese folglich zu uns abschieben wollen. Das könnten wir nicht akzeptieren. Ich würde meinen Kollegen in Deutschland sagen: "Nehmt eure Verantwortung wahr." Auch wir müssen Verantwortung tragen. Wenn wir die Nachbarstaaten dazu bringen wollen, Asylbewerber aufzunehmen, müssen wir zuerst beweisen, dass diese vorher bei ihnen waren.

Was stört Sie an der Asylinitiative der SVP am meisten?
Wie gesagt, sie ist nicht praktikabel. Aber noch mehr stört mich, dass sie einen negativen Geist in die Asylpolitik bringt. Selbst an Leib und Leben verfolgte Menschen hätten keine Chance mehr, als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Auch der Bundesrat will mit der Asylgesetzrevision die Drittstaatenregelung verschärfen. Das macht er nur, um der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Wenn Menschen wirklich gefährdet sind, müssen wir helfen. Wer unseren Schutz nicht braucht, muss zurück. Nur so ist unsere Asylpolitik glaubwürdig. Wir brauchen keine SVP-Initiative um zu wissen, dass es Asylmissbrauch gibt. Die heutige Drittstaatenregelung genügt nicht mehr. Darum wollen wir sie mit der Gesetzesrevision verschärfen. Im Unterschied zur Asylinitiative wird der Asylbewerber nur dann ins Nachbarland weggewiesen, wenn er dort auch aufgenommen wird. Dafür brauchen wir Rückübernahmeabkommen. Doch das ist nicht ganz einfach.

Können Sie uns das erläutern?
Wenn wir zum Beispiel westafrikanische Asylbewerber in ihr Heimatland zurückbringen wollen, brauchen wir Rückübernahmeabkommen mit diesen Staaten. Manchmal sagen diese: "Wir verhandeln, aber nur, wenn ihr uns mehr Entwicklungshilfe gebt." Das können wir nicht akzeptieren. Vor kurzem wollte ich in der Elfenbeinküste ein Abkommen unterzeichnen. Vor meiner Reise kam es zum Putsch. Der Innenminister, der den Vertrag unterzeichnen sollte, wurde erschossen (Pause). Ich bin überzeugt, dass die Initiative eine wirklich existierende Befindlichkeit aufgegriffen hat. Nur: Ich kann nicht einmal sagen, die Initiative sei der falsche Weg - sie ist gar kein Weg.

Welchen Weg wollen Sie denn einschlagen?
Seit Anfang August fällen wir schon in den Empfangsstellen Entscheide. Damit kann die Aufenthaltsdauer für gewisse Asylbewerber stark gesenkt werden. Und mit dem neuen Asylgesetz schaffen wir eine neue Möglichkeit zur Ausschaffung: Wenn künftig jemand an einer Empfangsstelle einen negativen Bescheid bekommt und diese Person innert kurzer Zeit ausgeschafft werden kann, kann ihn der zuständige Beamte des Bundesamts für Flüchtlinge 20 Tage in Ausschaffungshaft nehmen.

Die Initiative will auch Leistungen für die Asylbewerber kürzen. Gibt es da Spielraum?
Wir bezahlen den Kantonen pro Asylbewerber und pro Tag eine Pauschale von 40 Franken. Da kann man kaum kürzen.

Der grösste Teil der Asylkosten fliesst in die Sozialhilfe. Ist das gerechtfertigt in einer Zeit, da auch viele Schweizer zunehmend finanzielle Probleme bekommen?
"Schauen Sie doch auch einmal für die Schweizer, und nicht immer für die Ausländer" - mit diesem Argument werde ich oft konfrontiert. Ich sage jeweils: Auch Asylbewerber sind Menschen. Auch sie haben ein Schicksal. Selbst dann, wenn sie sich zu Unrecht in unserem Land aufhalten.

Das interessiert die ärmeren Schweizerinnen und Schweizer wenig..
Das verstehe ich. Aber wir vergolden die Asylbewerber ja nicht. Die Fürsorgeleistungen an Asylsuchende sind im Schnitt schon heute 20 Prozent tiefer, als es die Richtlinien für die Hilfe an Schweizer vorgeben.

Letzte Woche hat das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen die Asylinitiative scharf kritisiert. Welche Konsequenzen hätte ein Ja am 24. September für das Ansehen der Schweiz?
Wir würden der Staatengemeinschaft zu verstehen geben, dass wir uns nicht mehr um Flüchtlinge kümmern wollen. Das wäre ein schlechtes Signal.

nach oben Letzte Änderung 12.11.2002