Statement Bundesrätin Sommaruga zu zusätzlichen staatlichen Massnahmen für die Lohngleichheit

Schlagwörter: Gleichstellung | Arbeitsrecht

Reden, EJPD, 22.10.2014. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Medienkonferenz vom 22. Oktober 2014

Geschätzte Medienschaffende

Der Bundesrat hat sich heute auch noch mit einem andern Thema befasst, das hauptsächlich Frauen betrifft, und zwar mit der Lohngleichheit.

Lohngleichheit seit 1981 in der Verfassung – bis heute nicht umgesetzt

Seit 1981 – also seit 33 Jahren – ist in der Verfassung verankert, dass Männer und Frauen Anspruch auf denselben Lohn für gleichwertige Arbeit haben. Dieses Verfassungsgebot wurde bis heute nicht umgesetzt. Das Bundesamt für Statistik hat ermittelt, dass der diskriminierende Anteil des Lohnunterschieds in der Privatwirtschaft im Jahr 2010 8.7% betrug. Konkret heisst das, dass Frauen im Durchschnitt 677 Franken pro Monat weniger verdienen als Männer. Das sind im Ganzen rund 7,7 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist Geld, das nicht nur den Frauen fehlt, sondern auch den Familien.

Das Gleichstellungsgesetz allein kann diesen Missstand nicht beheben. Das hat der Bundesrat bereits im Jahr 2006 festgehalten. An einem runden Tisch haben die Sozialpartner damals den sogenannten Lohngleichheitsdialog ins Leben gerufen. Der Bund hat diesen freiwilligen Ansatz unterstützt. Gleichzeitig haben wir immer gesagt: wenn das freiwillige Projekt nicht die erhofften Fortschritte bringt, dann erwägen wir zusätzliche verbindliche Massnahmen. Auch das Parlament hat übrigens den Bundesrat in der Legislaturplanung 2011 – 2015 aufgefordert, die Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung zu verstärken und zusätzliche staatliche Massnahmen zu prüfen.

Anfang dieses Jahres ist der Lohngleichheitsdialog zu Ende gegangen. Die Resultate sind ernüchternd. Die gesetzten Ziele wurden bei weitem verfehlt. Das Ziel waren 100 Unternehmen – nicht gerade ehrgeizig, aber immerhin. Mitgemacht haben aber gerade einmal nur 51 Unternehmen, und 70% der untersuchten Löhne stammten erst noch von staatlichen Organisationen oder staatsnahen Unternehmen.

Der Bundesrat hat deshalb heute festgestellt, dass der freiwillige Ansatz alleine nicht genügt, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen.

Bundesrat hat beschlossen, zusätzliche staatliche Massnahmen zu ergreifen

Deshalb hat der Bundesrat heute mein Departement beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage mit zusätzlichen gesetzlichen, also verbindlichen, Massnahmen auszuarbeiten.

Dabei war es dem Bundesrat ein Anliegen, dass diese Massnahmen verhältnismässig sind und die zusätzliche administrative Belastung für die Unternehmen gering bleibt. Der Bundesrat hat sich gegen umfassende Kontrollen entschieden. Es soll keine Lohnpolizei geben.

Im Zentrum steht dagegen die Selbstkontrolle und die Verantwortung der Unternehmen.

Arbeitgeber müssen ihre Löhne regelmässig überprüfen

Der Bundesrat schlägt vor, dass alle Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden ihre Lohnpraxis regelmässig überprüfen müssen, also rund alle 3 Jahre.

Damit sichergestellt ist, dass diese betriebsinterne Lohnanalyse seriös durchgeführt wird, soll diese Lohnanalyse gemäss dem Vier-Augen-Prinzip durch Dritte kontrolliert werden.

Die Arbeitgeber können aber selber bestimmen, wen sie mit dieser Kontrolle beauftragen wollen: Dies können entweder die Sozialpartner sein, wie das im freiwilligen Lohngleichheitsdialog war. Möglich ist aber auch eine Revisionsstelle oder eine staatlich anerkannte Prüfungsorganisation, also eine Selbstregulierungsorganisation. Zum Beispiel könnten Branchen-Verbände Selbstregulierungsorganisationen aufbauen für ihre eigenen Mitglieder.

Veröffentlichung im Geschäftsbericht

Die Arbeitgeber sollen zudem dazu verpflichtet werden, im Geschäftsbericht zu erwähnen, dass die Lohnanalyse korrekt durchgeführt wurde und keine unzulässigen Lohnunterschiede festgestellt worden sind. Es geht hier darum, dass die Unternehmen ausweisen, dass sie ihre rechtliche Pflicht erfüllt haben. Sie müssen nicht öffentlich machen, wie gross die tatsächlich festgestellte Lohndifferenz war und welche Massnahmen sie ergriffen haben.

Nur Pflicht zur Lohnanalyse, Kontrolle durch Dritte und Information im Geschäftsbericht

Falls die Arbeitgeber bei Lohndiskriminierung aber keine Massnahmen ergreifen, dann können die betroffenen Arbeitnehmerinnen aber auch die dafür zuständigen Organisationen wie bisher die Lohngleichheit gerichtlich einfordern.

Anders als heute wissen sie aber dann dank der Berichterstattungspflicht, ob die Firma die Lohngleichheit seriös überprüft hat.

Der Bundesrat wird auch noch eine weitere Massnahme vertieft prüfen: Nämlich eine subsidiäre Meldepflicht für die Revisionsstellen respektive für diese Prüforganisationen. Und zwar für den Fall, dass ein Unternehmen die Empfehlung nicht umsetzt und die Diskriminierung weiterführt.

Solche subsidiäre Meldepflichten kennen wir auch aus anderen Gesetzen aus dem Wirtschaftsrecht, z.B. bei der Überschuldung einer Aktiengesellschaft oder auch im Geldwäschereigesetz.

Der Bundesrat geht davon aus, dass diese Massnahme einen wichtigen Beitrag leistet, um das Ziel der Lohngleichheit zu erreichen. Auf weitergehende staatliche Eingriffe soll auch im Sinne der Verhältnismässigkeit verzichtet werden.

Methodik

Bei der Überprüfung der Löhne stellt der Bund den Unternehmen weiterhin das Instrument Logib zur Verfügung. Und zwar gratis und kostenlos. Die Unternehmen können aber auch andere Instrumente benutzen, das steht ihnen frei.

Wichtig ist aber nicht, welches Instrument man verwendet. Sondern, dass dahinter die Methodik der sogenannten Regressionsanalyse steht. Mit dieser statistischen Messmethode kann man die konkreten Löhne innerhalb eines Unternehmens untersuchen. Und das ist entscheidend.

Die Methode ist breit abgestützt in der Wissenschaft, national und international. Sie wird auch in der Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik angewendet und auch vom Bundesgericht gestützt.

Weiteres Vorgehen

Wie geht es jetzt weiter? Der Bundesrat hat mein Departement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EDI und dem WBF eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Wir haben vorgesehen, dass diese Vernehmlassung im Sommer 2015 eröffnet werden kann.

nach oben Letzte Änderung 22.10.2014