Eröffnung des neuen Sitzes des Bundesstrafgerichts

Schlagwörter: Rechtspflege

Reden, EJPD, 25.10.2013. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Bellinzona. Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der Eröffnung des neuen Sitzes des Bundesstrafgerichts.

Sehr geehrte Verfechterinnen und Verfechter des Rechtsstaats
Meine Damen und Herren
Geschätzter Präsident des Bundesstrafgerichts

Sie, Hr. Präsident, haben mir neulich eine kurze Anekdote erzählt, gewiss erinnern Sie sich, und die ging so: Als vor wenigen Wochen der neue Sitz des BStGer erstmals besichtigt werden konnte, war auch eine junge Studentin der Rechtswissenschaften mit von der Partie. Sie war von der prächtigen Architektur dermassen beeindruckt, dass sie spontan ausrief: "Wow, hier würde ich sofort ein Geständnis ablegen."

Meine Damen und Herren, ich kann nicht behaupten, dass mir beim Betreten dieses Gebäudes das Gleiche passiert ist; aber wenn die Architektur des neuen Gebäudes dem BStGer zu gerechten Urteilen verhilft, dann habe ich natürlich nichts dagegen einzuwenden …

Fast ein Fehlentscheid

Meine Damen und Herren, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir diese Eröffnung heute hier im Kt. Tessin feiern. Wäre es nach dem Willen des Bundesrats gegangen, wären wir heute in Aarau.

Die Wogen gingen hoch, als das Parlament im Sommer 2002 die Standortfrage debattierte: Die Präsidentin des Nationalrats – so berichteten die Medien – fühlte sich bei den Beratungen zeitweise wie in einem Fussballstadion; und zwar wegen des Lärms im Ratssaal – und nicht wegen jener Ratsmitglieder, die draussen in der Wandelhalle vor dem Fernseher die WM verfolgten.

Im Ständerat ging’s naturgemäss weniger laut zu und her, dafür las man in der Zeitung über die – ich zitiere – "langfädigen Erläuterungen", denn ein Ständerat habe "anhand minutenlang vorgetragener SBB-Fahrpläne und Auto-Fahrzeiten" versucht, das Parlament vom Standort Aargau zu überzeugen.

Ich hoffe, dass man mir nicht einen rückwirkenden Verstoss gegen das Kollegialitätsprinzip vorwerfen wird – ich erlaube mir heute aber zu sagen: Das Parlament hat damals den Entscheid des Bundesrats zu Recht korrigiert.

Denn so bilden heute die eidgenössischen Gerichte in Lausanne, Luzern, Bellinzona und St. Gallen ein eidgenössisches Gerichtsgleichgewicht, das ausgewogener, verhältnismässiger und gerechter nicht sein könnte.

Die Verhältnismässigkeit von Automatismen

Dieses Ziel – Lösungen zu finden, die ausgewogen, verhältnismässig und gerecht sind – dieses Ziel zu verfolgen ist eine Daueraufgabe in unserer Demokratie. Das gilt nicht nur, wenn es um die Standorte unserer höchsten Gerichte geht. Dieses Ziel muss auch in unserer Rechtsetzung und Rechtsprechung höchste Priorität haben.

Gerade das Verhältnismässigkeitsprinzip als eine der tragenden Säulen unseres Rechtsstaates verdient und braucht unsere ganze Aufmerksamkeit.

Allzu schnell vergessen wir, dass dieses Prinzip auch bei uns nicht auf immer und ewig in Stein gemeisselt ist. Es gibt auch bei uns politische Kräfte, die die Verhältnismässigkeit nicht mehr für unantastbar halten – selbst wenn es um Grundrechtseingriffe geht.

Von diesen Tendenzen ist das Strafrecht in ganz besonderem Ausmass betroffen. Die Emotionalität, die im Zusammenhang mit Straftaten gegen Leib und Leben verständlicherweise besonders hoch ist, verleitet den Gesetzgeber zunehmend dazu, das richterliche Ermessen mit Mindeststrafen  und mit Automatismen einzuschränken.

Ich beobachte diese Entwicklung nicht ohne Sorge.

Denn die Einschränkung des richterlichen Ermessens führt in letzter Konsequenz dazu, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip zurückgedrängt wird.

Ich würde es als gefährlich erachten, wenn wir das einfach so hinnähmen. Denn das Prinzip der Verhältnismässigkeit bindet den Staat zurück, wenn er zu viel Macht ausüben will.

Dieser liberale Grundgedanke prägt unsere Rechtsordnung und wir, d.h. Legislative, Exekutive und Judikative, wir sollten ihn gemeinsam verteidigen. Von diesem Grundgedanken müssen wir auch die Bevölkerung immer wieder überzeugen.

Ich lade Sie ein, jenen Kräften entgegen zu halten, welche die Grundfesten unserer Rechtsordnung zunehmend infrage stellen.

Schliesslich dürfen wir solche Werte weder einer linken noch einer rechten Politik überlassen: Sie gehören vielmehr zur DNA des demokratischen Rechtstaats.

Ein Symbol für den Schweizer Rechtsstaat

Meine Damen und Herren,

Bellinzona ist mit dem neuen Bundesstrafgericht ein Symbol für den Schweizer Rechtstaat – das sage ich als Justizministerin.

Bellinzona ist mit seinem neuen Gericht ein Aushängeschild für den Kanton Tessin und damit für die ganze Schweiz – das sage ich als Bundesrätin.

Bellinzona ist aber auch: ganz einfach eine wunderschöne Stadt – das sage ich aus persönlicher Erfahrung; als Kind habe ich unzählige Ferientage hier bei meinen Grosseltern verbracht.

Ich gratuliere der Stadt Bellinzona zu ihrem neuen Gerichtsgebäude.

Ich gratuliere dem Bundesstrafgericht zu seinem neuen Sitz.

Es ist mir eine grosse Freude, es ist mir eine Ehre, Ihnen allen die Grüsse und Glückwünsche des Bundesrats zu überbringen.

nach oben Letzte Änderung 25.10.2013