Das Recht darf im Krieg nicht schweigen

Schlagwörter: Internationaler Anlass

Reden, EJPD, 08.12.2015. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Eröffnung der 32. Konferenz der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren

Die Schlacht von Solferino, deren verheerende Folgen Henry Dunant in seinen Erinnerungen so eindrücklich schildert, kostete Tausenden von Soldaten das Leben. Die Schlacht forderte aber auch zivile Opfer: darunter eine Frau, die sich aus ihrem Fenster gelehnt hatte und von einer Kugel getroffen wurde. Ihr Name war Antonia Savio Cerini. Die letzten Augenblicke vor ihrem Tod sind auf einer Wandmalerei in Solferino verewigt.

Dass man den Namen von Antonia Savio Cerini heute noch kennt, ist eine Ausnahme: Nur zu oft geraten die Namen der zivilen Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen schnell in Vergessenheit. Zu gross ist ihre Zahl.

Das humanitäre Völkerrecht hat seit den Gründertagen der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung eine eindrückliche Entwicklung durchgemacht. Die Bewegung hat dabei eine zentrale Rolle gespielt. Sie trug massgeblich zum Abschluss der ersten Genfer Konvention vor über 150 Jahren bei. Und ihr ist es zu verdanken, dass sich daraus ein gut ausgebildetes humanitäres Völkerrecht entwickelt hat, dessen Pfeiler die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle von 1977 und 2005 sind.

Doch die immer noch viel zu hohe Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung, darunter viele Frauen und Kinder, macht uns schmerzhaft deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht oft nur ungenügend eingehalten wird.  

Die "fundamental principles"

Meine Damen und Herren: Es war der Schweizerische Bundesrat, der vor 150 Jahren zur diplomatischen Konferenz einlud, die zur Unterzeichnung der ersten Genfer Konvention zum Schutz verwundeter Militärpersonen führte. Es war dies die Geburtsstunde einer besonderen Beziehung zwischen der Schweiz und der Bewegung.

Die besondere Beziehung spiegelt sich auch in zentralen Werten, welche die Bewegung und die Schweiz teilen: zum einen die Neutralität, zum andern das humanitäre Engagement. Zudem ist die Schweiz Depositarstaat der Genfer Abkommen.

Die Schweiz ist daher stolz darauf, dass sie wiederum eine wichtige Konferenz hier in Genf beherbergen darf.

Die Konferenz steht im Zeichen eines besonderen Jubiläums. Vor 50 Jahren hat die Bewegung in Wien ihre sieben fundamental principles verabschiedet: Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit, Universalität.

Jean Pictet, der ehemalige Vizepräsident des IKRK und geistige Vater der Genfer Konventionen sagte: Hätte die Bewegung nur einen Grundsatz, müsste es die Menschlichkeit sein. Denn von ihr hängen alle anderen Grundsätze ab.

Die Menschlichkeit steht wie kein anderer Grundsatz für das Bemühen, die Not der Betroffenen zu lindern: also von Menschen, die gefangen sind zwischen den Fronten, von Menschen, die auf der Flucht sind oder Opfer von Katastrophen oder Epidemien sind.

Die Menschlichkeit bildet die gemeinsame Sprache, welche die verschiedenen Organisationen der Bewegung bei ihren Einsätzen sprechen: das IKRK auf den Kriegsschauplätzen der Welt; die Föderation und die nationalen Gesellschaften bei der Bewältigung anderer Krisensituationen.

Einen auf Menschlichkeit basierenden Ansatz verfolgt die Bewegung insbesondere auch bei der Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationssituation.

Die Bewegung leistet damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Wahrung der Würde und der Rechte betroffener Menschen entlang den Migrationsrouten. Vertreibung und Migration gehören zu den wichtigsten globalen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte.. Die Schweiz unterstützt die Föderation und die Nationalgesellschaften, verletzlichen Menschen entlang der Migrationsrouten zu helfen und begrüsst, dass dieses Thema im Rahmen der Konferenz besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Neutralität und Unabhängigkeit

Meine Damen und Herren: Das Recht darf im Krieg nicht schweigen.

Es war diese Überzeugung, die vor mehr als 150 Jahren zur Gründung des Roten Kreuzes führte. Heute erscheint uns die Vorstellung vertraut.

Für viele Zeitgenossen von Henry Dunant stellte sie dagegen eine Zäsur dar: Nur zu lange hatte das Recht den kriegsführenden Parteien keine Grenzen gesetzt.

Doch so visionär der Ansatz der Gründerväter auch war: Die Geschichte der Bewegung zeugt von einem bemerkenswerten Pragmatismus.

Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung hat bei ihrer Arbeit auf den Brandherden des Weltgeschehens nicht zwischen Gute und Böse unterschieden, nicht zwischen gerechtfertigten und verbotenen Kriegen, nicht zwischen Opfern und Tätern.

Sie hat ausschliesslich versucht, die katastrophalen Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen einzudämmen.
Diese Haltung hat der Bewegung von Beginn an immer wieder Kritik eingebracht. Sie hat auch innerhalb der Bewegung wiederholt zu Diskussionen geführt.

Doch der Ansatz ist bis heute derselbe geblieben. – Und das ist gut so.

Denn dank ihrer Unabhängigkeit und Neutralität hat die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung das Los von Millionen von Menschen verbessert.

Gehen wir diesen Weg in den kommenden Tagen deshalb gemeinsam weiter: Mit Pragmatismus und mit Optimismus, wie sie so typisch sind für die Bewegung.

Und mit der Überzeugung, dass die Rotkreuz- und Halbmond-Bewegung und die hier versammelten Staaten gemeinsam viel mehr erreichen als alleine.

Die Bewegung ist älter als die meisten internationalen Organisationen. Dennoch ist sie relevanter denn je. Im Zusammenspiel mit dem IKRK und der Föderation sind es häufig die 189 Nationalen Gesellschaften und deren Millionen von Freiwilligen, welche die Hilfe in die zerbombten Städte und die abgelegenen, von Erdbeben zerstörten Dörfer bringen. Die Bewegung als globales Netzwerk mit lokaler Verankerung und starken Prinzipien kann weltweit einen grossen Unterschied machen. Daher müssen wir sie gemeinsam weiter stärken – diese Konferenz spielt dabei eine zentrale Rolle.

Eine Plattform für das humanitäre Völkerrecht

Das IKRK und die Schweiz haben von der vorgängigen Konferenz ein Mandat erhalten, im Dialog mit der Staatengemeinschaft Vorschläge für den besseren Schutz von Opfern bewaffneter Konflikte zu erarbeiten.

Die Konsultationen haben in einem Punkt eine grosse Einigkeit ergeben: Es fehlt gegenwärtig an einer Plattform, auf der die Staaten regelmässig über die Anwendung des humanitären Völkerrechts diskutieren können.

Es braucht deshalb ein Forum. Nicht um einzelne Staaten an den Pranger zu stellen. Sondern um dem humanitären Völkerrecht zu grösserer Wirksamkeit zu verhelfen.

Meine Damen und Herren: Die erwähnte Wandmalerei in Solferino zeigt eine junge Frau, wie sie ans Fenster tritt und den Fensterbalken öffnet, bevor eine verirrte Kugel ihrem Leben ein Ende setzt. Wir wissen alle:

Auch heute öffnen in Kriegsgebieten jeden Tag Tausende von Kindern, Frauen und Männern ihre Türen und Fenster.
Ihnen gelten unsere Gedanken, wenn wir in den kommenden Tagen über die Zukunft des humanitären Völkerrechts diskutieren.

nach oben Letzte Änderung 08.12.2015