"Die Schweiz wird ihr Verhältnis zu Europa klären müssen"

Reden, EJPD, 04.06.2015. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Swiss Economic Forum in Interlaken.

(Foto: Swiss Economic Forum)
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Sehr geehrte Damen und Herren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, meine Damen und Herren

Die Veranstalter haben für das diesjährige Swiss Economic Forum ein cleveres Motto gewählt: Simplify, vereinfachen – das verspricht Erleichterung, das mögen wir alle, damit können wir uns alle identifizieren.

Zu diesem Motto haben Sie kompetente Referenten eingeladen, z.B. den Generalbevollmächtigten der Deutschen Bahn, Hrn. Pofalla. Er weiss: Die Zugreise von Deutschland nach Interlaken (direkt mit dem ICE) wird erheblich vereinfacht, wenn in Deutschland nicht gerade gestreikt wird.

Sie haben auch Hrn. Ermotti eingeladen, den Chef der UBS. Er weiss: Der Automatische Informationsaustausch wird für die Banken unter dem Strich einiges vereinfachen.

Ich habe mich dann gefragt, weshalb die Veranstalter zum Thema simplify mich eingeladen haben.

Auf der Suche nach einer Antwort überflog ich einige der aktuellen Dossiers im EJPD: Ausschaffungsinitiative, Aktienrechtsrevision, Korruptionsstrafrecht, Umsetzung Art. 121a…

Offenbar sehen die Veranstalter zwischen diesen Dossiers und dem Thema simplify einen Bezug – das hat mich derart überrascht, dass ich die Einladung sofort und sehr gerne angenommen habe.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: Gerade in unserer globalisierten und technologisierten Welt ist es nötig, Komplexität zu reduzieren. Wir wissen aber auch: Vereinfachungen können gefährlich sein. Wer die Welt allzu simpel einteilt in richtig und falsch, in Entweder-Oder, in die Guten und die Bösen – der macht es sich allzu leicht. Und der wird schnell zum Spielball von Populisten.

Es gibt Fragen, denen wir mit einem simplen Schwarz-Weiss-Muster nicht gerecht werden. Nehmen wir als Beispiel unser Verhältnis zur EU:

Wir sind nicht Mitglied der EU, aber wir sind mit ihr verbunden – bloss wie genau?

Die Ansichten dazu gehen bei uns weit auseinander. Wie sehen uns denn andere?

Was hat z.B. der französische Staatspräsident François Hollande für eine Schweiz gesehen, als er vor einigen Wochen auf Staatsbesuch war?

Er hat einen Deutschweizer Cleantech-Betrieb gesehen, der international führend ist.

Er hat die vor kurzem eröffnete Zürcher Hochschule der Künste besucht, eine der grössten Kunstschulen Europas. Student/-innen aus der Schweiz und aus ganz Europa begeisterten den französischen Präsidenten mit Esprit und Eleganz.
Und der französische Präsident hat die ETH in Lausanne gesehen, eine der weltweit führenden Hochschulen. Eine Hochschule, die längst begriffen hat, dass jene, die in Sachen Innovation heute führend sein wollen, in Sachen Vernetzung führend sein müssen.

An unseren Gesprächen mit der frz. Delegation sprachen wir u.a. davon, dass die Handelsbilanz der Schweiz mit Europa 1 Mia. Franken beträgt – pro Arbeitstag. Die EU ist damit der wichtigste Handelspartner der Schweiz.

Kurz: Der frz. Präsident sah ein Land, das nicht nur geographisch mitten in Europa liegt. Er sah eine Schweiz, die mit Europa nicht nur verbunden, sondern verwachsen ist.

Diese Vernetzung zwischen der Schweiz und Europa ist strukturell geregelt in den Bilateralen Verträgen. – Damit könnten wir die Frage nach unserer Beziehung zur EU als beantwortet erklären, wenn da nicht eine gewisse Volksabstimmung gewesen wäre.

Am 9. Februar 2014 hat die Schweizer Bevölkerung mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative zwar nicht nein gesagt zu den Bilateralen, aber sie hat ein Fragezeichen gesetzt hinter den bilateralen Weg.

Was sind die Folgen des 9. Februars:

Das Ergebnis der Abstimmung hat unsere Beziehungen zu Europa nicht vereinfacht, sondern verkompliziert – nicht nur atmosphärisch, sondern ganz konkret, z.B. bei der Zusammenarbeit in Forschung, Bildung und Kultur (Horizon2020, Erasmus, Media-Abkommen).

Der 9. Februar hat zudem ein Klima der Verunsicherung geschaffen. Der Bundesrat hat dies vor der Abstimmung für den Fall einer Annahme vorausgesagt, es ist so eingetroffen.

Diese Verunsicherung ist unangenehm, sie hat auch konkrete wirtschaftliche Folgen:

Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist für Schweizer Unternehmen ebenso wie für Ausländische derzeit mit Unsicherheiten verbunden – und das wirkt sich negativ aus auf die Investitionsbereitschaft und auf das wirtschaftliche Klima generell.

Der BR hat nach dem 9. Februar getan, was er immer tut, wenn eine Volksinitiative angenommen wird:

Er hat die neue Verfassungsbestimmung in einem Gesetzesentwurf konkretisiert und diesen in die Vernehmlassung gegeben.

Die entsprechenden Stellungnahmen sind übrigens vor kurzem eingetroffen und werden nun ausgewertet.

Auf den ersten Blick lässt sich aber bereits jetzt sagen, dass die Stellungnahmen in alle erdenkliche Richtungen gehen.

Jemand sagte neulich, beim Lesen dieser Stellungnahmen werde einem richtig schwindlig. – Auch die Parteien, Kantone, die Verbände und Sozialpartner scheinen sich offensichtlich schwer zu tun im Umgang mit dem Abstimmungsergebnis des 9. Februars 2014.

Der Gesetzesentwurf des Bundesrats ist übrigens keine möglichst harte Umsetzung, aber er setzt um, was in der Bundesverfassung steht; er respektiert die Bundesverfassung.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass das in einem demokratisch verfassten Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit ist. – Das ist die innenpolitische Piste.

Gleichzeitig gibt es eine aussenpolitische Piste:
Gemäss neuer Verfassungsbestimmung müssen völkerrechtliche Verträge, die dem neuen Verfassungsartikel widersprechen, innerhalb von 3 Jahren angepasst werden. Und der neue Verfassungsartikel steht im Widerspruch zum Freizügigkeitsabkommen. – Deshalb hat der Bundesrat ein Verhandlungsmandat verabschiedet:

Er hat dieses Mandat offen formuliert:
Das FZA soll einerseits so angepasst werden, dass es der Schweiz künftig möglich ist, die Zuwanderung zu steuern. Andererseits soll der bilaterale Weg gesichert werden.

Sie erinnern sich: Letztes Jahr noch zeigte die EU keinerlei Diskussionsbereitschaft. Das hat sich Anfang dieses Jahres geändert, als Kommissionspräsident Juncker und ich Konsultationen in dieser Frage vereinbarten. Diese Konsultationen laufen.

Gleichzeitig pflegen meine Kolleg/-innen in der Landesregierung und ich intensive Kontakte mit den einzelnen Mitgliedstaaten der EU.

Was bekomme ich in diesen Gespräche zu hören, wie reagiert man in den europäischen Hauptstädten auf die Abstimmung vom 9. Februar?

Klar ist: Das Prinzip des freien Personenverkehrs wird von den Mitgliedstaaten fast unisono als unantastbar bezeichnet.

Ebenfalls eindeutig ist: Unsere Nachbarn haben ein sehr konkretes Interesse, dass die insgesamt 300‘000 Grenzgänger/-innen weiterhin in der Schweiz arbeiten können.

Es gibt Regierungschefs, die durchaus Verständnis haben für die Schweiz und die sagen: Hätte man bei uns abgestimmt, wäre es ähnlich herausgekommen.

Es gibt andere Stimmen, die sagen: Es verdichte sich den Eindruck, die Schweiz wolle primär von der EU profitieren und gebärde sich zunehmend als Rosinenpickerin.

Oft habe ich in europäischen Hauptstädten gehört: Stimmt doch einfach nochmals ab. Die Stimmbürger/-innen werden ja jetzt begriffen haben, dass das so nicht geht.

Insbesondere in osteuropäischen Staaten, für welche die EU eine Garantin für Frieden und Sicherheit ist, hat man oft wenig Verständnis für die Forderungen der kriegsverschonten Schweiz. Diese Staaten sind weit weg von uns. Bei ihnen Verständnis zu wecken, ist möglich, aber es ist aufwändig und es braucht Zeit.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Man weiss zwar in ganz Europa, dass wir eine direkte Demokratie haben. Und man respektiert unsere direktdemokratisch gefällten Entscheidungen auch. Das Wissen über die direkte Demokratie ist aber meist gering:

  • Dass eine Verfassungsänderung nicht nur das Volks-, sondern auch das Ständemehr braucht, wissen z.B. nur wenige europäischen Politiker.

Und ein letzter, wichtiger Punkt: Wie Präsident Juncker, wie Bundeskanzlerin Merkel, wie Präsident Hollande oder Premierminister Renzi sind auch alle anderen Regierungschefs, mit denen ich in den letzten Monaten gesprochen habe, der Meinung, dass die Schweiz und die EU im Dialog herausfinden sollen, ob es einen Weg gibt, der uns aus dieser unangenehmen Situation führt.

Sie sehen also, die europäischen Reaktionen sind vielfältig. Die Vorstellung, es gäbe in Europa eine homogene Reaktion auf die Abstimmung vom 9. Februar, ist falsch.

Das bedeutet automatisch: Es ist in jedem Fall sehr viel diplomatische Knochenarbeit nötig.

An diesem Punkt sind wir heute. Wir führen diese Gespräche, und es sind grundsätzlich drei Szenarien möglich:

  • Wir erreichen nichts und die Gespräche werden abgebrochen.
  • Wir erreichen alles, was wir wollen.
  • Oder wir erreichen nicht alles, aber auch nicht nichts.

Wenn wir darüber Klarheit haben, wird der Bundesrat vor der Aufgabe stehen, den aussenpolitischen Weg mit dem innenpolitischen Weg zusammenzuführen.

Wie schätzt der Bundesrat die Chancen ein, dass dies gelingen kann – manche bezeichnen es als die Quadratur des Kreises.
Der Bundesrat weiss: Die Ausgangslage ist schwierig, sehr schwierig.

Die Positionen der Schweiz und der EU liegen weit auseinander, und beide Seiten haben wenig Spielraum.
Die Schweiz hat die neue Verfassungsbestimmung, die EU hat ihre Grundprinzipien.

Es ist aber nicht unmöglich oder ausgeschlossen, dass wir etwas erreichen. Was sicher keine Option ist: dass wir es gar nicht erst versuchen.

Die Fragen, die man mir in diesen letzten Monaten immer wieder gestellt hat, sind:

Was macht der Bundesrat, wenn wir keine Lösung finden? Hat der Bundesrat einen Plan B? Wie sieht dieser Plan B aus? – Ich verstehe, dass diese Fragen vielen unter den Nägeln brennen.

Ich sage dazu stets dasselbe: Alles, was wir derzeit tun und sagen, müssen wir unter dem Aspekt beurteilen, ob es unsere Verhandlungsposition stärkt oder schwächt (und unter diesem Gesichtspunkt darf man auch die Stellungnahmen der Parteien auf die Vernehmlassung kritisch anschauen).

Wenn wir z.B. all unsere Ideen heute offen auf den Tisch legen, dann schwächt das unsere Verhandlungsposition.
Wir brauchen Verhandlungsspielraum, und man verhandelt nicht ohne Grund hinter verschlossenen Türen.

Wenn wir bereits heute festlegen, wie wir auf welches Verhandlungsergebnis reagieren werden, dann schränken wir unseren Verhandlungsspielraum nur unnötig ein.

Auch hektische Nervosität schadet uns. Ich meine damit Politikerinnen und Politiker, die Wirtschaftsakteure, aber auch die Presse: Wir neigen dazu, jeden Windstoss aus Brüssel mit einem Schwall von Kommentaren aufzublähen und zu dramatisieren.

Wir haben ein Ziel, wir haben eine Strategie, und wir machen einen Schritt nach dem anderen.

Und jenen, die jetzt auch noch eine neue Schutzklausel erfunden haben, kann ich sagen: Der Bundesrat hat sich solche Überlegungen schon vor einiger Zeit gemacht, und noch ein paar weitere dazu.

Und jenen, die einfach nochmals abstimmen möchten, rufe ich in Erinnerung:

So kurz nach einer Abstimmung einfach nochmals über dieselbe Frage abzustimmen – das wirkt undemokratisch und löst negative Reflexe aus.

Zweitens: Am 9. Februar haben - gegen den Willen des Bundesrates - nicht nur 50.3% die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. – Es haben auch 17 von 26 Kantonen ja gesagt. Und damit wird klar: Eine zweite Abstimmung zur selben Frage wäre mit allergrössten Risiken verbunden.

Und drittens: Würde in einer erneuten Abstimmung das Verdikt vom 9. Februar bestätigt, hätte dies für die Bilateralen fatale Folgen.

Passen wir also auf, dass wir unsere Ausgangslage nicht selber schwächen und unsere Verhandlungsmöglichkeiten selber einschränken. Das ist nicht im Interesse unseres Landes.

Ich sage es deshalb nochmals:
Gehen wir einen Schritt nach dem anderen. Ohne Zeit zu verlieren, aber auch ohne Hektik.

Meine Damen und Herren, es wartet ein schwieriger Weg auf uns, und der bevorstehende Wahlkampf wird die Sache in den nächsten Monaten nicht vereinfachen.

Ein Wort zur Rolle der Wirtschaft: Als wenig sinnvoll erachte ich ein Schwarz-Peter-Spiel zwischen Wirtschaft und Politik. Ich verstehe deshalb nicht ganz, weshalb Wirtschaftsvertreter in letzter Zeit immer wieder betonen, nur die Hälfte der Zuwanderer komme wegen der Jobs.

Das mag zwar stimmen: Bloss, wie will denn die Wirtschaft hochqualifizierte Arbeitskräfte aus den Bereichen Planung, Beratung und Informatik holen (aus diesen Sektoren kommen derzeit am meisten Zuwanderer aus der EU), wenn man diesen Leuten sagt: „Aber deine Familie lässt du bitte zuhause.“ – Dass das nicht funktioniert, liegt auf der Hand.

Es ist unbestritten, dass die Wirtschaft auch auf Arbeitskräfte aus dem EU-Raum angewiesen ist. Einige Fragen scheinen mir aber noch nicht befriedigend beantwortet:

Ein Beispiel:
Im ersten Quartal dieses Jahres ist im Branchenvergleich das Gastgewerbe punkto Zuwanderung auf Platz 3 (mit über 2‘600 Personen in die ständige ausländische Wohnbevölkerung) – gleichzeitig ist das Gastgewerbe aber auch die Branche mit der höchsten Arbeitslosenquote in der Schweiz (über 17‘000 Arbeitslose im Bereich Gastro/Haushalt). – Hier fragen sich viele zurecht, wie das zusammenpasst.

Meine Damen und Herren, ich nehme in dieser Debatte selbstverständlich auch öffentliche oder teilweise öffentliche Sektoren wie das Gesundheits- und Unterrichtswesen nicht aus – auch hier werden ausländische Arbeitskräfte beansprucht, und auch hier kann das einheimische Potenzial noch besser genutzt werden.

Schlichtweg falsch ist hingegen die Aussage, die öffentliche Verwaltung würde viele Leute aus der EU anstellen: im ersten Quartal war das mit 68 Personen sozusagen eine Nullbilanz.

Die Wirtschaft hat in den letzten Wochen und Monaten verschiedentlich angekündigt, das inländische Potenzial besser nutzen zu wollen. Ich sehe hier eine grosse Chance für die Wirtschaft, nämlich indem sie:

  • genug Lehrstellen für die jungen Leute in unserem Land anbietet;
  • indem sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und damit den Zugang der Frauen in den Arbeitsmarkt;
  • indem sie Anstrengungen zur Weiterbildung der Arbeitnehmenden unternimmt;
  • und indem sie den über 50-jährigen Arbeitnehmern wieder mehr Wertschätzung und Sicherheit vermittelt.

Meine Damen und Herren, die Schweiz wird in den nächsten Jahren ihr Verhältnis zu Europa klären müssen.

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nur ein Element in diesem Kontext. Ein anderes Element, das nicht weniger wichtig ist, ist die Frage eines institutionellen Rahmenabkommens – auch hier haben wir noch keine Lösung mit der EU.

Die kommenden Jahre werden auch an unsere direkte Demokratie höchste Anforderungen stellen. Wer stolz ist auf unsere direkte Demokratie – und ich kennen niemanden, der das nicht von sich sagen würde – der sollte zu unserer direkten Demokratie auch Sorge tragen.

Meine Damen und Herren:

Sorge tragen zu unseren Entscheidungsprozessen heisst zum Beispiel vor einer Abstimmung: dass wir Sorge tragen zum Meinungsbildungsprozess der Stimmbürger/-innen.

Neben den Medien spielen hier besonders die wichtigsten Befürworter und Gegner einer Abstimmungsvorlage eine zentrale Rolle. Ich will es ganz unverhohlen sagen:

Wenn kommende Abstimmungskämpfe auf demselben Niveau verlaufen wie die derzeitige Auseinandersetzung um das Radio- und Fernsehgesetz, dann halte ich das für beunruhigend, ja für gefährlich.

Meine Damen und Herren, die Schweiz hat immer wieder gezeigt, dass sie in entscheidenden Momenten pragmatisch vorgeht – das gilt gerade auch in ihrem Verhältnis zu Europa.

Die Schweizer Geschichte war nie eine Geschichte der Isolation und der Abschottung. Sie war immer eine Geschichte der geschickten Bündnisse.

Meine Damen und Herren, was die Schweiz braucht, sind gute, klare und stabile Beziehungen zu Europa.

nach oben Letzte Änderung 04.06.2015