Von Paris nach Davos

Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Eröffnung des World Economic Forum 2015 in Davos

Schlagwörter: Internationaler Anlass

Reden, EJPD, 21.01.2015. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Eröffnung des World Economic Forum 2015 in Davos (Foto: WEF, Michael Buholzer)
Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga zur Eröffnung des World Economic Forum 2015 in Davos (Foto: WEF, Michael Buholzer)

 

Meine Damen und Herren,

Viele von uns haben sich bereits letzte Woche in einem Nachbarland der Schweiz getroffen. Zu einem Treffen, das nicht vorgesehen war. Das Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo war ein Attentat auf die Idee der freien Gesellschaft. Wie haben die Menschen in Frankreich auf den Anschlag reagiert? Sie haben reagiert mit der grössten öffentlichen Versammlung in Frankreich seit 1944. Mehrere Millionen Menschen sind auf die Strassen gegangen. Ihre Botschaft war klar:

Wir stehen hin, wir stehen zusammen. Und wir sagen, was wir denken.

Mich hat diese Demonstration der Gemeinsamkeit tief beeindruckt. Nicht nur, dass so viele Menschen auf die Strassen gingen. Sondern wie sie es taten: Die Menschen verhielten sich ruhig und friedlich. Keinerlei Aggression. Die Menschen auf der Strasse wussten: Es ist nicht der Moment des Zorns. Der Marsch von Paris war eine Demonstration für die Freiheit und für unsere universalen Werte. – Der Marsch von Paris war eine Demonstration der menschlichen Würde.

Wir versichern Frankreich und seinen Bürger/-innen heute nochmals unsere Solidarität. Und wir danken dem Präsidenten Frankreichs, François Hollande, für die ebenso entschlossene wie menschliche Reaktion auf die tragischen Ereignisse. Nehmen wir den Geist von Paris mit hierher nach Davos, wo sich unsere Gespräche in erster Linie um wirtschaftlichen Fragen drehen.

Meine Damen und Herren, das World Economic Forum steht dieses Jahr unter dem Motto "The New Global Context". Wenn ich versuchen müsste, diesen globalen Kontext in ein Wort zu zwängen, würde ich sagen: Es ist ein unruhiger Kontext, in dem wir leben. Ich meine damit nicht nur die heutigen Kriegs- und Krisenregionen. Ich meine auch die vergleichsweise wohlhabenden Staaten Europas. Natürlich fehlt es nicht an Problemen in Europa, aber historisch betrachtet war Europa kaum je lebenswerter als heute. Und doch haben in zahlreichen Staaten nationalistische und populistische Parteien Aufwind. Sie sind globalisierungskritisch, sie lehnen Einwanderung ab, sie schüren die Skepsis gegenüber der EU. Das Besondere und Beunruhigende dabei ist: Solche Parteien finden Zuspruch auch in Staaten mit tiefer Arbeitslosigkeit und guter Konjunktur. – Wie ist das zu erklären?

Die Antwort auf diese Frage ist komplex. Sicher ist: In einer globalen Perspektive hat die Globalisierung den Wohlstand erhöht und die Armut verringert. Aber: Das ist bei weitem nicht überall der Fall. Und: Viele Menschen nehmen die Globalisierung als Verunsicherung wahr. Auch in wohlhabenden Ländern haben zunehmend mehr Menschen das Gefühl, sie könnten nur bestehen, wenn sie immer noch effizienter, noch schneller, noch mobiler, noch flexibler und noch fleissiger werden.

Sind wir daran, eine Wirtschaft zu kreieren, in der nur jene bestehen, die stets höchste Leistungen unter permanentem Druck zu erbringen vermögen? Solche Befürchtungen sind nicht ganz abwegig: Der Konkurrenzdruck nimmt auch für hoch entwickelte Volkswirtschaften zu, denn: Immer mehr Länder zahlen nach wie vor niedrige Löhne, bieten dafür mittlerweile aber auch hochqualifizierte Arbeit an. Und das heisst: Auch führende Volkswirtschaften bleiben nur erfolgreich, wenn sie bereit sind zu fortlaufendem Strukturwandel. Strukturwandel ist per se natürlich nichts Schlechtes.

Aber schauen wir den Tatsachen ins Auge: Jeder Strukturwandel lässt auch Verlierer zurück. Und das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht einfach so hinnehmen. Ich wiederhole nochmals: Die Folgen der Globalisierung sind vielfältig. Reden wir deshalb über beide Seiten der Medaille: Wenn man Unerwünschtes verdrängt und beschönigt, kommt es in der Regel einfach etwas später an die Oberfläche: dann dafür mit doppelter Wucht.

Ich bin überzeugt: Einer der Gründe, weshalb nationalkonservative Parteien in Europa Zulauf haben, ist die diffuse Verunsicherung, welche die Globalisierung ausgelöst hat. Diese Parteien beschwören die Souveränität der Nation und eine Heimat, die vertraut, übersichtlich und sicher war. Wir wissen: Das sind Verklärungen einer Vergangenheit, die es so nie gab: Wir müssen auch in der europäischen Geschichte nicht weit zurückblenden, um auf bittere Armut, auf Elend und Krieg zu stossen. Und doch wäre es ein gefährlicher Fehler, wenn wir diese Verunsicherung vieler Menschen ignorieren würden.

Viele Bürgerinnen können sich kaum mehr identifizieren mit einer Wirtschaft, die sie allein schon in ihren Dimensionen kaum mehr erfassen können. Viele fragen sich:

  • Inwiefern verschieben sich Machtverhältnisse, wenn der Umsatz mancher globaler Unternehmen höher ist als das BSP vieler Staaten – denn das ist heute der Fall?
  • Was löst die Information in uns aus, dass heute Aktien nicht mehr ein paar Jahre oder Jahrzehnte gehalten werden, sondern, wie neulich ein Ökonom errechnete, durchschnittlich noch 22 Sekunden?
  • Wie viel Sicherheit und was für Werte vermitteln uns Finanzunternehmen, die Milliardenbussen bezahlen, weil sie sich nicht an geltendes Recht halten?

Meine Damen und Herren, wer gibt den Bürger/-innen Antwort auf solche Fragen? Viele Wirtschaftsführer/-innen haben sich zu lange aus der Verantwortung gezogen, auf solche Fragen Antworten zu geben. Was wir brauchen, sind Unternehmer, die Geld verdienen wollen – denen das aber nicht genügt.

  • Wir brauchen Unternehmer, die Menschen eine Perspektive bieten wollen. 
  • Wir brauchen Arbeitgeber, die Benchmarks setzen nicht nur bei der Rendite, sondern auch bezüglich Unternehmenskultur. 
  • Wir brauchen z.B. Rohstoffkonzerne, die sich gegen jede Form von Zwangsarbeit und Ausbeutung verwehren, die sich zu Rechten bekennen wie z.B. der Versammlungsfreiheit der Arbeitnehmenden. 

Meine Damen und Herren, auch die Politik ist in der Verantwortung. Sie muss gute Rahmenbedingungen schaffen und diese auch durchsetzen, also: Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit – keine Korruption z.B. –, Schutz der Menschenrechte und sozialer Ausgleich. Das sind zentrale Pfeiler einer gesunden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Politik muss sie einführen und durchsetzen, wo sie noch nicht verankert sind. Die Politik muss sie schützen und verteidigen, wo sie bereits gelten. Das braucht Beharrlichkeit, das braucht klare Werte und das braucht ein starkes Rückgrat. Nichts ist mehr wert in der Politik als die Glaubwürdigkeit.

Es war eine wichtige Geste, dass Politiker aus aller Welt am Marsch von Paris die Meinungsäusserungsfreiheit verteidigten. Was aber noch viel wichtiger ist: Die Menschenrechte müssen Tag für Tag auch im eigenen Land verteidigt werden – auch wenn dabei keine TV-Kameras zugegen sind. – Sprechen wir in Davos auch darüber, dass immer noch an zu vielen Orten der Welt Journalist/-innen verhaftet oder gar mit Peitschenhieben bestraft werden, weil sie sagen und schreiben, was sie denken.

Meine Damen und Herren, die Attentate von Paris haben in vielen von uns Fragen ausgelöst. Existenzielle Fragen, die wir uns vielleicht schon lange nicht mehr gestellt haben. Was macht uns eigentlich aus? Welche Werte sind uns so wichtig, dass wir sie als universal erachten? Worin besteht unsere Würde? Stellen wir sie uns auch hier, diese Fragen, hier am World Economic Forum in Davos.

nach oben Letzte Änderung 21.01.2015