Geldspielgesetz: Ausführungen von Regierungsrat Käser

Schlagwörter: Geldspiel

Reden, EJPD, 30.04.2014. Es gilt das gesprochene Wort.

Medienkonferenz zur Eröffnung der Vernehmlassung.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren

Im Jahr 2002 haben die Kantone im Rahmen der Vernehmlassung Widerstand gegen die Revision des Lotteriegesetzes aus dem Jahr 1923 bekundet. Seither haben sie einiges in die Wege geleitet:

Am 1. Juli 2006 trat die Interkantonale Vereinbarung zu den Lotterien und Wetten in Kraft, die von allen Kantonen ratifiziert wurde. Dank dieser Vereinbarung ist es möglich geworden, eine einheitliche Anwendung des Lotteriegesetzes zu garantieren, geeignete Massnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu ergreifen und interkantonale Organe einzusetzen. Zum einen die Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz, die FDKL, der ich als Präsident vorstehe, zum andern die Lotterie- und Wettkommission, die Comlot. Die Aufgabe der Comlot ist die Überwachung des Lotterie- und Wettmarktes und die Sicherstellung eines transparenten Spielangebots in der Schweiz. Sie ist auch Bewilligungsbehörde für die Zulassung neuer Grosslotterien und Wetten in der Schweiz.

Dass die Kantone hinter dem nun vorliegenden neuen Gesetzesentwurf stehen, basiert auf zwei Faktoren:

Erstens: Durch die im Geldspiel-Verfassungsartikel und nun eben auch im Gesetzesentwurf vorgesehene Definition der Spielbankenspiele, der Lotterien und Wetten, lassen sich die Handlungsfelder der Anbieter klar abgrenzen. Die aus der Vergangenheit bekannten Konflikte werden vermieden und der wirtschaftliche Betrieb sowohl von Spielbanken wie auch von Lotterien wird gefördert.

Zweitens: Der Bund, beziehungsweise das EJPD, hat die Kantone von Anfang an einbezogen. Er hat dies insbesondere getan, indem er ein Ko-Präsidium für die Studienkommission einsetzte, die diesen Gesetzesentwurf vorbereitete.

Ich danke dem EJPD und Frau Sommaruga persönlich, dass die Kantone in diese Arbeiten als echte Partner einbezogen wurden. Der Entwurf erscheint den Kantonen ausgewogen und sollte es dem Parlament erlauben, nach dem Vernehmlassungsverfahren ein modernes Geldspielgesetz zu erlassen und das Lotteriegesetz von 1923 sowie das Spielbankengesetz von 1998 abzulösen.

Frau Bundesrätin Sommaruga hat bereits einige Neuerungen hervorgehoben. Aus Sicht der Kantone sind folgende weitere Punkte zentral:

  • Die gleichwertige Behandlung der Vollzugsbehörden. Bis heute basierte die Comlot auf dem Konkordat und ihre Kompetenzen waren beschränkt. Die Eidgenössische Spielbankenkommission, die ESBK, die dem Bund unterstellt ist, und die Comlot, welche den Kantonen unterstellt ist, sind nun im neuen Gesetzesentwurf gleichgestellt. Gemäss Gesetzesentwurf üben sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die gleichen Kompetenzen aus. Das ist ganz wichtig für die Kantone.
  • Den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel hat Frau BR Sommaruga bereits ausgeführt. Er ist den Kantonen ebenfalls ganz wichtig und es ist anzufügen, dass die Kantone seit dem Inkrafttreten der Interkantonalen Vereinbarung im Jahre 2006 von den Lotteriegesellschaften eine Spielsuchtabgabe von 0,5% auf den Bruttospieleträgen erheben. Die Kantone setzen dieses Geld zur Finanzierung von Präventionsmassnahmen, Beratungen, Behandlungen, Aus- und Weiterbildung und Forschung ein. Diese Abgabe werden die Kantone weiterhin erheben, um die entsprechenden Aufgaben zu erfüllen, die das neue Gesetz ihnen überträgt.
  • Innovativ ist der Gesetzesentwurf, indem er dem Kampf gegen illegale Geldspiele und den Massnahmen gegen die Manipulation von Sportwetten konkrete Bestimmungen widmet. Die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, via Internet oder über andere elektronische Kommunikationsmittel angebotene illegale Geldspiele in der Schweiz zu sperren, stellt eine begrüssenswerte Neuheit dar, die auch etliche andere europäische Länder kennen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Massnahmen effektiv sind und es erlauben, das unkontrollierte illegale Geldspiel einzudämmen.
  • Und ein vierter Punkt: Die Besteuerung der Gewinne auf Lotterien und Sportwetten war bisher eine Ungleichbehandlung. Wie Frau Bundesrätin Sommaruga erwähnt hat, wird mit der Steuerbefreiung sämtlicher Geldspielgewinne eine Gleichbehandlung mit den Spielbanken, vor allem aber auch dem benachbarten Ausland erreicht. Schauen Sie mal, wo die französischen Casinos sind, wo die Italienischen und wo die Deutschen. Das hat ja Gründe, nicht wahr? Es ist für mich als Präsident der FDKL sehr wichtig, dass ich feststellen durfte, dass die kantonalen Finanzdirektoren in der Finanzdirektorenkonferenz diese neue Regelung explizit unterstützen. Das war für uns ein grosses Anliegen.

Frau Bundesrätin, meine Damen und Herren, die Kantone, die ich hier vertreten darf, begrüssen den Gesetzesentwurf. Er geht auf die – teilweise divergierenden – Interessen der involvierten Akteure ein. Es wurde ein breiter Konsens gesucht und Kompromisse mussten eingegangen werden. Die Kantone hoffen, dass der Entwurf jetzt dann in der Vernehmlassung positiv aufgenommen wird und die Kohärenz sowie die Ausgewogenheit, die die Kantone überzeugt haben, nicht in Frage gestellt werden.

Ich danke Ihnen.

nach oben Letzte Änderung 30.04.2014