"Aussenpolitische Isolation und wirtschaftliche Partizipation - das geht nicht zusammen"

Rede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Tag der Wirtschaft von Economiesuisse, KKL Luzern.

Reden, EJPD, 04.09.2015. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga
enlarge_picture (Foto: Manuel Lopez / LIVEIT.CH)

Meine Damen und Herren

Ich spreche Ihnen im Namen des Bundesrats meinen Dank aus. Sie alle leisten Tag für Tag einen wichtigen Beitrag dazu, dass unsere Volkswirtschaft stark und robust ist.

Trotz der Aufhebung des Mindestkurses durch die Nationalbank ist die Schweizer Wirtschaft im zweiten Quartal um 0.2% gewachsen – entgegen den Prognosen der meisten Ökonomen konnte eine Rezession also abgewendet werden.

Ich weiss: In einigen Branchen ist die Situation eindeutig angespannt. Das Wachstum ging vielerorts auf Kosten der Margen. Zudem ist die Situation nicht ausgestanden, es gibt schleichende Effekte, z.B. ausgesetzte Investitionen, die nicht zu unterschätzen sind. Aber nochmals:

Der Bundesrat ist sich bewusst, was die Wirtschaft tagtäglich für den Wohlstand in unserem Land leistet. Er anerkennt Ihre Arbeit und ist Ihnen dankbar dafür.

Wie blickt man im Ausland auf unsere Wirtschaft:

Wenn bei einem Staatsbesuch unser Volkswirtschaftsminister über die wichtigsten Kennzahlen informiert, zeigen unsere Gesprächspartner meist folgendes Reaktionsmuster:

  • Wenn Hr. Schneider-Ammann unser BiP pro Kopf nennt, ziehen ausländische Regierungschefs und Minister oft die Augenlider hoch.
  • Beim Vergleich der Arbeitslosenzahlen legt sich dann bei unseren Gesprächspartnern oft besorgt die Stirn in Falten;
  • und wenn unser Volkswirtschaftsminister zur Jugendarbeitslosigkeit kommt, verwerfen unsere Gäste auch mal die Hände und sagen: „Genug, genug – wir träumen von solchen Zahlen, hören Sie auf!“

Beim gestrigen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin war das etwas weniger ausgeprägt als auch schon – die deutsche Wirtschaft ist ja ebenfalls in guter Verfassung.

Im internationalen Vergleich geht es der Schweizer Wirtschaft also nach wie vor sehr gut – und doch sagen wir das heute nicht mehr so unbeschwert wie auch schon, nicht mehr so unbeschwert wie: vor dem 9. Februar 2014.

Vor kurzem erzählte mir der Regierungsratspräsident eines der grössten Kantone, die Unternehmen würden ihm fast alle dasselbe sagen: dass die Folgen des 9. Februars viel bedrohlicher seien als die Frankenstärke: die negativen Auswirkungen seien speziell bei Standort- und Investitionsentscheiden spürbar.

Der Bundesrat hat diese Ungewissheit vor dem 9. Februar vorausgesagt. Die Wirtschaftsverbände haben sich – nicht alle gleich zwar – gegen die Zuwanderungsinitiative eingesetzt.

Rückblickend wäre es wohl wichtig gewesen, wenn im Abstimmungskampf noch mehr Unternehmer und Unternehmerinnen ganz persönlich hin gestanden wären. Zu viele gingen davon aus, es würde knapp reichen. Aber einmal mehr hat sich gezeigt: Das persönliche Engagement ist in solchen Abstimmungen unerlässlich.

Ich habe die Strategie des Bundesrates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mehrfach ausführlich erklärt; so z.B. auch am Swiss Economic Forum in Interlaken, wo vielen von Ihnen ebenfalls anwesend waren.

Ich verzichte deshalb darauf, diese Strategie, die im Wesentlichen auf einer innen- und einer aussenpolitischen Schiene beruht, nochmals im Detail darzulegen, und beschränke mich auf einige Hinweise insbesondere zum weiteren Vorgehen.
Sie erinnern sich: Im Februar dieses Jahres habe ich mit Kommissionspräsident Juncker vereinbart, dass die Schweiz und die EU Konsultationen durchführen. Eine Reihe solcher Gespräche hat in der Folge stattgefunden, sie werden im September weitergeführt.

Im Herbst werden Herr Juncker und ich uns dann nochmals treffen (ich sagte treffen, nicht küssen), und wir werden eine politische Beurteilung dieser Konsultationen vornehmen.

Gestützt auf diese politische Beurteilung wird der Bundesrat ebenfalls noch im Herbst eine Auslegeordnung vornehmen.  Diese Auslegeordnung wird sich natürlich stützen auf die Ergebnisse der Vernehmlassung. Der Bundesrat wird aber auch eine Antwort geben auf die Frage, was seine aussenpolitische Beurteilung der Konsultationen mit der EU bedeutet für die nächsten innenpolitische Schritte – sprich für den Gesetzesentwurf. Diesen will der Bundesrat dem Parlament möglichst bald vorlegen, d.h. Anfang 2016, und zwar aus zwei Gründen:

Einerseits aufgrund der Dreijahresvorgabe der Initiative.

Anderseits weil die derzeitige Unsicherheit und Ungewissheit über unser Verhältnis zur EU Gift ist – für das Klima generell in unserem Land, aber auch ganz konkret für unsere Wirtschaft.

Eine Bemerkung zum Aspekt Zeit:

Verschieden Akteure werfen dem Bundesrat vor, in Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht schnell genug zu handeln.

Meine Damen und Herren, diesen Vorwurf muss ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Und ich tue es mit den Worten eines bürgerlichen Parteipräsidenten, der an einem der letzten von-Wattenwyl-Gespräche sagte:

Der Bundesrat hat in diesem Dossier bisher jede Frist, die er angekündigt hat, eingehalten. Und wir reden hier von ziemlich ambitionierten Fristen.

Meine Damen und Herren, ich weiss, die Wirtschaftsverbände kritisieren die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates als zu wenig wirtschaftsfreundlich.

Auch viele andere haben die Vernehmlassungsvorlage kritisiert. Ich muss Ihnen aber sagen:

Wenn man die Umsetzungsvorschläge der Vernehmlassungsteilnehmer liest, wird einem richtiggehend schwindlig. Das geht nun wirklich in alle Richtungen. Oder anders gesagt: Eine Einigkeit ist hier beim allerbesten Willen nicht auszumachen.
Und zweitens a propos „wirtschaftsfreundlich“: Vergessen Sie nicht, was für ein Mandat sich der Bundesrat für die Verhandlungen mit der EU gegeben hat. Das Mandat umfasst neben der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung auch den Erhalt der bilateralen Verträge.

Erlauben Sie mir nur eine Bemerkung dazu:

Jeder Vorschlag und jede noch so gut gemeinte Idee zur Umsetzung hat sich zu messen an der Frage, ob er die Verhandlungsposition der Schweiz gegenüber der EU stärkt oder schwächt.

Was schwächt unsere Verhandlungsposition?

  • Zum einen die in der Initiative festgeschriebene Dreijahresfrist. Zeitdruck schwächt jede Verhandlungsposition.
  • Viele fordern zudem ungeduldig: Weshalb nennt der Bundesrat keinen Plan B?
  • Die Antwort ist einfach: Weil das unsere Verhandlungsposition schwächen würde: Oder kennen Sie einen Schachspieler, der seinem Gegenüber verrät, wie er auf dessen allfälligen nächsten Zug reagieren würde?
  • Ein weiterer Aspekt: Vor kurzem las ich in einem Sonntagsblatt, es gebe nun bereits zwei Bundesrät/-innen, die sich zur Schutzklausel bekennen. Was hier als Primeur verkauft wird, könnte staubiger nicht sein:
    • Meine Damen und Herren, im Bundesrat machen wir uns solche Gedanken etwa seit dem 10. Februar 2014 – und einige zusätzliche noch dazu. Aber finden sie nicht:
    • Besser verhandeln wir am Verhandlungstisch mit unseren Verhandlungspartnern – statt polemisch gegeneinander in unserem helvetischen Biotop.

Deshalb nochmals: Messen wir alle Vorschläge und alle Verlautbarungen daran, ob sie unsere Verhandlungsposition schwächen – oder aber stärken.

Als nicht sinnvoll erachte ich zudem ein Schwarz-Peter-Spiel zwischen Bund, Kantonen, den Parteien und den Sozialpartnern. Nur ein Beispiel:

Jeden zweiten Tag fordern Vertreter wirtschaftsnaher Parteien, der Bund möge doch endlich den Familiennachzug aus Drittstaaten eindämmen. – Jedes Mal aber, wenn ich Wirtschaftsvertreter bei mir im Büro habe, höre ich das Gegenteil:
Vor wenigen Tagen sagte mir der CEO eines Schweizer Konzerns: Wenn wir einen hochqualifizierten Inder einstellen wollen, ihm aber sagen, die Familie könne er in Mumbai lassen: dann kommt dieser Mann ganz einfach nicht zu uns. Wenn er aber richtig gut ist, stellen wir ihn trotzdem ein, aber für ein anderes Land, in dem wir tätig sind. So werden dann Arbeitsplätze von der Schweiz ins Ausland verlagert.

Die Umsetzung dieser Masseneinwanderungsinitiative ist eine Knacknuss. Vergessen wir dabei nicht, unsere eigenen Hausaufgaben zu machen:

  • Wir haben viel ungenutztes inländisches Potenzial.
  • Wir haben viel Potenzial bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
  • Wir haben z.B. in der Gastronomie im Branchenvergleich die höchste Arbeitslosigkeit – und gleichzeitig eine sehr hohe Zuwanderung: Hier geht etwas nicht auf.

Meine Damen und Herren, das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU steht auf dem Prüfstand. Wir haben zahlreiche offenen Dossiers mit der EU:

Ich denke an das Institutionelle Rahmenabkommen, an das Stromabkommen, an Horizon2020 und einige mehr.

Die Klärung unseres Verhältnisses zu Europa ist die vielleicht wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre. Etwas muss dabei klar sein:

Aussenpolitische Isolation und wirtschaftliche Partizipation – das geht nicht zusammen.

Entweder wir schotten uns ab, oder wir sind Teil des europäischen Wirtschaftsraums.

Wer behauptet, beides sei gleichzeitig möglich, der führt die Bevölkerung hinters Licht. Und der spielt ein äusserst gefährliches Spiel.

Die EU –das sagte gestern auch die deutsche Bundeskanzlerin – die EU respektiert den besonderen Weg, den die Schweiz innerhalb Europas geht: den bilateralen Weg. Aber:

Die Schweiz und die EU sind Partner: Und eine echte Partnerschaft zeichnet sich aus durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Vertrauen.

Ich wiederhole deshalb: Wer den Bürger/-innen erzählt, wir könnten den Alleingang wählen, gleichzeitig den Wohlstand halten und frei am europäischen Markt teilhaben, handelt nicht nur wirtschaftsfeindlich, sondern absolut verantwortungslos.

Ich plädiere deshalb dafür, dass wir den bilateralen Weg weitergehen. Und ich bin überzeugt:

Wollen wir den bilateralen Weg weitergehen, müssen wir ihn stärken und erneuern.

Meine Damen und Herren, Sie haben heute auch über die nächste Legislatur gesprochen: In wenigen Tagen wird das Parlament grosse Reformen diskutieren, die der Bundesrat in die Wege geleitet hat:

  • die Zukunft der Altersvorsorge;
  • die Energiestrategie 2050;
  • die Neustrukturierung des Asylbereichs.
  • den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen,
  • und nicht zuletzt auch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds.

Wirtschaftsverbände wie economiesuisse vertreten in diesen Dossiers nicht überall die gleiche Linie wie der Bundesrat.

Entscheidend ist aber: In unserer direkten Demokratie ist von allen wichtigen Akteuren die Bereitschaft nötig, im richtigen Moment Hand zu bieten zu einem Kompromiss.

Der Kompromiss ist in unserem politischen System nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke.

Genau das habe ich in den letzten Monaten auch vielen Jugendlichen gesagt. Diese jungen Menschen werden in den nächsten Wochen nach Bern schauen.

Sie werden entweder sehen, wie sich die politischen Akteure auf Maximalforderungen versteifen und Reformen blockieren.
Oder die jungen Menschen in unserem Land werden sehen, wie es den politischen Akteuren gelingt, einen Schritt auf die anderen zuzugehen und Reformen zu beschliessen, die unser Land voranzubringen.

Meine Damen und Herren, ich zähle auf ihren Beitrag, auf den Beitrag der Wirtschaft, wenn es in den nächsten Wochen darum geht, zukunftsweisende Reformprojekte zu beschliessen.

Es ist mir eine Freude, Ihnen heute die Grüsse und Glückwünsche der Landesregierung zu überbringen.

nach oben Letzte Änderung 04.09.2015