Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung": Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga

Medienkonferenz vom 9. Februar 2014

Schlagwörter: Steuerung der Zuwanderung

Reden, EJPD, 09.02.2014. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende,

Es war bei dieser Vorlage doch ein sehr spezieller Tag heute. Viele von uns haben gefiebert und gezittert. Es ist bekannt, der Bundesrat hatte sich für einen anderen Ausgang eingesetzt. Aber jetzt sind die Weichen gestellt. Das ist direkte Demokratie. Im Moment, da ein Entscheid gefällt wurde, gilt dieser Entscheid. Jetzt geht es darum, diesen Entscheid umzusetzen.

Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen. Das ist eine Abkehr vom bisherigen System der Personenfreizügigkeit. Dieser Entscheid ist eine Weichenstellung. Es ist ein Systemwechsel mit weitreichenden Folgen: Folgen für die Schweiz, indem wir die Zuwanderung durch die politischen Behörden, also zentral, regeln. Folgen aber auch für unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Kontingente sind mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar. Der Verfassungstext sagt, dass das Freizügigkeitsabkommen neu verhandelt werden müsse. Es ist heute nicht abzuschätzen, wie diese Verhandlungen verlaufen werden.

Il Consiglio federale doveva attendersi a questa decisione: negli ultimi mesi è emerso chiaramente come molte persone nel nostro Paese vivono la forte crescita demografica come un fattore indesiderato – o comunque come causa di effetti indesiderati. Il Consiglio federale riteneva che non occorresse cambiare sistema, ma che altre soluzioni fossero più ragionevoli. Evidentemente non è però riuscito a convincerne la maggioranza dei cittadini.

Wie geht es jetzt weiter?

Wir müssen unterscheiden, erstens wenn es um das weitere Vorgehen in der Schweiz geht:

Die Verfassungsbestimmung, die heute von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen wurde, lässt vieles offen. Wie werden die Kontinente festgelegt? Wer legt die Kontingente fest? Wie hoch sind diese Kontingente? Was gilt in Bezug auf den Schweizervorrang? Klar ist: Die Zulassung von ausländischen Arbeitskräften wird künftig in Bern entschieden, und nicht mehr von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern.

Offen ist gemäss Verfassungstext aber auch, welche Branchen oder Regionen allenfalls auf ausländische Arbeitskräfte verzichten müssten, falls die Kontingente tiefer angesetzt werden, als es die Unternehmen verlangen. All diese Fragen werden wir im Rahmen der Umsetzungsarbeiten auf Gesetzes- und Verordnungsstufe beantworten. Wir werden dabei vorgehen wie immer: Wie üblich ist es auch hier die Aufgabe des Bundesrates und des Parlaments, die Umsetzungsgesetzgebung zu erarbeiten. Die neue Verfassungsbestimmung gibt uns dafür drei Jahre Zeit.

Damit ist jetzt schon klar: Es muss schnell gehen. Die Vernehmlassung werden wir noch in diesem Jahr eröffnen, damit der übliche parlamentarische Prozess innerhalb von drei Jahren möglich ist. Ich werde dem Bundesrat demnächst zum weiteren Vorgehen ein Aussprachepapier vorlegen.

Und zweitens, zu Europa:

Wir werden sehen, wie die EU reagiert. Sie wird das Plebiszit ernst nehmen, es handelt sich bei der Personenfreizügigkeit um eine der vier Grundfreiheiten der Europäischen Union. Es ist davon auszugehen, dass die Europäische Union wissen will, wie sich die Schweiz eine Revision des Freizügigkeitsabkommens überhaupt vorstellt, bevor man über konkrete Verhandlungen reden kann. Das heisst: Wir müssen offene Fragen für uns klären. Und wir werden das – wie gesagt – rasch tun.

Der Bundesrat wird parallel zum innenpolitischen Prozess aber selbstverständlich mit der EU exploratorische Gespräche führen. Der Bundesrat wird sich im Sinne des neuen Verfassungstextes für ein bestmögliches Verhandlungsergebnis im Interesse unseres Landes einsetzen. Das ist selbstverständlich. Der Ausgang ist – wie gesagt – ungewiss.
 

Noch ein Wort zu den weiteren Abstimmungen, die in diesem Bereich anstehen: Der neue Verfassungstext ist mit den Bestimmungen in der Ecopop-Initiative vereinbar. Und zu Kroatien: Das Protokoll zu Kroatien ist paraphiert, aber noch nicht unterzeichnet. Der Bundesrat wird die Situation auch hier sorgfältig analysieren, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet.

Permettez-moi encore, pour conclure, quelques considérations plus générales : Le résultat de la votation d’aujourd’hui est l’expression d’incertitudes et d’inquiétudes au sein de la population qui étaient clairement perceptibles ces dernières semaines. On peut en être surpris, car de nombreuses personnes – y compris de nombreux Suisses – considèrent que notre pays est l’un de ceux qui fonctionnent le mieux. Une majorité des votants a cependant exprimé aujourd’hui un vote de défiance – et ce résultat doit donc être examiné aussi avec une certaine dose d’autocritique : C’est un vote contre les autorités politiques : le gouvernement fédéral et la plupart des cantons étaient contre cette initiative. C’est un vote contre les milieux économiques et les organisations qui les représentent – qui toutes étaient contre l’initiative. Enfin, les partis politiques – certains d’entre eux en tout cas – doivent se demander pourquoi un nombre considérable de leurs sympathisants ne les ont pas suivi, ou que partiellement, sur des questions aussi essentielles.

Meine Damen und Herren, ich war in den letzten Wochen und Monaten oft unterwegs in der Schweiz. Ich möchte mit einer Beobachtung schliessen, die ich doch deutlicher und häufiger machte, als ich es mir vorher vorgestellt hätte: Viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger – und ich bin überzeugt, auch viele, die heute nein gesagt haben – hinterfragen ein rein wirtschaftliches und quantitatives Wachstum um jeden Preis. Wohlstand wollen zwar alle, aber viele möchten, dass man in Zukunft stärker beachtet, dass Wirtschaftswachstum auch auf die Gesellschaft Auswirkungen hat – und diese werden nicht nur positiv erlebt. Wie wir in der Schweiz wachsen wollen, wie wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedürfnisse besser in Einklang gebracht werden können, damit sollten wir uns intensiv auseinandersetzen. Das sollte und das darf uns ebenfalls zu denken geben.

Meine Damen und Herren, der Souverän hat heute entschieden, dass er die Einwanderung wieder mit Kontingenten regeln will. Der Bundesrat wird diesen Entscheid umsetzen – und zwar rasch und konsequent.

Danke.

nach oben Letzte Änderung 09.02.2014