Ansprache zum 1. August in Steckborn

Reden, EJPD, 01.08.2016. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Am 1. August denken wir über unsere nationale Identität nach. Das tun wir auch dieses Jahr. Wir wollen heute aber bei unseren Nachbarn beginnen.

Gestern haben unsere deutschen Nachbarn – nicht weit von hier, auf der anderen Seite des Bodensees – der Menschen gedacht, die bei den Gewalttaten der letzten Wochen ums Leben gekommen sind. Unschuldige Menschen, die sich zufällig an Orten befanden, an denen auch wir hätten sein können.

Wir sind in Gedanken bei ihnen und ihren Angehörigen, bei unseren deutschen und anderen europäischen Nachbarn. Sie haben in den letzten Wochen erlebt, was es bedeutet, wenn Gewalt und Terror ganze Nationen verunsichern.

Auch wenn wir terroristische und andere Gewalttaten nicht zusätzlich aufbauschen wollen, müssen wir doch festhalten:

Terror bedroht etwas Wertvolles, das leider auch sehr zerbrechlich ist: Das Vertrauen der Menschen in ihren Lebensraum, insbesondere den öffentlichen Raum.

Auch wenn unser Land bisher von solchen Anschlägen verschont geblieben ist – betroffen sind auch wir. Die Anschläge in unseren Nachbarländern stellen auch uns auf die Probe. Auch wir müssen die Frage immer wieder neu beantworten: Welches ist das richtige Verhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit?

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben jedes Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Deshalb arbeiten die Schweizer Sicherheitsbehörden Tag für Tag intensiv für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie arbeiten eng zusammen, in der Schweiz selber und mit den europäischen Partnern.

Zwar wissen wir alle, dass es keine Garantie auf Sicherheit gibt: Aber es ist die Pflicht des Staates, seine Bevölkerung zu schützen – auch vor Gewalt und Terror. Und dabei wendet er die Mittel und Instrumente an, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, und zwar konsequent.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe letzten November nach den Anschlägen von Paris gesagt: Es ist mit der Sicherheit ähnlich wie mit der Gesundheit: Man wird sich ihrer Bedeutung erst dann richtig bewusst, wenn sie beeinträchtigt ist. Ich wiederhole deshalb heute:

Solche Anschläge sind Angriffe auf unsere Werte und unsere Freiheit. Nie, nie dürfen wir uns an solche Attentate gewöhnen und sie hinnehmen als Teil einer europäischen Realität. Wir können es nicht deutlich genug sagen:

Lassen wir uns nicht einschüchtern von Gewalt. Wir dürfen nicht zulassen – und wir werden es nicht zulassen –, dass sich in unserer Gesellschaft eine Kultur des Misstrauens und der Ängstlichkeit durchsetzt.

Diese Botschaft ist heute wichtiger denn je: Wir werden unsere Werte verteidigen und sie leben. Wir stehen deshalb heute und wir werden auch in Zukunft gemeinsam einstehen für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft.

     

Deshalb ist es richtig, dass wir unseren Nationalfeiertag auch dieses Jahr nicht nur begehen, sondern feiern.

Es freut mich, diesen 1. August heute mit Ihnen, liebe Steckbornerinnen und Steckborner zu verbringen, nachdem ich hier letztes Jahr bereits einige wunderbare Ferientage geniessen durfte. Haben Sie ganz herzlichen Dank für die Einladung, die ich sehr gerne angenommen habe.

     

Was verbindet uns in diesem Land, was hält uns in der Schweiz zusammen, was macht uns aus?

So einfach ist die Antwort nicht – unser Land ist ja von mehreren Kulturen, mehreren Religionen und mehreren Sprachen geprägt.

Diese Vielfalt ist aber gerade ein wichtiger Teil unserer Identität. Und ebenso prägend ist für uns die direkte Demokratie.

Wir sind es uns in der Schweiz gewohnt, dass wir mitbestimmen können. In keinem anderen Land der Welt kann die Bevölkerung bei so vielen und so wichtigen Fragen mitentscheiden.

Damit verbunden ist aber auch eine besondere Verantwortung: zum Beispiel wenn wir über politische Forderungen abstimmen, die darauf abzielen, die Rechte von Minderheiten zu beschränken, Menschen auszugrenzen, unsere Gesellschaft zu spalten. Solche Forderungen sind einem friedlichen Zusammenleben nicht förderlich.

Und natürlich wissen wir auch: Ein Land ist nie ein in sich abgeschlossenes Gebilde. Deshalb stellen sich automatisch auch Fragen wie:

Wie steht unser Land zu seinen Nachbarn? Wie gehen wir mit anderen Ländern um? Wie verhält sich die Schweiz, wenn anderswo Not herrscht?

     

Die Not der Menschen in Syrien zum Beispiel. – Nehmen wir diesen grausamen Bürgerkrieg überhaupt noch wahr? Oder haben wir uns schon daran gewöhnt, weil er nun schon mehr als fünf Jahre andauert?

Vergessen wir nicht, was leider traurige Realität ist, vergessen wir nicht:

  • dass in den letzten 5 Jahren jeder zehnte Syrer getötet oder verletzt wurde;
  • dass in Syrien jeder zweite Mann, jede zweite Frau, jedes zweite Kind auf der Flucht ist;
  • dass zwei von drei Syrerinnen und Syrern ihre Arbeit verloren haben und
  • dass nur noch jedes zweite Kind zur Schule geht.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier können wir nicht gleichgültig wegschauen. – Und die Schweiz schaut auch nicht weg:

Die Schweiz ist aktiv bei der Suche nach einer politischen Lösung des Konflikts. Sie setzt sich für die Beachtung des humanitären Völkerrechts ein. Und die Schweiz hat zum Beispiel in der Region 120 Schulen finanziert, damit syrische Flüchtlingskinder zur Schule gehen können. Oder sie hat Mittel zur Verfügung gestellt, damit libanesische Familien Flüchtlinge aus Syrien bei sich aufnehmen können. Rund 10 000 syrische Flüchtlinge haben in der Schweiz Zuflucht gefunden.

Am Beispiel Syrien zeigt sich also ein wichtiger Teil unserer Identität:

Die Schweiz übernimmt international Verantwortung. Wir verstehen uns als solidarischen Teil der Staatengemeinschaft. Die Schweiz ist ein humanitäres Land.

      

Ich komme damit zum Verhältnis der Schweiz zu Europa.

Wir wissen alle: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ein Fragezeichen hinter unsere Beziehungen zur EU gesetzt.

Wir wussten von Anfang an, dass der Weg zur Umsetzung dieser Initiative ein steiniger sein würde. Das Brexit-Referendum hat unsere Gespräche mit Brüssel zusätzlich belastet.

Ich weiss, auch Sie sähen es lieber, wenn sich eine einfache Lösung, oder wenigstens eine positive Entwicklung abzeichnen würde. Ich will aber keinen falschen Optimismus verbreiten:

Wer die Folgen des 9. Februars 2014 ehrlich analysiert, stellt ernüchtert fest:

Die Abstimmung hat unsere Beziehungen zu Europa verkompliziert – nicht nur atmosphärisch, sondern ganz konkret, z.B. bei der Zusammenarbeit in Forschung, Bildung und Kultur.

Das Klima der Verunsicherung, das wir seither haben, schadet der Schweiz auch wirtschaftlich. Die Rechtsunsicherheit hemmt die Investitionsbereitschaft – und zwar auch von Schweizer Unternehmen. Für den Bundesrat ist aber klar:

Wir streben in den Gesprächen mit der EU weiterhin eine einvernehmliche Lösung an. Das wird nicht einfach. Und es ist kaum realistisch zu hoffen, dass wir eine Lösung finden, die sich mit unserer Verfassung und gleichzeitig mit den Verträgen mit der EU vereinbaren lässt.

Vergessen wir dabei eines nicht: Die EU ist der wichtigste Partner der Schweiz, und zwar in jeder Hinsicht.

Ich wende mich deshalb heute auch an jene, die auf die Probleme der EU mit Schadenfreude oder gar mit Häme reagieren. Wer das tut, verkennt die Bedeutung der EU für die Schweiz.

Unseren Wohlstand verdanken wir wesentlich dem Umstand, dass es der EU gelungen ist, in Mittel- und Westeuropa seit über sieben Jahrzehnten Frieden zu bewahren.

Dass in Europa viele Menschen und – schlimmer noch – manche politische Parteien den europäischen Frieden offenbar als Selbstverständlichkeit betrachten, erfüllt mich mit grösster Sorge. Ich halte diese Geschichtsvergessenheit für bedenklich, ja für brandgefährlich.

Die Tendenzen zur gesellschaftlichen Spaltung werden von populistischen Kräften gezielt geschürt und verstärkt. Der erstarkende Nationalismus kann den europäischen Frieden gefährden – selbst dort, wo wir es nicht mehr für möglich hielten.

Natürlich steht die EU vor enormen Herausforderungen. Und selbstverständlich hat die EU Chancen verpasst und Risiken falsch eingeschätzt. Niemand bestreitet etwa, dass die EU im letzten Jahr denkbar schlecht reagiert hat auf die Flüchtlingskrise.

Bei aller Kritik und bei allen Vorbehalten gegenüber der EU: Die Schweiz wird ihr Verhältnis zur EU klären müssen, und zwar bald.

Ich hoffe, dass sich unser Land bei dieser Klärung treu bleibt. Denn:

Die Schweiz hat immer wieder gezeigt, dass sie in entscheidenden Momenten pragmatisch vorgeht – das gilt gerade auch in ihrem Verhältnis zu Europa. Die Schweizer Geschichte war nie eine Geschichte der Isolation und der Abschottung. Sie war immer eine Geschichte der geschickten Bündnisse – diese internationale Vernetzung und Verbundenheit ist also auch Teil unserer Identität.

    

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir blicken am heutigen 1. August nicht ganz ohne Sorgenfalten in die Zukunft. Aber blicken wir dennoch zuversichtlich nach vorne.

Wir sind nicht nur ein wohlhabendes Land, wir sind auch ein kulturell reiches Land.

Unser Land hat immer wieder bewiesen, dass wir über eine ausgesprochene Integrationskraft verfügen.

Nehmen wir die Eröffnung des Gotthardtunnels vor zwei Monaten als Symbol für die Identität der Schweiz in Europa:

Der Gotthardtunnel steht für Verbindung und nicht für Trennung.

Der neue Tunnel steht für die Überwindung von Grenzen – und nicht für deren Schliessung.

Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger: Pflegen wir also unsere Kultur und unsere Kulturen, unsere direkte Demokratie, pflegen wir unsere humanitäre Tradition und unsere internationale Verbundenheit – all das macht uns aus.

Meine Damen und Herren, es ist mir eine grosse Freude, Ihnen heute die Grüsse und Glückwünsche der Landesregierung zu überbringen.

    

nach oben Letzte Änderung 01.08.2016