"Mehrere Wege zur Wiederwahl sind möglich"

Bundesrätin Ruth Metzler denkt nicht an Rücktritt - am 10. Dezember will sie Bundespräsidentin werden

Interviews, EJPD, 30.11.2003. NZZ am Sonntag, René Zeller

Sie haben seit Ihrem Amtsantritt als Justiz- und Polizeiministerin sämtliche Volksabstimmungen gewonnen. Sind Sie ein Winnertyp?
Ich hoffe es. Wenn man auf die Volksabstimmungen schaut, kann man das so sehen. Ich hoffe auch, dass ich meinen nächsten Abstimmungskampf gewinne, der am 8. Februar 2004 entschieden wird.

Im Februar geht es um die lebenslange Verwahrung von Schwerstkriminellen. Welches ist Ihr Hauptargument gegen diese Volksinitiative?
Wichtig ist zunächst, dass auch der Bundesrat und das Parlament die lebenslange Verwahrung für gefährliche Straftäter wollen. Das stärkste Gegenargument ist, dass die Initiative unvollständig und unzweckmässig formuliert ist. Wenn die Initiative angenommen würde, wäre das ein Rückschritt für die Sicherheit in unserem Land. Denn die Initiative erfasst nur einen Bruchteil jener Straftäter, die der Bund mit seinem eigenen Konzept für die Verwahrung erfassen will.

Welche heissen Eisen gedenken Sie in nächster Zeit zu schmieden?
Die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer kommt 2004 vors Volk. Im Parlament hängig sind das Asyl- und das Ausländergesetz, die Staatsleitungsreform, das Öffentlichkeitsgesetz, das Gesetz für homosexuelle Partnerschaften, um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Hinzu kommen die bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Ist angesichts dieser Palette ein Departementswechsel überhaupt ein Thema?
Es ist nicht mein Ziel, im Präsidialjahr das Departement zu wechseln. Aber der Bundesrat muss nach dem 10. Dezember auf Grund der neuen personellen Konstellation entscheiden, welche Ämterverteilung am sinnvollsten ist.

Der 10. Dezember naht. Haben Sie in letzter Zeit je an Rücktritt gedacht?
Ich war vor und nach den Parlamentswahlen immer im Gespräch mit der CVP. Ein Rücktritt war kein Thema.

Also steht definitiv fest, dass Sie am 10. Dezember zur Wiederwahl antreten?
Ja, ich werde auf jeden Fall antreten. Ich stehe auch hinter der Strategie meiner Partei, die ihre beiden Sitze im Bundesrat verteidigen will.

Die vier Regierungsparteien wollen ein Chaos verhindern. Wie soll das gehen, wenn die CVP nicht nachgibt?
Die Tatsache allein, dass es mehr Interessenten als Bundesratssitze gibt, ist noch kein Grund dafür, dass es zum Chaos kommen muss.

Wissen Sie schon, wie Sie reagieren, falls Sie nicht im Amt bestätigt werden?
Dass die SVP bei meinem Sitz mit Christoph Blocher antritt, ist ein Szenario, mit dem ich rechnen muss.

Und was ist, wenn Christoph Blocher gegen Sie obenaus schwingt?
Wenn Christoph Blocher meinen Sitz erringen würde, heisst das nicht, dass ich dann bereits auf mein Amt verzichten würde. Das widerspräche auch der Strategie der CVP.

Also würden Sie in einem späteren Wahlgang nochmals antreten?
Ja, das ist für mich ganz klar.

In welchem Wahlgang?
Zu Strategien äussere ich mich nicht.

Logischerweise müssten Sie bei der Vakanz Villiger gegen die FDP antreten.
Nicht nur. Mehrere Wege zur Wiederwahl sind möglich. Es ist jedoch nicht an mir, die Optionen offenzulegen. Ich sage nur soviel: Falls ich auf dem dritten Sitz nicht gewählt werden sollte, stelle ich mich weiterhin zur Wiederwahl.

Die vier Bundesratsparteien sind sich zurzeit nur insofern einig, als die Konkordanz Bestand haben soll. Welche Kriterien sind für Sie entscheidend, damit das Konkordanzsystem weiter funktioniert?
Die stärksten Kräfte sollen in der Regierungsverantwortung eingebunden sein. Es müssen Kräfte sein, die willens sind, die Regierungsverantwortung tatsächlich wahrzunehmen.

Vor Wochenfrist haben Sie am Ustertag gesagt, ein sturer Gewerkschafter und ein hemmungsloser Unternehmer würden sich aufheben im Bundesrat . . .
. . . sofern sie nicht bereit sind, aufeinander zuzugehen und gute Lösungen zu finden. Das ist entscheidend.

Ist der Unternehmer Christoph Blocher eine Gefahr für die Konkordanz?
Diese Frage kann nur er selber beantworten. Ich fordere, dass Bundesräte willens sein müssen, miteinander für unser Land zu arbeiten. Wer die Konkordanz bejaht, muss in der Exekutive Einschränkungen seiner eigenen politischen Freiheit akzeptieren.

Wäre es katastrophal für die Schweiz, wenn der Einfluss der CVP als schwächster Regierungspartei im Bundesrat halbiert würde?
Die CVP anerkennt den SVP-Anspruch auf zwei Sitze. Die CVP hat aber auch erklärt, dass sie gestützt auf ihre Wählerstärke ihre beiden Sitze zulasten der FDP behalten will.

Würden Sie in einem Wahlkampf nochmals im CVP-Sattelschlepper durchs Land touren und Zahnbürsten verteilen?
Ich habe keine einzige Zahnbürste verteilt. Abgesehen davon habe ich nicht Hand geboten zu einer beliebigen Show. Ich habe mitgemacht, weil die Wahltournee inhaltlich ausgerichtet war und weil der direkte Kontakt mit der Bevölkerung möglich war.

Bisher galten Sie als CVP-Bundesrätin, die in vielen Sachfragen mit der FDP übereinstimmt. Ist das plötzlich nicht mehr so?
Es hat mich erstaunt, dass FDP-Exponenten nach meiner Rede am Ustertag behaupteten, ich sei eine Linke. Wenn ich unserer Wirtschaft ausländische Arbeitskräfte zuführen oder die Schwarzarbeit bekämpfen will, sind das keine linken Positionen.

Wie stark spielt der Frauenbonus bei der kommenden Bundesratswahl?
Die Frauenfrage spielte bei meiner Wahl eine grosse Rolle. Ich habe seither immer gesagt, dass ich mich freuen würde, wenn die Frauen einmal nicht mehr nur zu zweit wären im Bundesrat. Dazu stehe ich weiterhin.

Also hoffen Sie auf Christine Beerli.
In der aktuellen Situation möchte ich mich nicht für oder gegen einzelne Kandidaturen aussprechen. Tatsache bleibt aber, dass ich generell finde, auf Dauer sollten dem Bundesrat nicht nur zwei Frauen angehören. Das sage ich, obschon ich mir bewusst bin, dass diese Aussage in der jetzigen Konstellation eine gewisse Brisanz hat.

Sie haben in Micheline Calmy-Rey eine Mitstreiterin, die Ihnen vor kurzem im Zuge der Türkei-Affäre Negativschlagzeilen eingebrockt hat.
Die Negativschlagzeilen hat mir nicht Micheline Calmy-Rey eingebrockt. Wem ich sie verdanke, weiss ich bis heute nicht. Im Übrigen habe ich ein gutes Verhältnis zu meiner Amtskollegin.

nach oben Letzte Änderung 30.11.2003