"Die Sozialdirektoren haben es noch nicht verstanden"

Bundesrätin Metzler zum Fürsorgestopp

Schlagwörter: Finanzielle Unterstützung | Asyl

Interviews, EJPD, 11.09.2003. Berner Zeitung, Markus Brotschi und Gregor Poletti

Ihr Vorschlag, Asylbewerbern mit Nichteintretensentscheid keine Sozialhilfe mehr zu zahlen, droht ausgerechnet am Widerstand der Kantone zu scheitern. War die ins Sparpaket platzierte Massnahme zu voreilig?
So breit ist die Opposition der Kantone nicht. Auch sind die Bedenken keine Fundamentalopposition, sondern die meisten Kantone argumentieren differenziert. Es scheint mir wichtig einen Punkt gleich vorweg zu nehmen. Der Fürsorgestopp bei Nichteintretensentscheiden führt nicht zu Kostenverlagerungen auf die Kantone. Wir wollen ein Monitoring einführen, um Korrekturen vorzunehmen, wenn es finanziell für den Bund oder die Kantone nicht aufgeht. Das ganze ist in die Sparmassnahmen eingebettet und es handelt sich dabei auch um einen einschneidenden Systemwechsel im Asylbereich.

Dass Sie diesen radikalen Schnitt vornahmen, war auch eine Reaktion auf die knapp abgelehnte SVP-Asylinitiative.
Ausschlaggebend war nicht das Abstimmungsresultat der Asylinitiative. Wir können nicht bei den Bauern und den Rentnern sparen, aber den Asylbereich ausnehmen. Da lineare Kürzungen im Asylbereich nicht sinnvoll sind, mussten wir über einschneidende Änderungen nachdenken. Wer ein offensichtlich unbegründetes Gesuch stellt und unseren Schutz nicht braucht, dem geben wir keine Fürsorgeleistungen mehr. Heute haben wir: Nichteintretensentscheide mit "Kost und Logis". Neu wollen wir Nichteintretensentscheide, fertig.

Die Kantone befürchten, dass diese Leute die Schweiz nicht verlassen.
Wenn jemand trotzdem in der Schweiz bleibt, muss er sich, um unterstützt zu werden, erneut bei den Behörden melden. Diesen Schritt zu machen, braucht einiges, weil die Person weiss, dass sie gar nicht mehr in der Schweiz sein dürfte. Die Kantone haben genügend Praxis mit illegal Anwesenden. Und diese Praxis sollen sie auch bei einem Teil der Asylbewerber anwenden.

Wie erklären Sie sich denn, dass die Nationalratskommission auf die Bedenken der Zürcher Regierungsrätin Fuhrer reagiert hat und den Fürsorgestopp so nicht will.
Die Kommission ist auf der Linie des Bundesrates.

Sie will, dass der Bund bis zur Identitätsklärung weiter zahlt. Und die Identitätsabklärung dauert oft sehr lange.
Es ist ein Kompromiss und stellt unseren Vorschlag nicht völlig auf den Kopf. Ist bei jemandem die Identität geklärt, bekommen gemäss dem Kommissionsvorschlag die Kantone gar kein Geld mehr. Das geht weiter als der Bundesrat. Ich finde das aber keine gute Lösung. Denn welches Interesse hat der Kanton in diesem Fall seinen Beitrag zur Identitätsabklärung zu leisten? Das kann kontraproduktiv sein für das ganze System. Die ständerätliche Kommission hat unseren Vorschlag übernommen.

Vor allem die SVP hat Front gemacht gegen den Fürsorgestopp
Ich frage mich, warum die SVP hier Opposition macht. Ihre neue, auf Eis gelegte Asylinitiative fordert, dass sogar keine staatlichen Leistungen bei allen abgelehnten Asylgesuchen gezahlt werden. Das geht viel weiter, als das was wir wollen. Finden sie es nicht seltsam, dass die SVP zuerst ihre Asylinitiative sistiert und dann gegen die Sparmassnahmen antritt? Ist die SVP also für den heutigen Zustand im Asylwesen?

Sie will ihre neue Asylinitiative starten können.
In diesem Fall würde die SVP gegen einen Vorschlag antreten, der weniger weit geht als ihre eigene Initiative. Und was die Opposition der Kantone betrifft: Auch Regierungsräte forderten den Fürsorgestopp für alle abgewiesenen Asylbewerber. Das geht mir heute zu weit.

Es kann im Einzelfall auch Kriegstraumatisierte und sicher Familien treffen.
Kriegsgeschädigte erhalten in der Schweiz nie einen Nichteintretensentscheid. Familien könnten betroffen sein, dies wird jedoch im Einzelfall genau überprüft.

Die kantonalen Sozialdirektoren befürworten die Version der Nationalratskommission, sagen aber, dass so kaum Einsparungen möglich seien.
Weil die Sozialdirektoren immer noch nicht verstanden haben, dass jemand mit einem Nichteintretensentscheid nie im Ausmass eines Asylbewerbers unterstützt werden muss. Es geht nicht nur um die Streichung des Sackgeldes von drei Franken.

Haben Sie dies den Kantonen zu wenig gut erklärt. Regierungsrätin Fuhrer sagt, sie müsste weiterhin Unterkünfte bereitstellen.
Keine der Sparmassnahmen wurde wohl so gut erklärt wie diese. Wie Frau Regierungsrätin Fuhrer auf diese Idee kommt, weiss ich nicht.

Fehlt in der Schweiz der Mut, um eine Massnahme zu ergreifen, ohne die genaue Wirkung im Voraus zu kennen?
Ja. Auch unseren Fürsorgestopp für Nichteintretensentscheide vorzuschlagen brauchte Mut.

Warum muss die Schweiz auch noch dem Dubliner Abkommen beitreten?
Dublin ist notwendig, damit die Schweiz nicht zur Asylinsel in Europa wird. Das Abkommen sieht vor, dass ein Asylbewerber nur in einem europäischen Land ein Gesuch stellen kann. Wird dieses abgelehnt, kann er in keinem anderen Land mehr Asyl beantragen, ausser in der Schweiz.

Die SVP behauptet, dieses Abkommen werde nie seine Wirkung entfalten.
Die Abnahme der Asylgesuche in Europa um 22 Prozent im ersten Halbjahr 2003 und in der Schweiz um lediglich 12 Prozent erlaubt noch keine definitiven Schlussfolgerungen. Dublin wird mit Sicherheit Auswirkungen haben. Diese Auswirkungen machen mir Sorgen. Ich habe nie verstanden, dass ausgerechnet die SVP dagegen ist. Das ist ein Widerspruch.

Noch grösserer innenpolitischer Widerstand ist beim verknüpften Schengener Abkommen zu erwarten.
Bei den Kantonen hat sich die anfängliche Einstellung in den letzten zwei Jahren geändert: Sie stehen diesem Vertragswerk inzwischen auch eher positiv gegenüber. Ich verstehe indes die Bedenken, dass die quasi offenen Grenzen Ängste auslösen können. Deshalb müssen wir uns die Zeit nehmen, der Bevölkerung genau zu erklären, was wirklich die Auswirkungen des Abkommens sind.

Während Europa die Grenzen geöffnet hat, machen die USA die Schotten immer dichter. Und wollen auch noch biometrische Daten in den Pässen verlangen.
Man darf nicht vergessen, dass die Diskussion über die Einführung vor allem der Gesichtserkennung in den internationalen Gremien bereits 1997 begonnen hat. Dass die USA nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September die Sicherheitsbestimmungen im Flugverkehr forcieren wollen, ist nachzuvollziehen. Aber so schnell wie von den USA erhofft, geht das nicht. Wir wollen diese Entwicklung zuerst mit den anderen europäischen Staaten diskutieren. Drängen lassen wir uns nicht.

Ab wann braucht es einen Pass mit biometrischen Angaben, um in die USA zu reisen?
Das ist schwierig zu sagen, noch gehen die USA vom Oktober 2004 aus. Aber ich zweifle an dieser Frist. Zumal Amerika gerade jetzt eine Fristverlängerung für maschinenlesbare Pässe erlassen hat. Und dies ist technisch weit weniger anspruchsvoll als die Aufnahme von biometrischen Angaben in die Pässe.

Muss man bald mit einem neuen Passchaos rechnen?
Nein. Diese Neuerung würde nur diejenigen Leute betreffen, die in die USA reisen wollen. Die Verzögerungen beim neuen Pass kamen vor allem deshalb zu Stande, weil sehr viele Leute diesen einfach haben wollten.

nach oben Letzte Änderung 11.09.2003