"Es existieren immer noch verschiedene Formen der Diskriminierung"

Schlagwörter: Zivilstand

Interviews, EJPD, 28.09.2017. Mannschaft-Magazin; Greg Zwygart

Mannschaft-Magazin: "Bundesrätin Simonetta Sommaruga trat an der Pride Ouest in Bern Ende August als Rednerin auf. Im Anschluss sprach Greg Zwygart mit der Justizministerin über die Ehe für alle und den allgemeinen Stand der LGBT-Rechte in der Schweiz."

Frau Bundesrätin, in Ihrer Rede kamen Sie darauf zu sprechen, dass nicht einmal das Referendum für die Stiefkindadoption zustande kam. Hat sich unsere Gesellschaft seit der Abstimmung zum Partnerschaftsgesetz vor zwölf Jahren so stark gewandelt?
Die Bevölkerung ist heute tatsächlich offener gegenüber den Anliegen von Homosexuellen. Mit dem Partnerschaftsgesetz haben wir einen grossen Schritt nach vorne gemacht, auch wenn er lange gedauert hat. Die Stiefkindadoption ist ein weiterer Meilenstein. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob die Ehe für alle eingeführt werden soll: Das Parlament bestimmt hier den Fahrplan.

In Deutschland wurde die "Ehe für alle" innert zwei Wochen verabschiedet, schon ab dem 1. Oktober können gleichgeschlechtliche Paare heiraten. In der Schweiz wurde die Frist für die parlamentarische Diskussion zur "Ehe für alle" um zwei Jahre verlängert. Weshalb dauert es hier so lange?
In der Schweiz brauchen Veränderungen manchmal ein bisschen mehr Zeit. Es ist bei uns üblich, vor Gesetzesänderungen alle nötigen Abklärungen zu treffen, so auch bei der Ehe für alle. Die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, die Fragen des Parlaments zu klären. Eines aber ist klar: Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei dieser Frage um etwas Grundsätzliches geht. Nämlich dass in unserem Land niemand diskriminiert wird wegen der Art und Weise, wie er oder sie lebt und liebt.

Im März empfahl der Bundesrat den Aktionsplan für einen Diskriminierungsschutz für bedrängte Minderheiten zur Ablehnung mit der Begründung, dass er die Empfehlungen des Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) "bereits in laufenden Projekten näher anschaue". Welche sind diese laufenden Projekte?
Das Diskriminierungsverbot ist auf Verfassungsstufe verankert. In der Realität sind wir aber in verschiedenen Bereichen noch nicht am Ziel. Immerhin laufen zahlreiche Projekte, um den Auftrag umzusetzen, zum Beispiel eben die Ehe für alle, der Pacte Civil de Solidarité - PACS genannt -, oder auch die Ausweitung des Antirassismusartikels im Strafgesetzbuch auf die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung. Zudem will der Bundesrat auch prüfen, ob die Gerichtskosten bei Diskriminierungsfällen reduziert werden können. Es ist also einiges in Bewegung.

In der Schweiz schreibt das Bundesgericht eine irreversible Geschlechtsanpassung und eine Sterilisation vor, damit Transmenschen ihr amtliches Geschlecht ändern können.
Mir ist die Forderung bekannt. Ich werde mich mit den betroffenen Menschen treffen, mich mit ihnen austauschen, bevor wir über das weitere Vorgehen entscheiden. Mir ist sehr bewusst: Es gibt immer noch verschiedene Formen der Diskriminierung, gegen die wir etwas machen müssen. Dafür brauchen wir gute, mehrheitsfähige Lösungen. Und daran arbeite ich, immer zusammen mit den Menschen, die unmittelbar betroffen sind.

Länder wie Kanada geben Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau identifizieren, die Möglichkeit, sich für ein neutrales Geschlecht zu entscheiden.
Wie weit sind wir in der Schweiz von einer solchen Möglichkeit entfernt? Das ist schwierig zu sagen. Verschiedene Staaten haben unterschiedliche Lösungen gefunden für Menschen mit Geschlechtervarianten. Auch in der Schweiz werden wir über diese Frage noch diskutieren. Aber ich bin überzeugt, dass die Politik der Gesellschaft solche Veränderungen nicht aufzwingen kann, sie müssen von der Gesellschaft an die Politik herangetragen werden. Daher war die heutige "Pride ouest" in Bern mit ihren vielen Teilnehmenden so wichtig: Sie zeigt, dass da Menschen sind, die ihre Rechte von der Politik einfordern. Genau mit dieser Botschaft an die Politik hat man vor zehn Jahren das Partnerschaftsgesetz durchgebracht.

Weitere Infos

nach oben Letzte Änderung 28.09.2017