Wenn es die Wirtschaft alleine nicht schafft, dann muss die Politik nachhelfen

Reden, EJPD, 15.11.2013. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Bern. Am Frauenkongress des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes sprach Bundesrätin Simonetta Sommaruga über zwei Themen, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Die Zuwanderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es stelle sich die Frage, hielt sie fest, "wie sinnvoll es ist, dass viele Frauen, viele von ihnen auch noch sehr gut ausgebildet, nicht oder in kleinen Pensen erwerbstätig sind, während wir gleichzeitig tausende Arbeitskräfte in die Schweiz holen".

Geschätzte Gewerkschafterinnen

Ich möchte heute über zwei Themen reden, die auf den ersten Blick überhaupt nichts miteinander zu tun haben: die Zuwanderung einerseits, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf andererseits.

Beide Themen sind wichtig, und zwar für sich allein.

  • Die Zuwanderung ist eines der Schlüsselthemen der nächsten Jahre: Es kommen gleich mehrere Abstimmungen auf uns zu, die erste zur Masseneinwanderungsinitiative bereits in drei Monaten.
  • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist seit Jahrzehnten ein Thema. Und sagen wir ruhig: Leider ist sie immer noch ein Thema – ganz einfach weil sie immer noch nicht umgesetzt ist.

Zwischen der Zuwanderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt es aber auch einen – interessanten – Zusammenhang. - Doch eins nach dem anderen.

Beginnen wir also mit der Zuwanderung:
Wir wissen es: Die Zuwanderung ist seit einigen Jahren hoch. Das ist ein Ausdruck unserer wirtschaftlichen Stärke.

Denn gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote tief. Das bedeutet: Der Arbeitsmarkt braucht die Arbeitskräfte ganz offensichtlich.

Und nur damit das auch mal noch gesagt ist: Das war früher – ohne FZA – nicht anders:
Immer wenn der Wirtschaftsmotor brummte, z.B. in den 60er und Anfang der 70er Jahre, hatten wir eine sehr hohe Zuwanderung. Dann in den 70er Jahren ist die Konjunktur getaucht – und mit ihr ging auch die Zuwanderung zurück.

Es gibt noch eine weitere historische Parallele: Wenn in kurzer Zeit viele Zuwanderer kommen, wird das nicht nur positiv wahrgenommen – das ist auch verständlich:

Es gibt Ängste, dass man aus dem Arbeitsmarkt verdrängt wird, es gibt Ängste vor Lohndruck.

Solche Ängste sind auch nicht einfach unbegründet: Deshalb haben die Gewerkschaften ja bei der Einführung der PFZ die FLAM verlangt – und sie haben sie zu Recht verlangt. Darüber sind sich heute alle einig.

Eine starke Zuwanderung wirkt sich aber auch in anderen Bereichen aus:

  • Stichwort Zersiedelung;
  • Stichwort Verkehr;
  • oder natürlich Stichwort Wohnen: in manchen Städten ist es für Familien schwierig geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Natürlich wissen wir, dass daran nicht einfach die Zuwanderung schuld ist:

  • Wir alle nehmen heute mehr Wohnraum in Anspruch (Bsp. Kinderzimmer; Einer- oder Zweierhaushalte).
  • Wir pendeln heute häufiger und v.a. weiter.
  • Und die Sünden in der Raumplanung; die haben wir selber begangen, dazu brauchten wir keine Zuwanderung.

Aber: In all diesen Bereichen setzt das Bevölkerungswachstum zusätzlich Druck auf. - Wir müssen hier also sowieso Antworten finden; ob die Zuwanderung nun stark ist oder nicht:

  • Wie schützen wir unsere Naturlandschaft?
  • Haben Familien mit tieferen und mittleren Einkommen noch Platz in unseren Städten?
  • Wie bringen wir Wohnen und Arbeiten besser zusammen?
  • Wie sorgen wir dafür, dass wir weiterhin den besten ÖV der Welt haben?
  • Und – vor allem – wie erhalten wir unsere guten Arbeitsbedingungen?

Das Entscheidende ist nun: Die Antworten auf diese Fragen liegen in unserer eigenen Hand.

Vieles haben wir bereits gemacht oder sind daran:

  • Im Bereich Arbeitsmarkt haben wir die Regeln für Scheinselbständige verschärft und eine Solidarhaftung beschlossen.
  • In vielen Städten und Gemeinden wurden wichtige Weichen gestellt zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum;
  • Die Bevölkerung hat kürzlich der Revision des RPG zugestimmt und
  • verschiedene Kantone haben Richtpläne verabschiedet, um die Landschaft besser zu schützen.
  • Und im nächsten Februar stimmen wir über einen 6-Milliarden-Kredit für den öV ab: Das ist ein verkehrspolitischer Meilenstein!

Erlauben Sie mir beim Stichwort Abstimmungen ein Wort zur SVP-Familieninitiative:

Diese Initiative spielt die erwerbstätigen gegen die nicht-erwerbstätigen Mütter aus, und damit ist sie vor allem unsozial, denn:

  • die Hälfte aller Familien bezahlt heute gar keine direkte Bundessteuer;
  • und weitere 10% bezahlen weniger als 600 Franken;
    • sie alle profitieren nicht oder kaum von diesen zusätzlichen Abzügen.

Die geschätzten rund 1.4 Mrd. Franken Steuerausfälle hingegen, die aufgrund dieser Initiative entstehen können: Sie werden dem Staat fehlen, für die Bildung, für die Infrastrukturen.

Das, geschätzte Gewerkschafterinnen, kann nicht in unserem Interesse sein – und deshalb empfiehlt der Bundesrat, diese Initiative an der Urne abzulehnen.

Eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft zwingt Frauen nicht, sich zwischen Beruf und Familie zu entscheiden. – Und sie zwingt Väter nicht, auf Zeit mit ihren Kindern zu verzichten.

Damit sich etwas ändert, muss die Arbeitswelt lernen damit umzugehen, dass Frauen und Männer zwischen 20 und rund 45 Jahren auch Mütter und Väter werden. Und das heisst:

Sie brauchen – und sie wollen – einen Teil ihrer Zeit für ihre Kinder:

Für Mütter ist nach 14 Wochen Mutterschaftsurlaub nicht einfach wieder Courant normal. Dasselbe gilt für Väter nach den 2, 5 oder auch 10 Tagen, die sie nach der Geburt ihres Kindes frei bekommen.

Wir dürfen uns ruhig fragen, ob wir wirklich auf der Höhe der Zeit sind, wenn Väter für die erste Zeit mit dem Kind gleich viel Urlaub erhalten wie fürs Zügeln.

Kinder brauchen von ihren Vätern mehr als einen „Gutenachtkuss“, sie brauchen weibliche und männliche Vorbilder und Identifikationspersonen.

Teilzeitarbeit und flexible Arbeitsbedingungen sind die wichtigsten Voraussetzungen, damit Väter und Mütter ihren Alltag auch mit ihren Kindern teilen können.

In diese Richtung geht ein Entscheid, den der Bundesrat kürzlich gefällt hat: Bei Geburt eines Kindes haben alle Mitarbeitenden der Bundesverwaltung – auch die Topkader –Anspruch auf eine Reduktion des Arbeitspensums um 20% (sofern das Arbeitspensum nicht unter 60% fällt).

Und weil diese Regelung nicht nur für die Bundesverwaltung gut und wichtig ist, prüfen wir, ob eine solche Regelung nicht für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz gelten soll.

Wenn wir von gleichen Chancen sprechen, dann müsste natürlich schon die erste Voraussetzung erfüllt sein: nämlich dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit gleich viel verdienen. - Davon sind wir mit einer Lohndiskriminierung von 9% – immer noch! – weit entfernt.

Ich frage mich manchmal schon, warum eigentlich nicht längst all jene aufheulen, die sich sonst so vehement für eine buchstabengetreue Umsetzung der Bundesverfassung einsetzen, – z.B. dann, wenn es um die Ausschaffung krimineller Ausländer geht.

Die Lohngleichheit ist seit über 30 Jahren in der Bundesverfassung festgeschrieben – und immer noch nicht umgesetzt.

Wenn wir uns also an die Bundesverfassung halten – und ich gehe davon aus, dass das eigentlich alle wollen – dann kann es in Bezug auf die Lohngleichheit nur einen Schluss geben: Wenn es die Wirtschaft alleine nicht schafft, dann muss die Politik nachhelfen.

Werfen wir nur kurz einen Blick zurück:

Im Jahr 2006 beschloss der Bundesrat, mögliche staatliche Instrumente zur Durchsetzung der Lohngleichheit näher zu prüfen.

Weil man sich auf keine bestimmten Massnahmen einigen konnte, beschlossen Bund und Sozialpartner, den freiwilligen Weg einzuschlagen.

2009 wurde der Lohngleichheitsdialog ins Leben gerufen. Gleichzeitig beschloss man ein Moratorium für die Ausarbeitung von gesetzlichen Massnahmen.

Alle Beteiligten einigten sich auf das Ziel, dass bis Februar 2014 mindestens 100 Unternehmen am Dialog teilnehmen sollen.
Die Zwischenbilanz, wir wissen es, ist ernüchternd – und zwar trotz beträchtlichen Bemühungen.

Bis heute haben sich 40 Unternehmen am Projekt beteiligt. Nur 18 Unternehmen haben den Dialog abgeschlossen. Und wenn man davon die Staatsbetriebe, staatsnahen Betriebe, NGO’s und Gewerkschaften abzieht, dann bleiben gerade mal noch rund 25 Unternehmen.

Die Teilnehmer des Lohngleichheitsdialogs sind sich einig: Das Projekt wird das Ziel nicht erreichen. Der freiwillige Ansatz, der in der Schweiz so oft von Erfolg gekrönt ist, hat sich hier – leider – nicht als tauglicher Ansatz erwiesen.

Im kommenden Februar läuft der Lohngleichheitsdialog aus – und direkt damit verbunden auch das Moratorium für die gesetzlichen Massnahmen.

Der Nationalrat hat den Bundesrat bereits damit beauftragt, die Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung zu verstärken und staatliche Instrumente zu prüfen.

Das tun wir:

  • Wir schauen uns zurzeit die behördlichen Instrumente in 14 anderen Ländern an.
  • Ebenfalls bereits bald wird eine Studie vorliegen über mögliche staatliche Kontroll- und Durchsetzungsinstrumente.
  • Wenn im kommenden Februar der Lohngleichheitsdialog ausläuft, werden wir diesen evaluieren und dann dem Bundesrat noch vor Ende des nächsten Jahres konkrete Vorschläge unterbreiten.

Liebe Gewerkschafterinnen, vieles ist noch nicht so, wie es sein sollte, und unser Ärger darüber ist verständlich. Seien wir aber, bei aller berechtigten Kritik, auch selbstkritisch:

  • Ob wir die Chancen packen, ob wir uns einbringen, ob wir bereit sind, Verantwortung auch an den wirtschaftlichen und politischen Schaltstellen zu übernehmen: All das hängt zwar nicht nur, aber auch von uns selber ab.

Das beginnt im Privaten:

Wenn es z.B. um die Wahl des Namens geht: Gibt es einen Grund, warum Paare – 30 Jahre nach dem Gleichstellungsartikel – immer noch in 90% der Fälle den Namen des Mannes wählen für den Familiennamen?

Gibt es einen Grund, warum auch bei kinderlosen Paaren die Frauen immer noch deutlich mehr unbezahlte Hausarbeit leisten als die Männer?

Natürlich können wir diese Fragen mit Hinweis auf die weibliche Sozialisierung beantworten. Wenn wir es dabei bewenden lassen, besteht aber die Gefahr, dass wir nichts bewegen und nichts verändern.

Mit all diesen Fragen hat die Zuwanderung, ich habe es bereits gesagt, im Grunde nichts zu tun. Aber die Zuwanderung wirkt auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie ein Vergrösserungsglas.

Sie macht die hausgemachten Probleme noch stärker sichtbar.

Es stellt sich schon die Frage, wie sinnvoll es ist, dass viele Frauen, viele von ihnen auch noch sehr gut ausgebildet, nicht oder in kleinen Pensen erwerbstätig sind, während wir gleichzeitig tausende Arbeitskräfte in die Schweiz holen.

Ich habe gerade im letzten Jahr viele Gespräche geführt mit Frauen in Führungsverantwortung, auch mit Frauen, die in der Personalrekrutierung tätig sind.

Zwar wurde mir in diesen Gesprächen bestätigt, dass die traditionellen Rollenbilder in unserem Land noch immer sehr stark sind.

Ich habe bei diesen zahlreichen Gesprächen darüber hinaus aber auch festgestellt – und dasselbe spüre ich heute hier in diesem Saal:

  • Es gibt immer mehr Frauen, die nicht mehr bereit sind, sich zwischen Familie und Beruf entscheiden zu müssen.
  • Es gibt viele, sehr viele Frauen, die es satt haben, für die gleiche Arbeit weniger zu verdienen als die Männer.
  • Und es gibt sie, und es wird sie immer geben, die Frauen, die sich weiterhin engagieren werden, und zwar solange, bis die Gleichstellung kein Ziel mehr ist, sondern Realität.

Ich werde mich jedenfalls weiter dafür engagieren, und ich freue mich, dass wir es gemeinsam tun. – Dafür danke ich euch ganz herzlich.

nach oben Letzte Änderung 15.11.2013