Asylpolitik und Solidarität

Reden, EJPD, 30.01.2018. Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Es gilt das gesprochene Wort.

Eröffnungsrede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 7. Schweizer Asylsymposium.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Rednerpult
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hält die Eröffnungsrede (Foto: SFH/Bernd Konrad)

Geschätzte Vertreter/-innen der Zivilgesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik

Liebe Gäste aus dem In- und Ausland

Ich bin froh, dass wir uns bei diesen Symposien regelmässig treffen und uns fragen, wie wir unser Asylwesen verbessern können.
Und ich danke Ihnen ganz besonders für das Thema, das Sie gewählt haben. Die Frage, was Solidarität im Flüchtlingsschutz bedeutet, beschäftigt auch mich in meiner täglichen Arbeit.

Das Wort Solidarität tönt nicht nur in ganz vielen Sprachen gleich, es bedeutet auch rund um die Erde dasselbe: Gemeinsinn, Zusammengehörigkeit, Verbundenheit.

Solidarität ist ein globaler Wert, und ich denke, ich darf ohne lange statistische Herleitung sagen: Dort, wo Solidarität gepflegt wird, leben Menschen und Völker friedlich zusammen.

Heute wird mit dem Gegenteil von Solidarität, mit Ausgrenzung Politik gemacht. Diese Politik ist kurzfristig oft erfolgreich. Das sehen wir in einigen europäischen Ländern, aber auch auf anderen Kontinenten.

Quantensprung an zusätzlicher Solidarität

Wir sind auch in unserem Land nicht verschont geblieben von solchen Bestrebungen, doch eine Mehrheit unserer Bevölkerung hat sich von der Solidarität mit Asylsuchenden und Flüchtlingen nie abgewendet.

Im Gegenteil: Nur ein Jahr nach der grossen Flüchtlingskrise haben unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einer Zweidrittel-Mehrheit einer Asylgesetzrevision zugestimmt, die einen Quantensprung an zusätzlicher Solidarität bringt:

  • Schnellere Asylverfahren erhöhen die Integrationschancen beträchtlich, und zwar für jene Menschen, die unseren Schutz am nötigsten haben.
  • Gleichzeitig bringt das neue Asylgesetz einen massiv besseren Rechtsschutz. Jede und jeder Asylsuchende hat vom ersten Tag an Anspruch auf eine kostenlose Rechtsvertretung.

Diese grosse Revision wird in einem Jahr in Kraft treten. Das heisst: ab März 2019 werden alle Verfahren im neuen System entschieden.

Im Testbetrieb in Zürich zeigen wir seit drei Jahren, dass sich die beschleunigten Asylverfahren bewähren. Und sie haben auch international für Aufmerksamkeit gesorgt: In den letzten drei Jahren haben vier Dutzend ausländische Delegationen den Testbetrieb in Zürich besucht. Viele Staaten arbeiten jetzt an ähnlichen Projekten.

Wir haben in den letzten Jahren aber auch viel in eine funktionierende Rückkehrpolitik investiert. Dies aus der Überzeugung, dass es ohne Rückkehrpolitik keine glaubwürdige Asylpolitik gibt. Der Testbetrieb in Zürich hat gezeigt: Mit guter Beratung, Begleitung, Rückkehr- und Reintegrationshilfe erhöht sich die freiwillige Rückkehr um das Dreifache.

Vorwärts geht es auch bei der Integration. Ab Mitte dieses Jahres sind die Arbeitsbewilligungspflicht und die Sonderabgabe für Flüchtlinge aufgehoben. Dieser politische Erfolg, auch wenn er klein erscheinen mag, ist im Alltag der Betroffenen absolut zentral!

Und schliesslich arbeiten wir zurzeit gemeinsam mit den Kantonen an einer umfassenden Integrationsagenda für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Darüber werden Sie noch in diesem Jahr mehr erfahren.

Schnelle Asylverfahren, ausgebauter Rechtsschutz, Unterstützung bei der Rückkehr und konsequente Integrationsförderung – mit dieser Politik hat sich die Schweiz international viel Respekt verschafft. Und mit dieser Politik sorgt die Schweiz für ein Mehr an Solidarität mit schutzsuchenden Menschen.

Fakten und Menschen

Meine Damen und Herren, Solidarität mit Flüchtlingen können wir nur einfordern, wenn wir uns auch mit den kritischen Stimmen auseinander setzen.

Das beginnt damit, dass wir den Vorstellungen und Behauptungen mit Fakten begegnen:

  • Fakt ist zum Beispiel, dass wir im letzten Jahr 18‘088 Asylgesuche hatten in der Schweiz. So wenige wie seit 7 Jahren nicht mehr.
  • Fakt ist auch, dass die Schutzquote der Asylgesuche in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Das heisst: unser Asylsystem ist vor allem für schutzbedürftige Menschen da – und das ist gut.
  • Fakt ist aber auch, dass wir für die Integration der Flüchtlinge noch mehr tun können und tun müssen. 

Damit die Menschen in unserem Land die Asylpolitik verstehen, braucht es die Politik.

Unersetzbar ist aber vor allem auch das Engagement der Zivilgesellschaft und der Behördenvertreter in den Kantonen und Gemeinden.

Sie, meine Damen und Herren, die sich täglich mit den Asylsuchenden, mit den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen beschäftigen, Sie können eine solidarische Asylpolitik in der Bevölkerung glaubwürdig vertreten, weil Sie beides kennen: die Fakten und die Menschen.

Was heisst Solidarität im Flüchtlingsschutz sonst noch ausser Solidarität mit Flüchtlingen? Ich meine: Es heisst auch Solidarität zwischen Staaten.

Schauen wir Europa an: In der EU gilt zwar seit mehr als zwanzig Jahren das Dublin-Abkommen. Es regelt, welcher Staat für die Prüfung eines Asylgesuchs zuständig ist. Das ist wichtig, aber dies allein bedeutet noch nicht Solidarität.

Denn wenn viele Asylsuchende gleichzeitig auf einen einzigen Staat treffen, dann kann das Dublin-System gar nicht funktionieren. Diese Tatsache war längst bekannt, aber man wollte sie in Europa nicht wahr haben.

Und dann kam die Flüchtlingskrise – und Europa war denkbar schlecht vorbereitet darauf. Leidtragende waren in erster Linie die Flüchtlinge, aber auch die Bevölkerung in den am meisten betroffenen Staaten.

Bis heute tut sich Europa schwer damit, dass das Dublin-System nur mit einem Verteilmechanismus funktionieren kann – und dass man diesen Mechanismus nicht erst in der Krise, sondern jetzt gemeinsam vereinbaren müsste.

Für mich war wichtig, dass die Schweiz ihre Solidarität gerade auch in dieser schwierigen Situation bewies.

  • Wir haben in den letzten Jahren vor allem Griechenland und Italien unsere Asyl- und Grenzschutzexperten zur Verfügung gestellt, um in den Hotspots einen konkreten Beitrag zu leisten. Im letzten Jahr haben zeitweise fast 50 Schweizer Expertinnen und Experten des Staatssekretariats für Migration und des Grenzwachtkorps für EASO und Frontex gearbeitet.
  • Und wir haben uns freiwillig an der Umsetzung des europäischen Relocation-Programms beteiligt. Über 1‘500 Person sind aus Griechenland und Italien in die Schweiz eingereist.

Diese Solidarität der Schweiz mit Europa war wichtig. Sie gibt uns auch die Glaubwürdigkeit, weiterhin einen Verteilschlüssel für Schutzbedürftige in Europa zu fordern.

Heute gibt es mehr Staaten, die das unterstützen, aber es besteht – leider – immer noch keine Einigkeit innerhalb der europäischen Staaten, diesen wichtigen Schritt hin zu mehr Solidarität zu tun.

Solidarität, auch international

Schauen wir aber auch einen Moment über Europa hinaus. Denn wir haben allen Grund, vor allem auch mit jenen Staaten solidarisch zu sein, die am stärksten von der Migration betroffen sind.

Am Treffen der Kontaktgruppe Mittelmeer vom letzten November hier in Bern, wurde diese Aufgabe besonders deutlich.
Die Schweiz hat vor gut zwei Monaten bekanntlich dreizehn nordafrikanische und europäische Staaten sowie das UNHCR, die IOM und das IKRK eingeladen. Es ging darum, den Schutz der Flüchtlinge und Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen zu verbessern.

Im Gespräch mit den Vertretern der afrikanischen Staaten wurde klar, wie kleinräumig, das heisst: eurozentrisch unser Blick manchmal ist.

  • Der tunesische Innenminister erinnerte mich daran, dass nach dem Sturz Ghadafis über eine Million Menschen aus Libyen nach Tunesien geflohen sind.
  • Der lybische Innenminister sagte mir: "Wenn man über Libyen spricht, ist immer von den Migranten die Rede. Wer aber kümmert sich um die Hunderttausenden von Libyerinnen und Libyern, die intern vertrieben wurden? Wir müssen uns nicht nur um die Migranten, sondern auch noch um unsere eigene Bevölkerung kümmern."

Und auch was der algerische Innenminister gesagt hat, muss in Europa gehört werden: "Manchmal habe ich den Eindruck, Algerien müsse ganz Afrika aufnehmen. Das können wir nicht."

Was also bedeutet Solidarität in diesem Zusammenhang?

  • Solidarität heisst zunächst konkrete Hilfe vor Ort. Über 80 Prozent aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern. Sie brauchen unsere Hilfe. Aber auch die einheimische Bevölkerung braucht Unterstützung.

Deshalb investieren wir in die wirtschaftliche Entwicklung und in die lokale Integration vor Ort. Im Nahen Osten, in Nordafrika und am Horn von Afrika hat die Schweiz seit 2013 mehr als 350 Mio. Franken dafür eingesetzt.

  • Zweitens heisst Solidarität mit den Herkunfts- und Transitländern, dass die Schweiz besonders verletzlichen Flüchtlingen eine direkte Aufnahme ermöglicht. Die Schweiz hat in den letzten vier Jahren insgesamt 3‘500 Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement aufgenommen.

Resettlement: gute Tradition der Schweiz

Das konnten wir nur tun, weil wir von den Kantonen, vor allem aber auch von den vielen Freiwilligen und der Zivilgesellschaft kräftig unterstützt wurden. Mit unserem Engagement beim Resettlement haben wir – nach fast 20 Jahren Pause – eine gute Tradition der Schweiz wieder aufgenommen. Resettlement ist ein wichtiger Bestandteil unserer Flüchtlingspolitik, und ich möchte, dass die Schweiz, wie viele andere Staaten, auch in diesem Bereich wieder eine zuverlässige Partnerin des UNHCR ist.

  • Schliesslich bedeutet Solidarität auch eine Rückkehr in Würde. Der überwiegenden Mehrheit der Menschen, die zurzeit in Libyen feststecken, droht in ihrem Heimatland keine unmittelbare Gefahr. Für sie braucht es andere Lösungen als für Flüchtlinge.
  • Deshalb war es wichtig, dass die Kontaktgruppe Mittelmeer auch eine stärkere Unterstützung der freiwilligen Rückkehr fordert – auch hier braucht es unsere Solidarität.

Was wir mit Migrationspolitik - und sei sie noch so solidarisch - nicht können: Politische Konflikte lösen. Solange es in Libyen, zum Beispiel, keine politische Stabilität gibt, bleibt die Situation für Flüchtlinge und Migranten extrem schwierig – und für die internationalen Organisationen wie IKRK und UNHCR ist die Unterstützung der Migranten und Flüchtlinge eine enorme Herausforderung.

Deshalb ist auch das friedenspolitische Engagement der Schweiz so wichtig. Das Aussendepartement EDA legt mit seiner Arbeit sozusagen die Basis, damit eine solidarische Migrationspolitik überhaupt möglich wird.

Ursachen der Migration benennen

Meine Damen und Herren, wir können über Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Solidarität nicht sprechen, ohne auch die Ursachen der Migration zu benennen.

Handels- und Wirtschaftspolitik haben auch sehr viel mit Solidarität zu tun. Warum 70 Prozent der Menschen, die von extremer Armut betroffen sind, in Staaten leben, die reich an Rohstoffen sind, muss uns zu denken geben. Warum die Bevölkerung, gerade in afrikanischen Staaten vom Bodenreichtum ihres Landes nicht profitiert, und warum diese Staaten wirtschaftlich nicht oder kaum vom Fleck kommen, das hat auch mit uns etwas zu tun.

Es ist ganz offensichtlich immer wieder die verheerende Mischung aus ethnischen Konflikten, Korruption, Abwesenheit eines Staates und multinationalen Unternehmen, die sich in diesem Umfeld bewegen, oder gar von dieser Situation profitieren.

Der Bundesrat hat mit seiner Antikorruptionsklausel im Aktienrecht einen kleinen, aber nicht unbedeutenden Schritt gemacht, indem Rohstofffirmen ihre Zahlungen an die Regierungen offenlegen müssen. Diese Transparenz führt dazu, dass die Bevölkerung wenigstens erfährt, zu welchen Bedingungen ihre Bodenschätze an ausländische Konzerne abgetreten werden.

Auch dies ist ein Beitrag zur Solidarität – Solidarität mit jenen Menschen, die das Recht haben, oder haben sollten, vom Reichtum in ihrem Land auch etwas zu bekommen.

Schutzbedürftige Menschen schützen, nicht abwehren

Meine Damen und Herren

Die Asylgesuche in der Schweiz sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen. Es gibt politische Kräfte, die darin das Hauptziel der Asylpolitik sehen.

Das ist nicht meine Überzeugung. Asylpolitik ist dazu da, um schutzbedürftige Menschen zu schützen, und nicht um sie abzuwehren.

"Aus den Augen, aus dem Sinn" darf niemals das Leitmotiv der Asylpolitik sein. Wir sehen derzeit in Australien, wohin eine solche Politik führt. Schutzsuchende ohne jegliche Lebensperspektive irgendwo "zu parkieren", wo sie niemanden stören – das ist nie eine Lösung, für die Flüchtlinge nicht, aber auch nicht für eine Regierung, die früher oder später von einer solchen Politik wieder eingeholt wird.

Ich freue mich, wenn die Diskussionen am diesjährigen Asylsymposium uns alle weiter bringen in der Frage,

  • wie wir unsere Flüchtlingspolitik verbessern können, 
  • wo wir unsere Solidarität stärken können – national und international
  • und wie wir es schaffen, unserer humanitäre Tradition in einer Art und Weise weiter zu entwickeln, dass sie von möglichst Vielen verstanden und solidarisch mitgetragen wird.

Ich danke Ihnen von Herzen, dass Sie in Ihrem Alltag tatkräftig an diesen Zielen arbeiten.

nach oben Letzte Änderung 30.01.2018