Ich habe mein Amt noch nie verwünscht

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 14.11.2002. Schweizer Familie, Daniel Röthlisberger

Frau Metzler, bereuen Sie es nicht manchmal, dass Sie Bundesrätin geworden sind?
Nein, warum?

Weil Sie es im Moment ziemlich schwierig haben.
Ich bin ja nicht Bundesrätin geworden, um mich nur mit einfachen Fragen zu befassen. Ich habe gewusst, dass das ein hektisches Leben wird mit vielen Herausforderungen - ganz besonders in meinem Departement. Aber es ist sehr interessant.

Sie haben dieses Amt also nie verwünscht?
Nein, überhaupt nicht.

Im Moment stehen Sie stark unter Druck. Die Asylinitiative wird zu Ihrer persönlichen Schicksalsfrage erhoben. Es heisst, wenn Sie am 24. November die Abstimmung verlieren, könnte Ihnen das im kommenden Jahr den Bundesratssitz kosten?
Ich bekomme aus dem Parlament und der Bevölkerung ganz andere Signale. In unserem Land ist es auch nicht üblich, dass man als Bundesrätin abtreten muss, wenn man eine Abstimmung verliert. Ich habe bisher alle elf Urnengänge gewonnen. Und ich engagiere mich auch diesmal voll und ganz.

Diese Initiative der SVP verlangt, dass alle Asylsuchenden, die über ein Nachbarland einreisen, zurückgeschickt werden müssen. Das erweckt den Eindruck, das Asylproblem liesse sich auf einen Schlag lösen. Was geschieht, wenn die Initiative angenommen würde?
Ein Ja hätte viele negative Folgen. Neben hohen Mehrkosten würde sich ein Ja negativ auf unsere internationalen Beziehungen auswirken. Die Schweiz wäre in der Asylpolitik europaweit isoliert und würde mit den Asylproblemen völlig allein gelassen. Die Schweiz allein kann aber die globalen Migrationsprobleme nicht lösen. Es wäre auch ein fatales Signal, wenn unser Land von all den Asylsuchenden nichts mehr wissen wollte und verlangen würde, dass sich die anderen Staaten um sie kümmern sollten. Dies wäre eine änderung im Geist unserer Asylpolitik. Sie führte dazu, dass wir den echt Verfolgten kein Asyl mehr gewähren könnten.

Liesse sich die Initiative überhaupt umsetzen?
Ich frage die Initianten immer wieder, wie das funktionieren sollte. Und die sind uns bis heute die Antwort schuldig geblieben, wie man die Flüchtlinge in so grosser Zahl wieder in die Nachbarstaaten abschieben würde. Wir können nicht Tausende nach Deutschland oder Frankreich zurückschaffen, wie das die Initiative glauben macht. Wir müssen nämlich in jedem einzelnen Fall belegen, dass die Flüchtlinge auch tatsächlich aus den Nachbarstaaten eingereist sind. Wir würden die echten Flüchtlinge auch gleich behandeln wie die Kriminellen. Das wollen der Bundesrat und das Parlament nicht.

Also liesse sich die Initiative gar nicht umsetzen?
Eine Umsetzung der von den Initianten geforderten Drittstaatenregelung wäre nicht so möglich, wie es die Initianten versprechen.


Der Abstimmungskampf ist ziemlich einseitig in der Hand der Befürworter. Bürgerliche kneifen oft und lassen sich nicht auf Podiumsdiskussionen mit dem Gegner SVP ein. Fühlen Sie sich im Stich gelassen?
Nein. Ich weiss, dass einzelne Nationalrätinnen und Nationalräte für Podiumsgespräche so spät angefragt wurden, dass sie gar nicht mehr disponibel waren. Ich war mir von Anfang an bewusst, dass die Initiative nicht zu unterschätzen ist und dass sie viel Erklärung braucht, weil sie mit unseren ängsten spielt und Lösungen nur vorgaukelt. Dass für eine teure Kampagne kein Geld vorhanden ist, kann man den Gegenkomitees nicht anlasten. Ich verstehe, dass die Parteien ein Jahr vor den Wahlen diesen Abstimmungskampf nicht aus eigenen Mitteln tragen können. Früher hat die Wirtschaft solche Abstimmungskämpfe finanziell unterstützt. Diesmal ist das Geld von dieser Seite ausgeblieben.

Bedauern Sie dies ?
Es stellt sich die Frage, welche Funktion die Wirtschaft im Staat übernehmen soll. Ob sie sich nur noch auf rein ökonomische Abstimmungsthemen beschränken oder ob sie sich auch für Vorlagen einsetzen will, die für unser Land staatspolitisch wichtig sind. Die Asylinitiative ist eine solche Vorlage.

Es geht bei dieser Abstimmung auch um die humanitäre Tradition der Schweiz. Wie würden Sie die Humanität unseres Landes definieren?
Wenn verfolgte Menschen Schutz brauchen, müssen wir ihnen diesen Schutz auch gewähren. Die Kosovo-Krise ist für mich ein solches Beispiel. Damals war die Schweizer Bevölkerung bereit, Zehntausende von Flüchtlingen aufzunehmen. Diese Bereitschaft muss unser Land auch in Zukunft haben. Damit das aber gelingt, müssen wir Menschen wieder zurückschicken, wenn die Situation in ihrem Heimatstaat dies erlaubt. Und wir müssen auch konsequent und hart sein, wenn Asylbewerber kriminell werden oder wenn sie versuchen, etwas zu bekommen, das ihnen nicht zusteht.

Das gelingt heute oft nicht. Es gibt immer wieder Missbräuche, die die öffentlichkeit beunruhigen.
Deshalb wollen wir das Asylgesetz verschärfen. Unser nationales Recht bei der Rückschaffung von Flüchtlingen in Drittstaaten soll erweitert und konsequent angewandt werden. Zudem können Beamte künftig Flüchtlinge nach einem negativen Asylentscheid direkt in Ausschaffungshaft nehmen. Und wir wollen schärfere Bestimmungen gegen Schlepper einführen.

Nach Ihrer Wahl zur Bundesrätin wurden Sie als junge Hoffnungsträgerin gefeiert, diesen Herbst als Versagerin beschimpft. Von denselben Kreisen, die Ihnen nach der Wahl zugejubelt haben. Fühlen Sie sich verheizt?
Viel Kritik war nicht mehr sachlich begründet, sondern es wurde zum Teil ganz klar auf meine Person gespielt. Das geht nicht spurlos an einem vorbei. Aber ich gehe davon aus, dass eine Zeit kommt, wo man wieder meine Arbeit beurteilt.

Wo können Sie sich erholen, wenn Sie derart in der Kritik stehen?
Ich bin in diesen Wochen so stark ausgelastet, dass das im Moment fast nicht mehr möglich ist. Ich versuche, am Wochenende einige Stunden zu finden, wo ich abschalten, an die frische Luft gehen kann. Dort hole ich mir neue Energie.

Sie leben die Woche über in einer Wohnung in Bern, Ihr Mann lebt im Appenzellerland. Wie kommen Sie mit dieser Wochenendehe zurecht?
Ich habe gewusst, dass das so sein wird, wenn ich zu diesem Amt ja sage. Es war von Anfang an klar, dass mein Mann nicht nach Bern kommt. Für mich ist es deshalb wichtig, dass ich am Wochenende nach Hause gehen kann - wenn auch manchmal nur für eine Nacht. Die Luftveränderung tut mir gut.

Vermissen Sie das frühere Leben als Normalbürgerin nicht? Wieder einmal abzutauchen......
.....Das tue ich ja.

Aber einmal unterwegs zu sein, ohne erkannt zu werden?
In der Schweiz können wir uns noch frei bewegen. Wenn ich mit meinem Mann unterwegs bin, respektiert man, dass auch eine Bundesrätin ihr Privatleben hat. Es stürzen sich nicht alle Leute auf mich und wollen mit mir reden.

Sie sind jetzt 38. Viele Frauen in Ihrem Alter befassen sich mit dem Wunsch nach Kindern. Geht das Ihnen auch so?
Immer wieder, wenn Journalisten diese Frage stellen. Und ich das sage, was ich schon vor Jahren gesagt habe.

Und das wäre?
Für mich selber stellt sich die Frage nach eigenen Kindern nicht. Wenn ich Mutter wäre, möchte ich auch Zeit haben für das Kind. Deshalb würde es für mich nicht stimmen, jetzt noch ein Kind zu haben - im Wissen darum, wieviel ich arbeite und wie wenig Zeit ich auch für meinen Mann habe. Organisatorisch wäre das sicher möglich. Doch Kinder und Familie sind für mich nicht nur eine Frage der Organisation. Ich möchte kein Kind haben, um es von jemand anderem erziehen zu lassen.

Das tönt endgültig. Irgendwo stand aber zu lesen, dass Sie nach Ihrer Zeit als Bundesrätin Kinder haben könnten?
(lacht) Ja gut. Ich gehe davon aus, dass ich noch eine Zeit lang Bundesrätin bin. Irgendwann einmal stellt sich die Frage nach Kindern nicht mehr.

nach oben Letzte Änderung 14.11.2002