Kurzinterview mit Bundesrätin Ruth Metzler

Schlagwörter: Asyl

Interviews, EJPD, 24.11.2002. EJPD Internet, M. Helfer

Frau Bundesrätin, Freude herrscht! - Sie sind sehr glücklich über das Abstimmungsergebnis?
Ich bin ausserordentlich erleichtert und freue mich sehr, dass eine Mehrheit der Bevölkerung weiterhin eine humanitäre Asylpolitik befürwortet. Ich möchte gleichzeitig alle jenen danken, die mit mir für die gute Sache gekämpft haben.

Wie begegnen Sie den doch zahlreichen Befürwortern und Befürworterinnen der Initiative?
Die abgegebenen Ja-Stimmen deuten auf ängste und Unmut in der Bevölkerung hin. Ich nehme dies sehr ernst und der Kampf gegen den Missbrauch des Asylrechts ist mir selbstverständlich weiterhin ein grosses Anliegen. Die kantonalen Vollzugsbehörden sowie die Justiz- und Gesundheitsdirektoren sind nun aufgefordert, die bereits bestehenden Massnahmen und Möglichkeiten konsequent anzuwenden. Ausserdem ist das BFF beauftragt, Massnahmen zu prüfen, mit denen eine Zunahme neuer Asylgesuche verhindert werden kann.

Ich erhoffe mir zudem eine schnelle Behandlung der Asylgesetzrevision im Parlament, um deren zahlreichen Verbesserungen rasch umzusetzen. Dabei erwarte ich auch die Unterstützung der Initianten.

Welche Auswirkungen wird das Abstimmungsergebnis auf die Asylpolitik in der Schweiz haben?
Der Missbrauch des Asylrechts muss - wie gesagt - weiterhin entschlossen bekämpft werden. So verstehe ich viele der Ja-Stimmen nicht als klares Ja zur Initiative, sondern als Zeichen - sie sind ein Votum für klare Massnahmen gegen den Missbrauch.

Aber nicht nur auf nationaler Ebene müssen alle Möglichkeiten umgesetzt werden - auch auf internationaler Ebene werden wir die Zusammenarbeit im Migrationsbereich fortsetzen und weiter intensivieren.

nach oben Letzte Änderung 24.11.2002