Ein Geldspielgesetz auf der Höhe der Zeit

Schlagwörter: Geldspiel

Reden, EJPD, 30.04.2014. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz zur Eröffnung der Vernehmlassung.

Sehr geehrte Damen und Herren

Vor zwei Jahren habe ich hier mit Regierungsrat Käser, dem Präsidenten der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz, den Verfassungsartikel über die Geldspiele vorgestellt. Der Artikel wurde dann an der Urne mit fast 90 Prozent der Stimmen und von allen Ständen angenommen. Heute stellen wir Ihnen den Entwurf des Bundesgesetzes vor, das diesen Verfassungsartikel umsetzt.

Das neue Bundesgesetz über Geldspiele regelt die Rahmenbedingungen, unter denen Spielbanken, Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele in der Schweiz betrieben werden dürfen. Zum ersten Mal wird also das gesamte Geldspielwesen in einem einzigen Gesetz umfassend geregelt. Das Spielbankengesetz von 1998 sowie das Lotterie- und Wettgesetz von 1923 werden damit abgelöst.

Der neue Gesetzesentwurf ist breit abgestützt. Eine Studienkommission hat ihn in den letzten zwei Jahren Artikel für Artikel erarbeitet. In dieser Studienkommission haben unter der Leitung des EJPD und der Fachdirektorenkonferenz alle wesentlichen Akteure zusammengearbeitet: Es waren verschiedene Bundesstellen, der Casino-Verband, die Lotteriegesellschaften, die Aufsichts- und die Strafverfolgungsbehörden wie auch die Präventionsstellen. Sie sehen, das Spektrum der Interessen ist breit. Gesucht war ein Kompromiss, der diese Interessen möglichst unter einen Hut bringt. Die Vernehmlassung wird zeigen, wie gut uns das gelungen ist.

Aber vielleicht zuerst die Frage: Weshalb soll der Staat in diesem Bereich überhaupt eingreifen?

Es geht erstens um sehr viel Geld. Ob Roulette oder Blackjack, Zahlenlotto, Fussball- oder Pferdewetten – das Angebot an Geldspielen ist sehr breit, auch im Internet. Entsprechend viel wird in der Schweiz gespielt: Jahr für Jahr werden mehrere Milliarden Franken umgesetzt. Davon gingen zuletzt rund 900 Millionen Franken an das Gemeinwesen: Nämlich rund 560 Millionen aus den Spielerträgen von Lotterien und Wetten wurden 2012 für gemeinnützige Zwecke eingesetzt – das heisst, für viele Vereine und Organisationen im Sport- und Kulturbereich ist das eine wichtige Stütze. Aus der Spielbankenabgabe flossen 2012 rund 320 Millionen Franken in die AHV.

Und damit sind wir auch schon beim zweiten Grund für die staatlichen Schranken: Denn wo es um viel Geld geht, gibt es auch Gefahren: Gefahren wie Spielsucht, Bestechung, Geldwäscherei. Eine gute Regulierung der Geldspiele ist also wichtig – für die Gesellschaft, die Geldspielbranche selber und natürlich auch für die Spielerinnen und Spieler.

Inhalt der Vorlage

Nun, was ändert mit diesem neuen Gesetz? Was ändert gegenüber heute?
Es ändert sich nicht alles. Denn für alle Beteiligten ist klar: Was sich bewährt hat, wird beibehalten. Auch in Zukunft brauchen Spielbanken eine Konzession des Bundes, und auch in Zukunft werden sie vom Bund beaufsichtigt. Die Lotterien und Sportwetten ihrerseits werden weiterhin von den Kantonen bewilligt und beaufsichtigt. Wie bisher soll auch ein Teil der Spielerträge für gemeinnützige Zwecke und für die AHV eingesetzt werden. Das kommt uns allen zugute.
Neu sieht das Gesetz jetzt aber vor, dass wir uns auf diese Abgaben der Anbieterinnen zugunsten des Gemeinwohls beschränken. Das heisst, die Gewinne der Spielerinnen und Spieler sollen überhaupt nicht mehr besteuert werden. Heute werden nur die Gewinne aus Lotterien und Sportwetten besteuert, nicht aber Gewinne in Spielbanken. In Zukunft werden also alle Geldspiele gleich behandelt – das heisst, alle Spielgewinne werden steuerfrei. Das bringt zwar unmittelbar weniger Steuereinnahmen. Experten rechnen aber damit, dass so im Gegenzug mehr Einnahmen zu Gunsten der Gemeinnützigkeit und der AHV anfallen. Der Bundesrat hat sich übrigens schon vor einem Jahr für diese Steuerbefreiung ausgesprochen. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren ist ebenfalls dafür.

Neuerungen gibt es auch bei der Bekämpfung der Spielsucht: Neben dem Bund werden neu auch die Kantone und die Lotterien in die Pflicht genommen. Auch sie werden verpflichtet, Präventions- und Schutzmassnahmen zu treffen. Dazu gehört auch eine Spielsperre, wie sie heute schon für Spielbanken verhängt werden kann. Das Gesetz verpflichtet Anbieterinnen jetzt, Personen vom Spielbetrieb auszuschliessen, die ihnen eine Fachstelle oder eine Sozialbehörde als spielsüchtig meldet. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz: Kranke dürfen nicht spielen.

Zudem schaffen wir mit dem Gesetz eine Konsultativkommission, die alle Beteiligten bei der Prävention, bei der Früherkennung und bei der Behandlung von Spielsucht beraten wird. Eine Präventionsabgabe, wie sie die Kantone bereits kennen, sieht das Bundesgesetz hingegen nicht vor. Dafür fehlt die Verfassungsgrundlage. Die Kantone werden jedoch ihre Abgabe weiterhin erheben und auch zur Bekämpfung der Spielsucht einsetzen.

Das neue Gesetz hilft auch gegen Geldwäscherei: Es unterstellt nicht nur die Spielbanken dem Geldwäschereigesetz, sondern neu auch die Veranstalterinnen der potenziell gefährlichsten Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Die Anbieterinnen übernehmen damit also Sorgfalts- und Meldepflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei.

Schliesslich enthält der Gesetzesentwurf auch Bestimmungen gegen Wettkampfmanipulationen, wie sie im Zusammenhang mit Sportwetten immer wieder vorkommen. Nach letzten Erkenntnissen gab es 2011 weltweit 35 solche Manipulationsfälle – vor allem im Fussball, aber auch in anderen Sportarten. Auch die Schweiz ist von solchen Manipulationen nicht verschont: 2012 wurden fünf Fussballspieler wegen Wettbetrugs verurteilt, drei wurden freigesprochen. Der Fall zeigte aber auch, dass unser Recht Lücken hat. Der Gesetzesentwurf schliesst diese Lücken und stellt solche Manipulationen als Bestechung ausdrücklich unter Strafe. Zudem werden Anbieterinnen und die Sportverbände auch verpflichtet, Verdachtsfälle den Behörden zu melden.

Die Schweiz übernimmt damit eine Pionierrolle. Und sie engagiert sich auch im Rahmen des Europarats. Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll in Magglingen eine internationale Konvention gegen Wettkampfmanipulationen unterzeichnet werden.

Übrigens, wenn wir schon beim Sport sind: Der Bundesrat hat heute auch eine Botschaft verabschiedet, die die Bestechung Privater ausdrücklich unter Strafe stellt. Damit werden auch Bestechungshandlungen bei der Vergabe grosser Sportanlässe strafbar. Es waren unter anderem Berichte über solche Machenschaften, die zu dieser Revision des Strafrechts geführt haben.

Ich komme jetzt aber nochmals zurück zum neuen Geldspielgesetz: Das Gesetz bringt auch bei den Spiel-Angeboten Änderungen: Spielbankenspiele dürfen künftig auch online durchgeführt werden. Die bestehenden Spielbanken können sich darum bewerben, ihre Konzession auf den Online-Bereich auszuweiten. Umgekehrt kann der Zugang zu illegalen ausländischen Online-Geldspielangeboten künftig gesperrt werden. Und Pokerspiele im kleinen Kreis ausserhalb von Spielbanken sollen künftig wieder erlaubt sein.

Bewertung der Vorlage

Der Gesetzesentwurf, der jetzt in die Vernehmlassung geht, ist eine zeitgemässe Lösung für den gesamten Geldspielbereich. Es war dringend nötig, die Regelungen des Lotterie- und Wettgesetzes von 1923 an die heutigen gesellschaftlichen und technischen Gegebenheiten anzupassen. Der Gesetzesentwurf ist ein echtes Gemeinschaftswerk und dürfte deshalb auch mehrheitsfähig sein: Alle wesentlichen Akteure und vor allem auch die Kantone waren eng mit dabei bei dieser Erarbeitung. Ich möchte allen ganz herzlich danken für ihre Mitarbeit und übergebe bei dieser Gelegenheit Regierungsrat Hans-Jürg Käser das Wort (Beitrag von Regierungsrat Käser).

nach oben Letzte Änderung 30.04.2014