"Weil es um Menschen geht..."

Schlagwörter: Bürgerrecht

Interviews, EJPD, 24.09.2003. St. Galler Tagblatt / Der Bund, Jürg Sohm, René Lenzin

Die Revision des Bürgerrechts ist unter Dach. Bundesrätin Ruth Metzler erklärt, weshalb es im Gesetz kein Beschwerdrecht mehr braucht und mit welchen Argumenten sie Volk und Stände überzeugen will.

Der Verzicht auf das Beschwerderecht gilt als "Schlaumeierei", um die Bürgerrechtsreform als Ganzes zu retten. Darf Abstimmungstaktik Vorrang vor der Sache haben?
Darum geht es nicht. Wir haben seit dem Bundesgerichtsurteil vom Juli eine völlig neue Ausgangslage. Wenn bei der Verabschiedung des Bürgerrechtsbotschaft klar gewesen wäre, dass bei Einbürgerungen eine staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht möglich ist, dann wäre die Frage des Beschwerderechts nicht in die Reform aufgenommen worden. Jetzt, wo klar ist, dass es die Beschwerdemöglichkeit gibt, können wir auf Gesetzesstufe darauf verzichten. Aber ich bin selbstverständlich froh, dass die Vorlage, die wesentliche Erleichterungen für die zweite und dritte Generation bringt, nun nicht noch mit dem Beschwerderecht belastet ist.

Aber das Urteil des Bundesgerichts lässt Fragen offen, selbst Fachleute sind sich nicht einig. Eine Regelung auf Gesetzesstufe wäre in dieser Situation doch die sauberste Lösung gewesen.
Was das Beschwerderecht anbelangt, ist das Urteil klar. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass ein Volksentscheid gewisse Grundrechte beachten muss und eine Beschwerde wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots möglich ist. Offene Fragen gibt es nur im Zusammenhang mit dem Entscheid, dass Urnenabstimmungen nicht zulässig sind. Da sind nun die Kantone gefordert, etliche haben ja bereits Konsequenzen gezogen.

Sie können also die Hand ins Feuer legen, dass mit dem Bundesgerichtsentscheid Diskriminierung und Willkür ausgeschlossen sind?
Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde bei Diskriminierungen anerkannt. Die Willkür wurde nicht geprüft. Diskriminierung und Willkür liegen aber so nahe beieinander, dass die Unterscheidung in der Praxis kaum eine Rolle spielt.

Der Ständerat hat diese Woche im Rahmen des Bundesgerichtsgesetzes die Kompetenz der Lausanner Richter zur Einbürgerung eingeschränkt. Wird das Beschwerderecht damit nicht durch die Hintertür wieder abgeschafft?
Der Entscheid des Ständerats macht auf den ersten Blick diesen Anschein. Es wird neu der Grundsatz festgeschrieben, dass Beschwerden bei Einbürgerungen nicht mehr generell ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Die Beschwerden an kantonale Gerichte sind aber möglich. Der Ständerat hat zudem Ausnahmen beschlossen, die den Weiterzug ans Bundesgericht weiterhin möglich machen. Das geht sogar etwas über das hinaus, was der Bundesrat mit dem Beschwerderecht wollte.

So viel zum Streitpunkt, ob noch ein Beschwerderecht nötig ist oder nicht. Der andere Streitpunkt ist der, dass Volksentscheide angetastet werden. Hier hakt die Rechte ein. Haben Sie kein ungutes Gefühl, wenn Gerichte das Volk korrigieren?
Ein ungutes Gefühl habe ich nicht. Ich verstehe jedoch, dass das Spannungsfeld von Volksentscheiden und Rechtsstaatlichkeit Diskussionen auslöst. An der Debatte im Nationalrat hat mich gestört, dass man kommunale Entscheide über die Bundesverfassung stellen will. Was in der Bundesverfassung steht, gilt nun einmal auch an Gemeindeversammlungen.

Für die SVP ist die Sache klar: Nur der Souverän ist souverän. Alles andere sind juristische Spitzfindigkeiten.
Der Souverän ist tatsächlich souverän. Aber dieser Souverän hat auch zur Bundesverfassung Ja gesagt. Und die geht vor. Das sind die Grundwerte unserer Gesellschaft und nicht juristische Spitzfindigkeiten.

Aber trotzdem wird es schwierig sein, gegen die Argumente der SVP zu bestehen.
Ich bin mir bewusst, dass alle Abstimmungen in der Asyl- und Ausländerpolitik schwierig sind, weil Emotionen und ängste eine Rolle spielen. Was jedoch bei der ganzen Diskussion um das Beschwerderecht untergeht, ist der Kern der Vorlage, nämlich die erleichterte Einbürgerung für die zweite und dritte Generation. Wenn diese realisiert wird, entschärft sich die Frage des Beschwerderechts, weil es immer weniger Anwendungsfälle geben wird.

Aber mit der geplanten automatischen Einbürgerung der dritten Generation wird das Bürgerrecht erstmals gratis und unkontrolliert vergeben. Glauben Sie wirklich, dass die traditionsbewussten Schweizer diesen Paradigmenwechsel schlucken werden?
Auch traditionsbewusste Schweizer sind aufgeschlossene Menschen. Es wird darum gehen zu erklären, um welche Menschen es geht und wie unser Land davon profitiert. Wer in der dritten Generation nicht eingebürgert ist, ist das Kind von Eltern, die hier integriert sind, sich aber in aller Regel nicht haben einbürgern lassen, weil sie sonst ihre angestammte Staatsbürgerschaft verloren hätten.

Trotzdem bleibt es eine grundsätzliche änderung die auf Skepsis stossen wird.
Die Neuerung ist nicht mehr eine Einbürgerung, sondern eine Verleihung der Staatsbürgerschaft mit der Geburt. Die dritte Generation sind die Kinder von Menschen, die, mehr als die Hälfte der Schulzeit hier verbracht haben.

Es fällt auf, dass Sie die Einbürgerungsfrage so resolut und mit so viel Herzblut anpacken wie kaum eine andere. Wieso eigentlich?
Weil es um Menschen geht, um die Art, wie wir mit Ausländern in unserem Land zusammenleben. Hier darf man meine Person auch mehr spüren, als wenn es um Verfahrensfragen oder technische Bestimmungen geht. Zudem habe ich diese Vorlage lanciert und mich von Anfang an dafür eingesetzt.

nach oben Letzte Änderung 24.09.2003