"Wir sind fähig, auch Grenzen zu sprengen"

Interviews, EJPD, 20.11.2003. Uster Nachrichten, A. Streiff

Gespräch mit Bundesrätin Ruth Metzler-Arnold, Ustertag-Festrednerin

Am kommenden Sonntag, dem 23. November findet um 14 Uhr in der reformierten Kirche die diesjährige Feier zur Erinnerung an die revolutionären Ereignisse vom 22. November 1830 statt. Als Hauptrednerin spricht Bundesrätin Ruth Metzler zum Thema "Die Chance der Schweiz ist ihr Selbstbewusstsein". Im Hinblick auf ihren Besuch in Uster haben wir die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes gefragt, welche Bedeutung eine traditionelle Gedenkfeier wie der Ustertag für die heute aktiven Generationen denn noch haben könnte.

Mit Hilfe der national bekannten Gastredner, schafft es die kleine Stadt Uster einmal im Jahr im Inlandteil der grossen Schweizer Zeitungen zu erscheinen. Erst mit der Einladung von prominenten Gästen erhält dieser Gedenktag seine nationale Ausstrahlung. Hand aufs Herz: Was weiss man anderswo von diesem Tag? Wann haben Sie als Luzernerin oder als Appenzellerin zum ersten Mal vom "Ustertag" gehört?
Machen Sie den Anlass nicht kleiner als er ist! Der Ustertag ist für das politische Zürich ebenso bedeutend wie Zürich für die Eidgenossenschaft. Schon eine der ersten Einladungen, die ich 1999 nach meiner Wahl zur Bundesrätin erhalten habe, war diejenige zum Ustertag. Damals musste ich wegen eines anderen Termins leider passen. Diesmal habe ich aber schon vor fast einem Jahr zugesagt.

Der historische Ustertag liegt 173 Jahre zurück. Gefeiert wird er seit 1931. Welche Bedeutung soll der 22. November 1830 für die heute aktiven Generationen haben?
Der Ustertag gedenkt des Aufstands Zürcher Oberländer gegen die alte Zürcher Stadtregierung. Er steht damit am Anfang eines Prozesses, der bis 1848 zur Gründung des modernen Bundesstaates führte. Auch wenn ich aus einem "Sonderbundskanton" stamme, der sich damals heftig gegen diese Entwicklung gewehrt hat, ist mir klar, dass dieser Schritt die Schweiz eigentlich zu dem initiierte, was sie heute ist: eine angesehene, wohlhabende Nation, die seither einen selbstbewussten und geordneten Weg gehen kann. Das war vor 1830 noch nicht so. Man kann junge Generationen nicht genug auf diese vermeintliche Selbstverständlichkeit hinweisen.

Ihr Referat trägt nun den Titel "Die Chance der Schweiz ist ihr Selbstbewusstsein". Setzen Sie mit der Wahl dieses Themas einen Gegenakzent zu Ihrem "Vorredner" (dem letzten Gast des Ustertag Komitees) Professor Bergier, der mit seiner umstrittenen Historikerkommission, nicht gerade dazu beiträgt, unser Selbstbewusstsein positiv zu beeinflussen...
Es stimmt tatsächlich nicht, dass wir so schlecht sind, wie wir uns selber das häufig vormachen. Das Selbstbewusstsein einer Nation ändert zwar im Lauf der Geschichte und differenziert sich auch. Aber wenn Sie heute umher schauen, all die jungen - und auch älteren - Leute, die mit Schweizer Kreuzen an Kleidung und Taschen herumlaufen. Das ist nicht einfach ein Modegag, das ist auch ein Zeichen der Auflehnung gegen die notorische Miesmacherei.

Bundesrat Villiger (1994 Festredner in Uster) meinte, wir würden unter einer "nationalen Depression" leiden. Derjenige Bundesrat, an den man sich beim Stichwort "gesundes Selbstbewusstsein" spontan erinnert, ist Jean-Pascal Delamuraz (1991 Festredner in Uster) der dem Druck der Medien nicht nachgab, als diese von ihm eine Entschuldigung dafür verlangten, dass er im Zusammenhang mit den Gold-Forderungen aus New York das Wort "Erpressung" brauchte. Welche Art von Selbstbewusstsein braucht die Schweiz, um heute ihre Chance nutzen zu können?
Ein selbstbewusstes Land schnürt sich nicht selber ein, in dem es sich einigelt. Sondern es baut seinen Handlungsspielraum aus, im Bewusstsein seiner Stärken. Wir beweisen das zur Zeit bei den Verhandlungen um Schengen/Dublin, wo wir beim Bankgeheimnis hart bleiben. Wir haben das bis jetzt durchgezogen, sonst wäre der Vertrag vielleicht schon früher abgeschlossen worden. Und wir nehmen damit auch ein Scheitern in Kauf. Wir sind fähig, auch Grenzen zu sprengen. Nicht nur, sie aufzubauen. Echte Sicherheit ergibt sich ohnehin nicht aus der Anzahl Barrieren an den Grenzübergängen, sondern aus der Ueberzeugung, dass hier unser Territorium beginnt, auf dem wir - mit all unseren Eigenarten - unseren eigenen Willen leben. Unser Selbstbewusstsein zeigt sich aber auch, wenn wir Grenzen nach aussen überschreiten und uns woanders einbringen.

Mit der Ustertagfeier verbunden ist das erstmals 1845 durchgeführte Ustertagschiessen. Dieses von der Schützengesellschaft veranstaltete Fest war immer eine Manifestation des Selbstbewusstseins der freien Bürger, die in diesem Land Waffen tragen dürfen, während dies im benachbarten Ausland der Polizei und dem Militär vorbehalten war. Mit der von Ihrem Departement angeleierten Revision des eidgenössischen Waffengesetzes soll nun das Recht des Waffenbesitzes für Schweizer massiv eingeschränkt werden. Was würden Sie als EJPD-Vorsteherin sagen, wenn Sie als Festrednerin nicht in der Ustermer Kirche sondern im Schützenhaus auftreten müssten?
Kein Problem! Ich würde aber verlangen, dass nicht geschossen wird, während ich rede... Im Ernst: Der Besitz von 1 bis 3 Millionen Waffen in der Schweiz - ohne Militärwaffen - beschäftigt nicht nur die Schützen, Jäger und Sammler. Ich habe in zahlreichen Gesprächen auch Frauen getroffen, die mir von ernsthaften Eheproblemen erzählt haben, wenn Waffe und Munition ihres Mannes zu Hause nicht richtig aufbewahrt wurden. Und die Mehrheit der Menschen, die keine Waffe zuhause hat, soll sich sowieso sicher fühlen dürfen. Es gibt sehr viele Leute, die nicht in Lobbies und Verbänden organisiert sind, die sich deshalb kaum vernehmen lassen können, deren Sicherheitsbedürfnis wir aber sehr ernst nehmen. Das ist nicht gegen die Schützen und Jäger gerichtet. Sie sollen auch in Zukunft ihren Sport ausüben können. Der Respekt guter Jäger und Schützen vor Waffen ist gross. Und sie wissen, dass Missbräuche ihren Sport diskreditieren.

Seit einigen Jahren verliert die CVP an Boden. Die letzten Wahlen haben diesen Trend bestätigt. Was müsste Ihre Partei machen, um wieder auf Erfolgskurs zu kommen?
Gerade, offen, unbeirrbar und mit Selbstvertrauen politisieren. Was ich in meinem Referat auf die Schweiz münze, gilt auch für meine Partei.

Der 10. Dezember wirft seinen Schatten auf Ihren Ustermer Besuch! Der 2. CVP-Bundesratssitz wackelt: Wie gross schätzen Sie, sind Ihre Chancen, am 10. Dezember nicht abgewählt zu werden?
Ich lasse es sehr zuversichtlich gestimmt 10. Dezember werden.

So wie es aussieht, sind dies die spannendsten Bundesratswahlen seit "Ende des Sonderbundskrieges". Sie stehen als CVP-Bundesrätin in diesem Drama voll im Rampenlicht. Wie hält man sowas aus? Wie erleben Sie diese Zeit?
Eben: Mit Selbstbewusstsein! Und einer Menge Arbeit übrigens, wie immer.

nach oben Letzte Änderung 20.11.2003