Geschäfte zum Thema Kindeswohl: Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Medienkonferenz vom 29. November 2013

Reden, EJPD, 29.11.2013. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Letzten Sonntag haben wir über eine Familieninitiative abgestimmt, eine weitere Familieninitiative liegt zurzeit beim Parlament. Bei beiden Initiativen geht es um Steuerfragen. Im Familienrecht sind aber noch andere Fragen zu klären: In vielen Punkten hinken unsere Gesetze nämlich hinter den aktuellen Lebensverhältnissen her. Der Bundesrat hat sich heute mit vier Vorlagen befasst, die Recht und Realität näher zusammenführen. Es sind die vier Vorlagen zum Kindesunterhalt, zur elterlichen Sorge, zur Adoption und zur Leihmutterschaft. Diese vier Vorlagen haben eine weitere Gemeinsamkeit: Sie stellen das Wohl des Kindes ins Zentrum und stärken damit die Rechte des Kindes. Ich möchte Ihnen die wichtigsten Punkte kurz vorstellen.

1. Bericht über die Leihmutterschaft

Als erstes komme ich zum Bericht über die Leihmutterschaft, den der Bundesrat heute verabschiedet hat. Das Thema wirft rechtliche und ethische Fragen von grosser Tragweite auf. Antworten sind hier schwierig zu finden.

Doch zuerst: Worum geht es überhaupt? Es geht um Paare, die sich ein Kind wünschen, und deshalb eine Frau beauftragen, ein Kind für sie auszutragen und zur Welt zu bringen. In der Schweiz ist das verboten. Trotzdem findet es statt: Schweizer Eltern engagieren nämlich Leihmütter im Ausland. Den Behörden sind mindestens zehn Fälle bekannt. Wie viele es wirklich sind, kann niemand sagen. Klar ist: Das Verbot wird umgangen.

Was sind die Folgen? Die Umgehung erschwert es zunächst dem Kind, seine Rechte zu wahren. So wird etwa das Recht des Kindes verletzt, seine Abstammung zu kennen. Dieses Recht wird sowohl von der Bundesverfassung als auch von der Kinder- und der Menschenrechtskonvention garantiert.

Auf der anderen Seite stehen die Leihmütter: Wir müssen davon ausgehen, dass sie in der Regel aus sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten stammen oder aus einem Umfeld, das von Armut und Not geprägt ist. Und wir haben keine Möglichkeit zu kontrollieren, ob diese Frauen eine adäquate medizinische, psychologische und soziale Betreuung und Begleitung erhalten.

Wir dürfen die Augen also nicht verschliessen: Es gibt zwar ein Verbot, aber eben auch einen weltweiten Fortpflanzungstourismus, der Frauen und ihren Körper zum Objekt eines Marktes macht.

Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die Rechte der Leihmütter und ihrer Kinder besser zu schützen. Das geht aber nur, wenn alle Staaten zusammenarbeiten. Deshalb engagieren wir uns für international koordinierte Lösungen, zum Beispiel im Rahmen der Haager Konferenz für internationales Privatrecht.

2. Vernehmlassung Adoptionsrecht

Auch im Adoptionsrecht genügt der heutige rechtliche Rahmen der heutigen Realität nicht. Ich bin damit beim zweiten Geschäft zum Thema Kindeswohl. Der Bundesrat schlägt hier im Bereich des Adoptionsrechts eine Reihe von Änderungen vor. Er hat diese heute in die Vernehmlassung geschickt.

Ich nenne nur ein paar Punkte, mit denen der Bundesrat das Recht an die Realitäten des Lebens heranführen will:

Erstens soll das Mindestalter für Adoptiveltern von 35 auf 28 Jahre herabgesetzt werden. Auch der Altersunterschied zwischen Kind und Eltern soll künftig kleiner sein dürfen.

Zweitens soll das Adoptionsgeheimnis gelockert werden: Die Personalien des adoptierten Kindes sollen künftig den leiblichen Eltern bekannt gegeben werden dürfen, wenn das volljährige Kind der Weitergabe der Personalien zugestimmt hat. Dies macht es den leiblichen Eltern möglich, über die Behörden ausfindig zu machen, wo ihr Kind ist und wie es ihm geht.

Schliesslich sollen künftig auch gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft ein Stiefkind adoptieren können, also das leibliche Kind des Partners oder der Partnerin. Stiefkinder, die in eingetragenen Partnerschaften aufwachsen, werden damit gegenüber Kindern in ehelichen Gemeinschaften nicht länger benachteiligt.

Zwei Dinge möchte ich hier klarstellen: Auch eine Stiefkindadoption wird nur zugelassen, wenn die Adoption dem Wohl des Kindes dient. Und: Gegen den Willen des biologischen Vater  oder der biologischen Mutter geht es nicht; auch die Stiefkindadoption braucht deren Zustimmung.

3. Inkrafttreten elterliche Sorge

Als nächstes komme ich zur elterlichen Sorge. Das Parlament hat diese Revision im Sommer beschlossen. Sie macht die gemeinsame elterliche Sorge zur Regel – unabhängig vom Zivilstand der Eltern. Der Bundesrat musste heute „nur“ noch das Datum des Inkrafttretens festlegen. Ich muss Ihnen gestehen, auch das war nicht einfach. Denn die Erwartungen gehen hier weit auseinander:

Auf der einen Seite gibt es Stimmen, die das neue Recht so rasch wie möglich in Kraft setzen wollen, also auf den 1. Januar 2014. Auf der anderen Seite verlangten die Kantone für ihre Behörden Zeit bis zum 1. Januar 2015, um sich auf das neue Recht einzustellen, um es dann korrekt anwenden zu können.

Der Bundesrat hat sich heute für den 1. Juli 2014 entschieden. Das ist also ein klassischer Kompromiss zwischen zwei Positionen. Mir ist klar, dass dieser Kompromiss – wie jeder Kompromiss – für beide Seiten nur teilweise befriedigend ist. Aber er macht es den Kantonen doch etwas leichter, das neue Recht einzuführen und dann gut anzuwenden. Das Bundesamt für Justiz wird dafür übrigens auch noch eine Informationsveranstaltung durchführen. Gleichzeitig wird das neue Recht jetzt nicht allzu weit in die Zukunft verschoben: Dass heisst, geschiedene Väter und Mütter, die auf das gemeinsame Sorgerecht warten, können dieses also ab Mitte Jahr beantragen.

4. Botschaft Kindesunterhaltsrecht

Zum vierten und heute letzten „Kindeswohl-Geschäft“, zum Unterhaltsrecht. Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Revision des Kindesunterhaltsrechts verabschiedet. Sie wissen, dass dieses Geschäft einen engen Zusammenhang mit der elterlichen Sorge hat. Der Bundesrat will auch das Unterhaltsrecht so ausgestalten, dass dem Kind aus dem Zivilstand der Eltern keinerlei Nachteile erwachsen.

Die Vorlage des Bundesrats stärkt deshalb die Stellung des Kindes und seinen Unterhaltsanspruch. Wie tut sie das? Der Entwurf hält erstens fest, dass der Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes Vorrang hat vor allen anderen familienrechtlichen Unterhaltspflichten. Das heisst: Bevor die Eltern die wirtschaftlichen Folgen ihres Auseinandergehens unter sich regeln, müssen sie sich um die Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern kümmern. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Interessen der Kinder in jedem Fall im Vordergrund  stehen.

Zweitens soll jedes Kind künftig unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern Anspruch auf die gleichen Leistungen haben. Dieses Ziel wird erreicht mit der Einführung des so genannten «Betreuungsunterhalts». Neu soll jedes Kind Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag haben, der nicht nur seinen Barbedarf, sondern auch seine Betreuung sicherstellt.

Kinder unverheirateter Eltern haben heute keinen solchen Anspruch. Dies ist einer der Gründe, warum viele alleinerziehende Eltern unter die Armutsgrenze fallen und dann Sozialhilfe beziehen müssen. Diese Ungleichbehandlung wird mit dem Entwurf des Bundesrates beseitigt. Nach dem Vorschlag des Bundesrats soll der Unterhaltbeitrag für jedes Kind eben auch die Kosten der Betreuung durch einen Elternteil umfassen – und zwar unabhängig davon, ob die Eltern einmal verheiratet waren oder nicht. Das Problem, das mit dieser Neuerung angegangen werden soll, ist keineswegs klein: Jedes fünfte Kind wird heute ausserhalb einer Ehe geboren. Im Jahr 2012 waren das ungefähr 16'000 Kinder.

Wenn wir den Anspruch des Kindes auf Unterhalt stärken, müssen wir auch dafür sorgen, dass das Kind die Unterhaltsbeiträge dann auch tatsächlich erhält. Damit sind wir bei der Inkassohilfe. Mit der Inkassohilfe unterstützen die Kantone die unterhaltsberechtigten Kinder bei der Durchsetzung ihres Unterhaltsanspruchs. Die Leistungen der Kantone im Rahmen der Inkassohilfe sind heute allerdings sehr unterschiedlich. Es ist äusserst unbefriedigend, dass diese Unterstützung davon abhängig ist, in welchem Kanton man wohnt. Dieser Missstand soll mit einem verbindlichen und einheitlichen Leistungskatalog für die ganze Schweiz beseitigt werden.

Der Entwurf des Bundesrates macht schliesslich auch Vorschläge, wie die Situation des Kindes in einem so genannten Mankofall verbessert werden soll. Von einem solchen Fall spricht man, wenn nach einer Trennung oder Scheidung die gemeinsamen Einkünfte von Mutter und Vater nicht zur Deckung der Bedürfnisse beider Eltern und der gemeinsamen Kindern ausreichen, weil sie dann in zwei getrennten Haushalten leben.

Nach geltendem Recht werden in einem solchen Fall die Unterhaltsbeiträge für das Kind und den Elternteil, der mit dem Kind zusammenlebt, so festgesetzt, dass dem unterhaltspflichtigen Elternteil das Existenzminimum belassen wird. Dies hat zur Folge, dass der betreuende und unterhaltsberechtigte Elternteil die Last des Fehlbetrags alleine tragen muss. Er oder besser: sie – in den meisten Fällen betreut heute ja immer noch die Mutter das Kind – muss in einem solchen Fall Sozialhilfe in Anspruch nehmen, um den fehlenden Betrag zu ergänzen. Verbessert sich ihre finanzielle Situation, muss sie der Sozialhilfe das Geld unter Umständen zurückbezahlen. Ausserdem können auch die Verwandten zur Unterstützung verpflichtet werden.

Wir haben es hier mit einer eklatanten Ungleichbehandlung zu tun: Die Nachteile der Mankosituation werden einseitig dem betreuenden Elternteil aufgebürdet. Diese Ungleichbehandlung kann der Bundesrat mit seiner Vorlage mildern, ganz beseitigen kann er diese Ungleichbehandlung leider im Moment nicht.

Zuerst dazu, wie der Bundesrat die Situation verbessert. Erstens: Jede Vereinbarung und jeder Entscheid über den Unterhalt des Kindes in Mankofällen muss künftig den Betrag enthalten, der dem Kind bei ausreichenden Mitteln geleistet werden müsste. Der Entwurf spricht vom «gebührenden Unterhalt», also dem Unterhaltsbetrag, der dem Kind gebühren würde. In der Vereinbarung wird dann also zum Beispiel festgehalten, dass der Schuldner aufgrund seiner finanziellen Situation nur 400 Franken Unterhalt zahlen muss, obwohl er eigentlich 1'200 Franken schulden würde. Damit bekommen die Kinder zwar nicht unmittelbar das Geld und auch nicht mehr Geld, weil es ja nicht vorhanden ist. Sie können aber dann mehr Unterhalt bekommen, wenn der Schuldner zum Beispiel mehr Lohn bekommt. Verbessern sich die finanziellen Verhältnisse des Schuldners in einer ausserordentlichen Weise, etwa durch eine Erbschaft, muss der Schuldner die Differenz zwischen dem tatsächlich bezahlten und dem gebührenden Unterhalt auch aus den vergangenen fünf Jahren nachzahlen. Das ist die zweite Verbesserung.

Die dritte Verbesserung: Im Verkehr zwischen den Kantonen soll dem Kind die Qualität einer selbstständigen so genannten «Unterstützungseinheit» zuerkannt werden, wenn die Eltern nicht zusammenleben. Das heisst, das Kind wird in der Sozialhilfe rechnerisch also separat behandelt, getrennt vom betreuenden Elternteil. Ziel dieser Änderung ist es, dem betreuenden Elternteil die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen zu ersparen, die er für das Kind bezogen hat. Seine Verpflichtung zur Rückzahlung soll sich auf die Leistungen beschränken, die er für sich selbst bezogen hat.

Die vierte und letzte Verbesserung in Mankofällen sieht so aus, dass die so genannte Verwandtenunterstützung eingeschränkt werden soll. Die Verwandten des unterhaltsberechtigten Elternteils sind von Gesetzes wegen also nicht mehr zur Unterstützung verpflichtet.

Das sind also die Verbesserungen, die der Bundesrat für Manko-Fälle vorschlägt. Das Ziel, das Manko gleichmässig auf beide Eltern zu verteilen – also eine Manko-Teilung, wie sie viele fordern – lässt sich damit leider nicht erreichen. Wir haben nach der Vernehmlassung noch einmal eingehend geprüft, welche Möglichkeiten dem Bund zur Verfügung stehen. Ich muss Ihnen leider sagen, dass wir wieder zum Ergebnis gelangt sind, dass sich die Situation der Mankofälle mit einer Revision des Unterhaltsrechts nicht wirklich lösen lässt. Nötig wäre hierzu vielmehr eine Koordination mit der Sozialhilferegelung.

Das Sozialhilferecht untersteht aber der Hoheit der Kantone und kann vom Bund nicht angepasst werden: Dem Bund fehlt dafür schlicht die Kompetenz durch die Verfassung. Der Bundesrat musste deshalb auf die Einführung der Manko-Teilung verzichten. Aus dem gleichen Grund muss er auch auf die Einführung eines Mindestunterhalts für Kinder verzichten, einem Mindestunterhalt, der von den Eltern getragen werden müsste – und in Mankofällen eben vom Staat. Und damit sind wir wieder im kantonalen Kompetenzbereich.

5. Fazit und Ausblick

Es ist mir bewusst, dass der Bundesrat mit dieser Vorlage diejenigen enttäuscht, die darauf gehofft haben, es liessen sich alle Ungleichbehandlungen im Unterhaltsrecht beseitigen. Auch mir wäre das wichtig. Aber auch wenn wir dieses Ziel nicht erreichen – die Vorschläge, die wir in der bundesrätlichen Botschaft machen, dürfen nicht unterschätzt werden. Sie tragen zu einer massgeblichen Verbesserung der Stellung des Kindes bei.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines anfügen: Unsere Arbeit ist mit dieser Vorlage nicht zu Ende. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, die verbleibenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Das Familienrecht muss auf eine moderne Grundlage gestellt werden, Schritt um Schritt. Und ein paar Schritte haben wir heute gemacht.

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nach oben Letzte Änderung 29.11.2013