Wer Macht hat, hat Verantwortung

Schlagwörter: Zuwanderung | Asyl | Volksrechte

Reden, EJPD, 16.01.2015. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga anlässlich der Albisgüetli-Tagung der SVP des Kantons Zürich.

Albisgüetli-Tagung: Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga
enlarge_picture (Foto: Keystone)

 

Geschätzter Kollege Bundesrat Ueli Maurer,
sehr geehrter alt Bundesrat Christoph Blocher,
sehr geehrter Präsident der Zürcher SVP Nationalrat Alfred Heer,
sehr geehrte Parteimitglieder,
geschätzte Gäste


Als ich vor einigen Monaten die Einladung für die heutige Albisgüetli-Tagung erhielt, löste das in meinem Umfeld zahlreichen Reaktionen aus:

Einer sagte: Da würde ich an deiner Stelle niemals hingehen. Du wirst sowieso niemanden überzeugen können.

Jemand anders meinte: Doch, doch, das Albisgüetli könne er empfehlen. Da komme auf jeden Fall etwas Rechtes auf den Tisch. Die Rösti sei wirklich gut und jedenfalls viel währschafter als die kleinen Häppchen am WEF.

Eine dritte Person sagte: Du kannst schon gehen, aber du musst einfach wissen: Als Bundespräsidentin bist du dann dort nicht die Hauptperson. Am Albisgüetli gebe es einen unangefochtenen Boss, der halte immer die Hauptrede, danach werde das Essen serviert, und erst dann kommst du an die Reihe. Als Bundespräsidentin sei man am Albisgüetli also so etwas zwischen Beilage und Absacker.

Meine Damen und Herren, in meinem Umfeld hat Ihre Einladung also eine gewisse Unruhe ausgelöst. Bei mir – nicht. Ich überlegte keine Sekunde, für mich war sofort klar: Ich komme, und zwar aus einem einfachen Grund:

Wenn man in der Schweiz von einer wichtigen politischen Partei zu einem Gespräch eingeladen wird, dann nimmt man die Einladung an – Punkt. Gesprächsbereitschaft gehört zu unserem Land und ganz besonders zu unserer direkten Demokratie.
Deshalb bin ich heute nicht einfach nur gekommen; ich bin gerne zu Ihnen ins Albisgüetli gekommen.

Bei der Vorbereitung meiner Rede für den heutigen Abend habe ich mich dann natürlich schon gefragt, wo denn unsere politischen Gemeinsamkeiten sind:

  • Bei der Energiepolitik zum Beispiel? Der Bundesrat sieht in der Kernenergie keine Zukunft, er hat deshalb den Ausstieg beschlossen. Die SVP setzt weiterhin auf AKW.
  • Ich suchte weiter bei der Finanzpolitik. Die SVP will am Bankgeheimnis festhalten. Ich finde, es ist an der Zeit, sich davon zu lösen.
  • Differenzen haben wir generell in der Ausländerpolitik und natürlich auch in der:
  • Europapolitik. Die SVP liebäugelt seit der Lancierung der Masseneinwanderungsinitiative mit einer Kündigung der bilateralen Verträge. Der Bundesrat will eine Kündigung vermeiden, weil er überzeugt ist, dass wir gute und stabile Beziehungen zur EU brauchen.
  • Gerade in der Europapolitik gibt es allerdings auch eine Gemeinsamkeit. Ein Beitritt der Schweiz zur EU steht nicht im Parteiprogramm der SVP, und ein Beitritt steht auch nicht auf der Agenda des Bundesrates. Das hat der Bundesrat schon mehrmals offiziell deklariert und das hat er übrigens auch der EU so mitgeteilt.
  • Ich staune manchmal, mit welcher Ausdauer manche Vertreter der SVP trotzdem immer noch vom "Schreckensszenario EU-Beitritt" reden.

Vielleicht kennen Sie die Geschichte nicht, die man sich mittlerweile selbst in Brüssel erzählt:

Ein englischer und ein Schweizer Parlamentarier erhalten eine Audienz beim lieben Gott: Fragt der Engländer besorgt: Wann führen wir in England den Euro ein? Sagt der liebe Gott: Das weiss ich nicht so genau. Aber sicher nicht mehr in deiner Amtszeit. – Dann ist der Schweizer an der Reihe und fragt: Und wann tritt die Schweiz der EU bei? Der liebe Gott antwortet: Auch das weiss ich nicht genau. Aber sicher nicht mehr in meiner Amtszeit.

Meine Damen und Herren, eine Übereinstimmung haben wir also gefunden. Ansonsten müssen wir wohl ehrlicherweise feststellen:

Wir haben eigentlich fast nur Differenzen.

Das ist so. – Und doch ist diese Sichtweise unvollständig.

Was uns verbindet, ist, dass wir – trotz allen Differenzen – miteinander im Gespräch sind. Und wir alle wissen, wie es sich anfühlt, wenn man eine Abstimmung verloren hat und in der Minderheit ist:

Der Bundesrat war z.B. in der Minderheit beim Kauf neuer Kampfflugzeuge, denn die Bevölkerung sagte nein dazu. Die SP verlor z.B. die Abstimmung um eine öffentliche Krankenkasse. Und auch die SVP scheitert manchmal an der Urne: Sie wollte, dass der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Das Volk sagte nein und wollte, dass weiterhin das vom Volk gewählte Parlament den Bundesrat wählt.

Wer sich in der direkten Demokratie engagiert, wird immer wieder auch scheitern. Wer scheitert, ist aber kein Verlierer, sondern der ist hingestanden und hat sich für etwas eingesetzt.

Entscheidend ist aber – und das, meine Damen und Herren, verbindet uns:

Wir alle respektieren und wir akzeptieren die demokratischen Entscheidungen.
Wir versuchen andere von unseren Meinungen zu überzeugen. Und das heisst: Wir suchen das Gespräch auch mit jenen, die eine andere Meinung haben.

Jetzt könnte man abwertend sagen: Das ist doch eine absolute Selbstverständlichkeit.

Nein, meine Damen und Herren, das sehe ich anders. Das ist nicht so selbstverständlich. Und vor allem ist diese Gemeinsamkeit alles andere als wertlos, denn:

Ohne das Gespräch mit Andersdenkenden kann eine demokratische Gesellschaft gar nicht funktionieren. Wer nämlich mit Andersdenkenden diskutiert, weiss:

  • Niemand hat in einer freien Gesellschaft die Wahrheit gepachtet.
  • Und das heisst: In einer demokratischen Gesellschaft geht es nicht ohne Respekt und Toleranz gegenüber anderen Meinungen.

Was passieren kann, wenn es keinen Dialog mehr gibt, wenn Hass und Verachtung an die Stelle von Respekt und Toleranz treten: was dann passieren kann, das haben wir alle vor zehn Tagen beim Attentat von Paris gesehen.

Meinungsvielfalt und der echte Respekt vor anderen Meinungen sind also höchste Werte in jeder Demokratie.
Das gilt ganz besonders auch in unserem politischen System, in der direkten Demokratie.

Ich habe nach meiner Wahl zur Bundespräsidentin gesagt: Ich bin eine Anhängerin unserer direkten Demokratie, weil sie ein mutiges System ist. Die Schweizer Bevölkerung fällt regelmässig Entscheidungen von grösster Tragweite. Unser politisches System traut uns allen sehr viel zu. Das fasziniert mich, das gefällt mir.

Die Macht liegt in unserem System also nicht nur bei den Parlamenten oder der Regierung, sondern auch bei der Bevölkerung.

Macht haben bei uns selbstverständlich auch die politischen Parteien. Dabei ist auch klar: Grosse Parteien wie die SVP haben auch in unserem System mehr Macht als andere. Und wir wissen alle:

Wer Macht hat, hat Verantwortung.

Die Verantwortung grosser Parteien in einer direkten Demokratie besteht darin, Lösungen zu suchen, sich also um Verbündete und um Mehrheiten zu bemühen. Das geht nur, indem man einen Schritt auf den anderen zugeht.

  • Wer einen Kompromiss eingeht, hält unsere politische Tradition hoch.
  • Wer einen Kompromiss eingeht, zeigt nicht Schwäche, sondern Stärke.

Die gemeinsame Suche nach einer Lösung ist der wichtigste Bestandteil unserer politischen Kultur.

Im Wort "Verantwortung" steckt zudem der Begriff "Antwort". Verantwortlich ist also, wer antworten muss.
Politische Parteien wie die SVP übernehmen Verantwortung, indem sie den Bürger/-innen Antworten anbieten.
Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, denn auch in einer Partei oder in einer Parteileitung gibt es ja oft unterschiedliche Meinungen.

In meiner Partei, der SP, die basisdemokratisch organisiert ist, wird oft heftig debattiert und gestritten, bis eine Parteilinie festgelegt ist. Die SVP hat den Ruf, eine sehr geschlossene Partei zu sein. Aber auch in der SVP gibt es verschiedene Meinungen.

Das war zum Beispiel bei Ecopop der Fall oder auch bei der Abzocker-Initiative. Hier stellte sich z.B. die Zürcher SVP gegen die Parole der Mutterpartei.

Das zeigt: Auch in der SVP herrscht Meinungsvielfalt. Das ist natürlich gut so. Und doch hat mich in letzter Zeit in einigen Fragen die Meinungsvielfalt der SVP nachdenklich gestimmt:

  • Es wurde z.B. gefordert, dass in der Schweiz nur noch Asyl beantragen kann, wer mit dem Flugzeug hier landet.
  • Dann meldeten sich andere Stimmen aus der SVP und sagten: Das gehe zu weit. Damit schaffe man faktisch das Asyl ab, und zwar auch für Menschen, die in ihrem Land gefoltert wurden oder aus Kriegsregionen zu uns flüchten. Es sei mit der Schweizer Tradition nicht vereinbar, Kriegsopfern die Hilfe zu verweigern.

Ein zweites Beispiel:

  • Mehrere Vertreter der SVP sagten, es wäre besser, wenn die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austrete. – Dazu eine Bemerkung: Würde die Schweiz austreten, wäre sie der erste Staat nach Griechenland 1969, der das tun würde. Griechenland war damals eine Militärdiktatur.
  • Auch hier gab es dann Parteimitglieder, die eine andere Meinung hatten: Die Schweiz solle nicht aus der EMRK austreten, die Menschenrechte seien nicht das Problem. Das Problem sei nur der Gerichtshof, hier müsse man ansetzen.

Meine Damen und Herren, das Jahr ist noch jung, und ich erlaube mir heute als Bundespräsidentin, einen Wunsch an Sie zu richten:

Pflegen Sie weiterhin die Meinungsvielfalt in Ihrer Partei. Aber:

Nehmen Sie bitte klar und unmissverständlich Stellung zu Fragen, auf die es klare und unmissverständliche Antworten braucht.

Die Frage, ob es in unserem Land ein Recht auf Asyl geben soll oder nicht, verträgt kein Lavieren.
Die Frage, ob die Schweiz sich zum internationalen Schutz der Menschenrechte bekennt, verträgt kein Hin und Her.
Sie sind ja sonst auch nicht um klare Positionen verlegen. Lassen Sie die Bürger hier deshalb nicht im Zweifel:
Wenn Sie bei den Menschenrechten mit unklaren Botschaften spielen, spielen Sie mit dem Feuer.

Damit wir uns nicht missverstehen: Ich rede jetzt nicht von den so genannten fremden Richtern. Ich rede von den Menschenrechten, ich rede z.B. vom

  • Folterverbot;
  • von der Meinungsäusserungsfreiheit;
  • ich rede vom Prinzip: keine Strafe ohne Gesetz;
  • oder ich rede vom Recht auf Eheschliessung.

Ich finde: Jede politische Partei muss eine klare, eine glasklare Antwort geben, ob diese Rechte überall gelten sollen, oder ob man es einzelnen Staaten überlässt, das eine oder andere Menschenrecht ein bisschen einzuschränken – zum Beispiel das Recht auf Versammlungsfreiheit, von dem Sie heute Abend hier auf dem Albsigüetli Gebrauch machen.

Für den Bundesrat ist klar: Das Bekenntnis der Schweiz zum internationalen Schutz der Menschenrechte ist unverhandelbar. Und das Recht auf Asyl ist unantastbar.

Meine Damen und Herren, wir sind uns heute Abend wohl nicht überall einig geworden. Aber Sie haben mit Ihrer Einladung dafür gesorgt, dass dieses Gespräch möglich wurde. Dafür möchte ich Ihnen bestens danken.

nach oben Letzte Änderung 16.01.2015