Beleidigende Angriffe

Interviews, EJPD, 02.12.2002. Aargauer Zeitung / Le Temps, Peter Frey und Bernard Wuthrich

Am Mittwoch wird voraussichtliche eine Frau in den Bundesrat gewählt, die nicht aus dem Bundesparlament kommt. Haben Sie gute Verhaltens-Tipps?
Ich freue mich, auch nach dem Rücktritt von Ruth Dreifuss, dass ich nicht die einzige Frau in der Landesregierung sein werde. Ich werde sicher mit meiner neuen Kollegin zusammensitzen und Gespräche führen. Allerdings weniger um VerhaltensTipps zu geben. Ich möchte Erfahrungen und Ideen austauschen. Auch möchte ich so die neue Bundesrätin - ich kenne beide Frauen nur wenig - besser kennen lernen.

Welche konkreten Erfahrungen haben Sie denn gemacht, die Sie Ihrer neuen Kollegin mitgeben könnten?
Ich werde sicher nicht als Lehrmeisterin auftreten. Aber ich habe es sehr geschätzt, nach meiner Wahl zusammen mit der damaligen Bundespräsidentin Ruth Dreifuss allein einen Abend zu verbringen und von ihrem grossen Erfahrungsschatz zu profitieren.

Rein hypothetisch: Worunter würden Sie leiden, wenn keine zweite Frau in den Bundesrat gewählt würde?
Ich hoffe, dass diese Frage auch am Mittwoch hypothetisch bleibt. In derAppenzeller Regierung war ich die einzige Frau. Wir hatten ein sehr gutes Verhältnis und ich habe unter der damaligen Situation nicht gelitten. Ich schätze es aber sehr, nicht die einzige Frau im Bundesrat zu sein. Auch wenn bekannt ist, dass Ruth Dreifuss und ich politisch nicht immer gleicher Meinung waren. Hinzu kommt, dass auch mit zwei Frauen in der Landesregierung, die Bevölkerung noch nicht repräsentativ vertreten ist.

Was sind aus Ihrer Erfahrung die Vor- und Nachteile einer solchen Wahl?
Wissen und Nichtwissen hat Vor- und Nachteile. Ein Nachteil ist sicher, dass ich die parlamentarische Mechanik und die Parlamentarier nicht sehr gut gekannt habe. Das kann aber auch ein Vorteil sein; man kann nämlich aus einer unabhängigeren und unvoreingenommeneren Position heraus die Arbeit aufnehmen.

Die neu zu wählende Bundesrätin wird jetzt oft gelobt, Kritik wird sie aber auch einstecken müssen. Haben Sie diesbezüglich ein Rezept, wie gehen Sie mit der Kritik um?
Ich wurde ja schon in den ersten Wochen meiner Amtszeit wegen der Asylpolitik kritisiert. Gegenüber sachlicher Kritik bin ich sehr offen, damit kann ich umgehen, das löst bei mir auch ein Nachdenken aus. Ich habe in den letzten Wochen auch erlebt, dass man auch sehr persönlichen und beleidigenden Angriffen ausgesetzt ist. In solchen Fällen stelle ich mir die Frage nach den wahren Hintergründen. In den letzten Jahren haben solche Attacken, hat die Respektlosigkeit gerade gegenüber dem Bundesrat sehr stark zugenommen. Das habe nicht nur ich, das haben auch meine Kollegen im Bundesrat schon gespürt. Wenn solche Zwischenfälle auftreten, reden wir im Bundesrat oder untereinander darüber. Das hilft!

Hat diese Kritik auch Ihre Position im Bundesrat und als Departementschefin geschwächt?
Nein.

Sie haben erklärt, dass Sie aus gewissen Fehlern Lehren ziehen würden. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie konkret?
Dass es offenbar Leute gibt, die mich nicht wegen meiner politischen Arbeit kritisieren, sondern mich als Mensch und Person diskreditieren wollen.

Haben Sie bereits reagiert, beispielsweise den Kontakt zu solchen Kritikern abgebrochen?
Zu solchen Massnahmen musste ich zum Glück noch nicht greifen. Zudem glaube ich, dass Personen, die mich auf so tiefem Niveau attackieren auch nicht unbedingt das Gespräch mit mir suchen.

War das Resultat vom Abstimmungswochenende Ihrem Image förderlich?
Gewonnen habe nicht in erster Linie ich, gewonnen hat die Schweiz. Dass das Schweizer Volk das Asylrecht nicht abgeschafft hat, darauf will ich aufbauen. Ich bin erleichtert, weil wir diese nicht umsetzbare Initiative nicht in der Verfassung verankern müssen und mit einer vernünftigen, menschenwürdigen Asylpolitik weiterfahren können.

Insbesondere Ihr Verhältnis gegenüber dem Parlament wurde massiv kritisiert, von "Geringschätzung" war gar die Rede. Ist dieses Verhältnis besser geworden?
Die Zusammenarbeit mit dem Parlament hat sich normalisiert. Wer behauptet, ich sei nie an den Kommissionssitzungen dabei, hat meine Präsenz falsch eingeschätzt. Gerade in diesem Jahr war ich in sehr vielen Kommissionen präsent, weil derzeit rund 26 Vorlagen aus meinem Departement im Parlament zur Behandlung anstehen. Das wiederum heisst, dass ich nicht überall persönlich anwesend sein kann. Was den 3. Oktober und die Debatte im Nationalrat um den BVG-Mindestzinssatz betrifft, musste ich feststellen, dass viele Kritiker aus dem Parlament die wahren Hintergründe für mein spätes Erscheinen nicht kannten. Der Fahrplan wurde von den involvierten Departementen, der Bundeskanzlei und dem Büro des Nationalrates so erstellt.

Demzufolge haben Sie doch Schritte unternommen, um den an diesem Donnerstagnachmittag hochgeschaukelten Unmut zu besänftigen...
Ich habe mich nicht aufgedrängt. Wenn sich die Gespräche aber so ergeben haben, versuchte ich die Abläufe auch zu erklären. Auf keinen Fall hat bei mir "Geringschätzung gegenüber dem Parlament" mitgespielt. Ich bin auch nicht aus Angst vor einem "Donnerwetter" erst so spät in den Nationalrat gegangen. Wer mich kennt, der weiss, dass ich die Auseinandersetzung nicht scheue.

Eine Bereinigung Ihres Verhältnisses zum Parlament war nötig, bei der Wahl in das Vizepräsidium werden gerne Noten ausgeteilt. Fürchten Sie, dass das Parlament Ihnen mit einem schlechten Resultat die gelbe Karte zeigt?
Ich gehe davon aus, dass das Parlament meine Arbeit über meine bisherige Amtszeit hinweg beurteilt.

Als Vizepräsidentin und später als Präsidentin sollten Sie zur Integrations- und Strahlefrau für Bundesrat und Volk werden. Welche Visionen wollen Sie umsetzen?
Ich will dem neuen Bundespräsidenten Pascal Couchepin auf keinen Fall vor der Sonne stehen! Und über meine Visionen als Bundespräsidentin reden wir in einem Jahr. Als Vizepräsidentin werde ich in erster Linie meine Arbeit als Departementschefin pragmatisch weiter führen.

Visionen haben Sie aber doch...
Natürlich; das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Wochenende beschäftigt mich. Wie können die Schweizerinnen und Schweizer in einer offenen Haltung die tatsächlichen Probleme in respektvoller Art und Weise angehen ohne vorhandene ängste hochzuspielen oder Andersdenkende auszugrenzen. Das betrifft nicht nur die Asyl- oder Ausländer-, sondern auch die Wirtschaftspolitik. Ich möchte mich für eine Schweiz einsetzen, die sich nicht verschliesst und in der nur noch Gehässigkeit und kurzfristige Ueberlegungen die Tagespolitik bestimmen.

Wie wollen Sie eine solche Haltung über die Sachfragen hinaus kommunizieren, ohne dass immer wieder in einer Auseinandersetzung SVP versus EJPD ausartet?
Man kann keine abstrakte Politik machen. Ich will die anstehenden Fragen anhand einzelner Sachvorlagen thematisieren. Dabei dürfen wir nicht in eine rein technische Auseinandersetzung abgleiten, sondern müssen, wie zum Beispiel in der Einbürgerungsfrage, immer auch die Menschen berücksichtigen: Wie gehen wir mit Mitmenschen um, die seit Jahren in der Schweiz leben und unsere Sprache sprechen? Wollen wir sie als gleichberechtigt akzeptieren? Oder haben jene Politiker die Oberhand, die solche Mitmenschen ausgrenzen und ihnen Rechte und Pflichten vorenthalten wollen. Diese Grundsatzdiskussion können wir auch auf die Wirtschaftspolitik ausweiten. Schaffen wir ein Klima des Vertrauens oder lassen wir die Macht des Geldes spielen?

Derzeit sind die Schweizer von wirtschaftlicher Unsicherheit und Rezessionsängsten gebeutelt. Können Sie auch als Justizministerin dem Volk zu mehr Sicherheit verhelfen und so dafür sorgen, dass so gesellschaftspolitische Fragen wie Asylrecht oder Einbürgerung weniger gehässig diskutiert werden?
Als Justizministerin befasse ich mich, auch mit den Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, jetzt gerade mit dem Thema der Corporate Governance. Und hier möchte ich mit staatlichen Leitplanken dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Unternehmensleitungen nicht noch stärker angeschlagen wird. Dabei will ich keine überregulierung, sondern durchdachte, praktikable Lösungen. Vertrauen schafft man aber nicht nur mit überstürzten Handlungen, ausschliesslich orientiert an den Schlagzeilen der Medien oder allein mit neuen Gesetzen. Vertrauen kann man auch schaffen, wenn man die Probleme erkennt, sie mit den Betroffenen diskutiert und sich bemüht, praktikable Lösungen zu suchen.

Sie haben gegen die SVP-Asylinitiative gewonnen, aber schon am Abstimmungssonntag Zugeständnisse gemacht. War das nicht ein vorschnelles Entgegenkommen?
Nein, ich fühle mich auf meinem Weg in der Asylpolitik bestätigt. Mit der von mir eingebrachten Teilrevision des Asylgesetzes wollen wir für Echtverfolgte oder für Menschen, die unseren Schutz brauchen, eine offene, humanitäre Politik betreiben. Im Gegenzug wollen wir konsequent Massnahmen gegen jene ergreifen, die nur zu uns kommen, weil sie hier ein besseres Leben erwarten, oder die bereits bei uns leben und sich nicht an unsere Gesetze halten. Ich erwarte, dass ich für beide Anliegen im Parlament die nötige Unterstützung finden werde.

Sie selber und Ihr Bundesamt prüfen bereits heute Verschärfungen. Gleichzeitig kommt die Gesetzesrevision im Wahljahr in das Parlament. Leiten Sie damit nicht Wasser auf die Wahlmühlen der SVP?
Ich kann doch nicht einfach die Hände in den Schoss legen und Nichts tun, nur weil Wahlen bevorstehen. Aus meinem Departement stehen diverse für die Schweiz wichtige Themen zur Diskussion; die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer, Ausländer- und Asylgesetz. Auch das Wahljahr ist für mich ein Arbeitsjahr und ich werde dort pragmatisch vorgehen, wo ich etwas erreichen will. Auch auf die Gefahr hin, dass gewisse Parteien aus solchen Dossiers Wahlprofit schlagen wollen. Gerade in der Asylpolitik will ich den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen..

Sie haben das Parlament aber aufgefordert, diese Revision "im Lichte des Abstimmungsresultates" an die Hand zu nehmen. Ein Steilpass für die SVP...
Ich habe das Parlament aufgefordert, unsere Vorlage zügig an die Hand zu nehmen. Und bei einem JA-Stimmenanteil von über 49 % ist es klar, dass das Abstimmungsergebnis berücksichtigt werden muss. Diese Aufforderung ist kein Steilpass für die SVP. Die Analysen werden zeigen: Viele Menschen haben die Initiative abgelehnt, obwohl auch sie eine konkrete Missbrauchsbekämpfung wollen. Sie wollen aber auf keinen Fall die humanitäre Tradition der Schweiz mit einer Zustimmung zur Initiative abschaffen. Umgekehrt werden auch unter den Befürwortern der Initiative Personen zu finden sein, die zwar schärfere Massnahmen wollen und trotzdem eine buchstabengetreue Umsetzung der Initiative ablehnen.

Man spricht von einer möglichen Allianz von FDP und CVP. Welchen Effekt könnte eine solche Allianz in der Asylpolitik haben?
Die Zusammenarbeit dieser Parteien ist sehr wichtig, weil beide einen lösungsorientierten pragmatischen Kurs verfolgen. Mit extremen Massnahmen löst man keine Probleme, man schafft nur neue. Wenn FDP und CVP in solchen Fragen gut zusammenarbeiten, werden sie mit Blick auf die Wahlen auch gestärkt.

Auch die Asylpolitik ist Teil der inneren Sicherheit. Mit Usis und der Effizienzsteigerung der Justiz wollten Sie ebenfalls diese Sicherheit verbessern; der Bundesrat und das Parlament wollen sparen. Eine Niederlage für Sie?
Achtung, da vermischen Sie zwei Dinge miteinander. Mit Usis haben wir eine umfassende Analyse der Polizei-Situation und entsprechende mögliche Lösungsvorschläge präsentiert. Die Effizienzsteigerung der Justiz und die übertragung neuer Kompetenzen an den Bund hat das Parlament abgesegnet. Wer Ja zu dieser Reform gesagt hat, sollte auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. Gemäss aktuellem Bundesbudget könnten wir diese gesetzlichen Aufträge noch erfüllen. Ich mache aber keinen Hehl daraus: Wenn noch massiver gespart würde, wäre die Weiterführung des Auftrags möglicherweise in Frage gestellt. Ich werde mich dafür engagieren, dass uns diese Mittel zugesprochen werden. Die Schweiz kann sich in diesem Bereich keine Rückschritte erlauben.

Das Justizdepartement mit einer grossen Wachstumsquote wird aber wohl auch einen Sparbeitrag an die 1,6 Milliarden beitragen müssen...
Da stellt sich die Frage: Ist es richtig, den Bundeshaushalt weiterhin nur opfersymetrisch zu sanieren? Aufbau und Umsetzung der Effizienzvorlage mit der personellen Aufstockung kann ich mit dem EJPD-Budget allein nicht auffangen. Wir sollten endlich Prioritäten setzen.

Heisst Prioritäten setzen, die Mittel der äusseren Sicherheit, der Armee, zugunsten der inneren Sicherheit, der Polizei und der Justiz, umlagern?
Ich meine es so: Wir müssen uns fragen, in welchen Bereichen der Staat Schwergewichte setzen und Entwicklungen unterstützen soll . Man kann dem Staat nicht immer neue Aufgaben übertragen und bei den finanziellen Mitteln sparen. Wenn man dem Staat schon neue Aufgaben anvertraut, ohne ihm zusätzliche Kredite zu gewähren, dann soll man auch den Mut haben, allfällige andere Aufgaben zu reduzieren.

Haben Sie aber nicht doch verloren?
Warum so negativ? Nein! Denn wenn diese nötigen Reformen nicht realisiert werden, dann verliert nicht die Justizministerin, dann verliert die Schweiz an Glaubwürdigkeit und die Bürger an Sicherheit. Zudem wollen die Kantone das Projekt Usis weiterführen und bei der Effizienzvorlage hat man soweit Einsparungen gemacht, dass die Erfüllung des Auftrages gerade noch möglich ist.

Eine Niederlage mussten Sie auch mit Ihren Anträgen zur Ratifikation der UN-Terror-Abkommen einstecken...
Auch das ist falsch. Die UN-Terrorkonventionen wurden vom Parlament nicht bestritten. Wir wollten die Ratifikation sehr schnell durchführen, um nach aussen ein klares Signal zu setzen. Dabei waren wir uns bewusst, dass dies einerseits eine Anpassung des Strafgesetzbuches nötig macht. Anderseits ist die Terrorismusstrafnorm zur Umsetzung der Abkommen nicht nötig. Wir haben diesen Reformvorschlag trotzdem gemacht, weil die sicherheitspolitische Einbettung in das europäische Umfeld auch für die Schweiz von grosser Bedeutung ist. Andere westeuropäische Länder kennen diese Terrorismusstrafnorm.

Der derzeitige Kurs in Sachen innere Sicherheit wird nicht von allen befürwortet. Man wirft Ihnen eine FBI-freundliche Politik vor...
Man kann dem FBI doch keinen Vorwurf machen, nur weil diese Behörde das gleiche tut, wie die Schweiz! Nach dem 11. September 2001 mussten wir unsere Gesetzgebung nicht mit dringlichen Notmassnahmen anpassen. Andere Staaten hingegen ergriffen Massnahmen, die wir schon lange gesetzlich verankert haben. Deshalb wollten wir nicht zuletzt mit den UN-Terror-Konventionen ein Signal setzen. Wir müssen solidarisch sein. Nach der US-Kritik an der Schweiz nach dem 11. September 2001 haben wir das Gespräch gesucht und unsere Situation erklärt. Damit konnten anfängliche Polemik aus den USA gegenüber der Schweiz pariert werden. Es handelt sich nicht um eine US- sondern um UNO-Konventionen. Deshalb kann man uns doch nicht vorwerfen, wir würden uns an den USA orientieren. UNO und USA sind verschiedene Dinge. Erinnern sie sich nur an den US-Widerstand gegen den internationalen Strafgerichtshof oder gegen die Anti-Minen-Konvention der UNO.

Also keine FBI-Hörigkeit...
Sicher nicht.. Wir haben auf keinem Gebiet Zugeständnisse gemacht.

nach oben Letzte Änderung 02.12.2002