SVP verspricht etwas, das nicht umsetzbar ist

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 14.11.2002. 20 Minuten, Cornelia Stauffer

Sie kritisieren die von der SVP vorgeschlagene Drittstaatenregelung. Welche Vorteile bringt die vom Bundesrat vorgesehene Drittstaatenregelung?
Unsere Drittstaatenregelung im neuen Asylgesetz hat zum Ziel, Asylbewerber aus Drittstaaten effektiv auch wieder dorthin zurückbringen zu können. Damit die Leute unser Land auch wirklich verlassen, sind wir auf die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten angewiesen. Die SVP berücksichtigt die Schwierigkeiten überhaupt nicht, dass Drittländer oft zu keiner übernahme bereit sind. Sie verspricht etwas, das schlicht nicht umsetzbar ist.

Wäre nicht der Beitritt der Schweiz zum Dublin-System (Durchführung eines Asylverfahrens nur noch durch einen EU-Staat) die effizienteste Lösung?
Das Dubliner Erstasylabkommen liegt voll und ganz in unserem Interesse. Die Rückübernahmen innerhalb der EU gestützt auf das Dubliner Abkommen nehmen zu und das streben auch wir an. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat in einem Datenaustausch festgestellt, dass 25 Prozent unserer Asylbewerber bereits in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatten. Wären wir bei Dublin dabei, hätten wir diese Asylbewerber an Deutschland zurückgeben können. Um Zweitgesuche in der Schweiz zu verhindern, verspricht sich der Bundesrat sehr viel von Dublin. Die Schweiz soll nicht zur Asylinsel werden.

Laut Bundesrat führt das von der SVP geforderte Arbeitsverbot zu Mehrkosten. Laut SVP werden die Einsparungen bei der Fürsorge aber wieder durch das Anfallen von Arbeitslosengeldern wettgemacht.
Die Rechnung der SVP mit den Arbeitslosengeldern geht nicht auf. Menschen, die ihren Unterhalt selber verdienen, wieder von der Sozialhilfe abhängig zu machen, ist ein Unsinn. Die Tatsache, dass abgewiesene Asylbewerber nicht mehr arbeiten dürften und somit bis zur Ausreise nicht mehr selber für sich und ihre Familie sorgen könnten, würde Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe verursachen. Und der Steuerzahler müsste schlussendlich dafür aufkommen. Zudem geben diejenigen Asylsuchenden, die arbeiten, noch 10 Prozent von ihrem Lohn für Unterstützungsleistungen des Bundes ab.

Sie bezeichnen die Initiative als Scheinlösung. Kann denn die Gesetzesrevision die Probleme lösen?
Mit der Revision wird die Abwicklung der Asylverfahren an den Flughäfen und Empfangsstellen noch schneller und einfacher. Zudem sieht das revidierte Asylgesetz eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und Herkunftsländern vor. Wichtig sind dabei unsere intensiven Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen, da insbesondere afrikanische Staaten ihre Bürger ohne Abkommen nicht zurücknehmen. Neu schaffen wir auch die Möglichkeit, Personen in Ausschaffungshaft zu nehmen, damit sie nach einem negativen Asylentscheid nicht einfach untertauchen.

Wie gehen Sie mit der in der letzten Zeit aufgekommenen Kritik gegenüber Ihrer Person um?
Sachliche Kritik akzeptiere ich und mit persönlicher Kritik kann ich umgehen. Dies gehört zu meinem Amt als Bundesrätin. Bei unsachlicher Kritik habe ich den Eindruck, dass diese auch in Zusammenhang mit dem beginnenden Wahlkampf und der bevorstehenden Bundesratsersatzwahl steht.

Wenn Bundesrätin Ruth Dreifuss nicht durch eine Frau ersetzt wird, sind Sie noch die einzige Frau im Bundesrat. Würde Sie das stören?
Das Parlament wird am 4. Dezember seine Wahl treffen. Ich war früher in der Kantonsregierung die einzige Frau im Gremium und schätze es heute sehr, nicht mehr die einzige Frau in einem Regierungskollegium zu sein. Persönlich empfinde ich es als angenehmer, in Gremien zu arbeiten, wo Männer und Frauen vertreten sind. Dies widerspiegelt auch besser die Realitäten in unserem Land.

nach oben Letzte Änderung 14.11.2002