Sicherheit und Arbeitsplätze

Reden, EJPD, 29.03.2019. Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es gilt das gesprochene Wort.

Rede von Bundesrätin Karin Keller-Sutter anlässlich des Mediengesprächs "Drei Monate im Amt". Romanshorn, 29. März 2019.


Grüezi, Bonjour, Buongiorno

Es freut mich, dass Sie in die Ostschweiz gekommen sind, hier nach Romanshorn, in diesen Hafen, auf die "MS Säntis". Ich weiss es zu schätzen, dass Sie die Reise auf sich genommen haben, hierhin ins Herz der Schweiz.

Oui, Romanshorn est l’un des nombreux cœurs de notre pays, qui puise sa force dans la diversité de ses régions, de ses cantons et de ses langues. La Suisse vit de sa structure fédérale, grâce à laquelle les décisions sont prises au niveau approprié. Des décisions qui réunissent une majorité et qui sont soutenues parce qu’elles apportent une réponse aux véritables besoins de la population sur place. On a parfois tendance à l’oublier un peu, lorsqu’on est à Berne, et c’est pour cette raison que je tenais à vous inviter ici.

Wir sind etwas mehr als zwei Stunden Zugfahrt von Bern entfernt, an der Grenze zu Deutschland. Gleich neben uns legen die Fähren nach Friedrichshafen an und ab. Diese Verbindung aus dem Inneren der Schweiz via Romanshorn nach Deutschland und umgekehrt wurde in der Anfangszeit unseres föderalen Bundesstaates erstellt. Die Fähren – früher als "Trajekte" bekannt, die Eisenbahnwagen transportierten, feiern in rund einem Monat übrigens das 150-jährige Jubiläum. Und: Diese gute Verbindung und den Hafen haben Sie einem Zürcher zu verdanken. Dem Wirtschaftsführer Alfred Escher. Er war die treibende Kraft, aber er war natürlich nicht allein.

Dass es diese Verbindung heute noch gibt, ist Menschen aus der Region zu verdanken, die sich für ihre Bedürfnisse, ihre Interessen und ihre Position eingesetzt haben. Zuletzt für den Erhalt der Zollstelle. Sie konnten andere überzeugen und die nötigen Mehrheiten finden. Konkordanz und Föderalismus – das wird hier in Romanshorn sichtbar. Und diesen Geist will ich als Bundesrätin pflegen und ins Gremium einbringen.

Meine Schwerpunkte

Wenn Sie noch einmal nach draussen schauen, sehen Sie die Infrastruktur des Grenzverkehrs, des Transports von Waren und Menschen aus der Schweiz und in die Schweiz. Unser Land braucht diesen Austausch. Fast 80'000 Arbeitsplätze alleine in den drei Kantonen am Bodensee hängen davon ab. Gleichzeitig stellt sich an einer Grenze immer die Frage der Kontrolle, der Sicherheit.

Es sind diese beiden Themen, die ich in den Mittelpunkt meiner Arbeit als EJPD-Chefin und Bundesrätin stelle: Sicherheit und Arbeitsplätze.

Sicherheit

Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz der Bevölkerung hat für mich als Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements höchste Priorität. Ohne Sicherheit keine Freiheit. Und ohne Sicherheit gibt es auch keinen Wohlstand.

Grundsätzlich ist die Sicherheit in der Schweiz hoch. Das hat uns Anfang dieser Woche die Polizeiliche Kriminalstatistik vor Augen geführt. Und doch stellen sich immer wieder neue Sicherheitsfragen. Es ist in erster Linie der anhaltende Dschihadismus, der Europa in den letzten Jahren erschüttert hat. Und die Fragen, die sich stellen, betreffen die Prävention, die Überwachung und die Bestrafung. Es ist uns allen klar: Einfache Antworten gibt es nicht, oft muss man zwischen zwei Übeln wählen. Leitmotiv muss aber immer die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung sein.

Der Bundesrat hat im März die Ziele und Strategien im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden definiert. Dabei hält sich die Schweiz an geltendes Recht – nationales und internationales.

Unterwegs ist das Paket mit präventiven Instrumenten für die Polizei im Kampf gegen terroristische Gefährder. Auch der Bürgerrechtsentzug bei Doppelbürgern läuft. Konkret ist ein Verfahren eingeleitet, ein weiteres in Prüfung. Diese Massnahme hat nicht nur repressiven Charakter, sie hat auch eine präventive Wirkung.

Reif ist auch die Revision des DNA-Profil-Gesetzes. Das Gesetz ist bald 20 Jahre alt. Es geht hier darum, unsere Gesetzesgrundlagen an den wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, damit unsere Polizei gezielter und effizienter ermitteln kann.

Und schliesslich erfordert Sicherheit auch Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern, sowohl im polizeilichen Bereich – Stichwort Schengen – wie auch im Asylwesen. Das System von Schengen und Dublin ist unverzichtbar. Nur schon deshalb verdient das Waffengesetz, über das wir am 19. Mai abstimmen, ein Ja. Es ist ein Ja für mehr Sicherheit.

Die Zusammenarbeit mit Europa darf aber nicht zu jedem Preis erfolgen. Ich würde es nie akzeptieren, dass unsere Traditionen in Frage gestellt werden. Bei jeder Weiterentwicklung von Schengen wird der Bundesrat das Für und Wider abwägen. Mit dem immer gleichen Ziel: Mehr Sicherheit für die Bevölkerung der Schweiz. Zu einer Asylpolitik, die glaubwürdig und im Interesse unserer Sicherheit ist, gehört aber auch, dass abgewiesene Asylsuchende die Schweiz verlassen. Höchste Priorität hat für mich deshalb, im Verbund mit den Kantonen die Rückführungen konsequent zu vollziehen:

  • Konkret haben wir z.B. seit Januar eine rechtliche Grundlage für die Rückkehrzusammenarbeit mit Äthiopien. Das ist wichtig, weil die Rückkehr jahrelang komplett blockiert war.
  • Ebenfalls blockiert war seit zwei Jahren die zwangsweise Rückkehr nach Afghanistan. Dank intensiven Verhandlungen können wir jetzt wieder Personen zurückführen.
  • Und in wenigen Tagen – so hoffen wir – können wir auch eine Rückkehrzusammenarbeit mit Bangladesch abschliessen. Auch das wurde jetzt neu verhandelt.
  • Und wir arbeiten daran, dass es auch mit anderen, insbesondere afrikanischen Ländern, Fortschritte gibt. Das hängt aber nicht alleine von unserem Willen ab, sondern auch von der Bereitschaft dieser Länder zur Zusammenarbeit. Wir können diese Bereitschaft nicht unilateral erzwingen. Auch halten wir uns bei Rückführungen an das Non-Refoulement-Gebot. Was wir aber tun können, und das prüfen wir zurzeit, sind Rückführungen in Länder, die uns diplomatisch eine völkerrechtskonforme Behandlung zusichern. Wie gesagt: Wir prüfen es. Ob es gelingt, wissen wir heute noch nicht. Die Intensivierung des Vollzugs hat jedenfalls eine hohe Priorität.

Für jene Menschen, die in der Schweiz bleiben, weil sie Schutz brauchen, will ich die Arbeitsmarktintegration verbessern. Und damit bin ich beim zweiten der Themen, das ich ins Zentrum meiner Arbeit stelle: Arbeitsplätze.

Arbeitsplätze

Die Erwerbsquote der Menschen im Asylbereich ist heute viel zu tief, die Sozialhilfequote zu hoch. Das muss sich – auch zur Entlastung der Gemeinden – rasch verbessern.

Die Integrationsagenda mit den Kantonen gehört hier dazu. Ich bin aber nicht nur in Kontakt mit den Kantonen, sondern insbesondere auch mit der Wirtschaft. Das Integrationsmodell muss den Anforderungen der Wirtschaft entsprechen.

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen: Das SEM führt seit letztem Sommer das Pilotprogramm einer einjährigen so genannten "Integrationsvorlehre" durch. Das Programm läuft über vier Jahre; es sind 3600 Stellen vorgesehen. Im ersten Jahr konnten wie geplant über 700 Vorlehrplätze gefunden werden. Das ist eine gute Nachricht. Aber es gibt noch mehr Potenzial. Sollen auch in den kommenden Jahren die jungen Flüchtlinge ausgebildet werden, braucht es mehr Betriebe, die mitmachen.

Die Integrationsvorlehre ist eine Vorbereitung auf eine klassische, ordentliche Berufslehre. Dabei darf die klassische Berufslehre nicht konkurrenziert werden. Vielmehr muss sie gerade darauf vorbereiten.

Zwei Ziele werden mit dieser Integrationsvorlehre verfolgt: Eine bessere berufliche und gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge, insbesondere aber auch eine Entlastung der Gemeinden von den Sozialhilfeausgaben.

Wichtig ist bei der Arbeitsmarktintegration, dass die Modelle praxisorientiert und markttauglich sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam mit der Wirtschaft vorwärtskommen.

Das ist aber nur einer der Hebel, mit denen das EJPD Einfluss nimmt auf die Situation im Arbeitsmarkt.

Ich nenne ganz kurz zwei Geschäfte, die unmittelbar bevorstehen:

  • Die Gebühren für Schweizer Patente sollen gesenkt werden. Innovation soll noch günstiger werden.
  • Wichtig für unsere Arbeitsplätze ist auch der zweite Teil der Revision des Erbrechts. Das EJPD wird dem Bundesrat in diesem Jahr einen Vorschlag machen, wie es nach der Vernehmlassung weitergehen soll. Ziel ist es, die Nachfolgeregelung in Unternehmen zu erleichtern. Für das KMU-Land Schweiz mit den vielen Familienunternehmen ist das wichtig. Es bringt eine höhere Stabilität von Unternehmen und sichert Arbeitsplätze.

Das wichtigste Geschäft in meinem Department zum Stichwort "Arbeitsplätze" ist aber die Botschaft zur "Begrenzungsinitiative" der SVP. Dieses Dossier hat höchste Priorität.

Eine Annahme der Initiative wäre der Schweizer Brexit.

Die Personenfreizügigkeit mit der EU zu kündigen, würde den bilateralen Weg als Ganzes bedrohen. Der bilaterale Weg bedeutet Wohlstand und Arbeitsplätze. 78’000 sind es alleine im Thurgau, in St. Gallen und in Schaffhausen, schweizweit 860'000.

Die drei Bodensee-Kantone zusammen haben 2017 Waren für 12.5 Milliarden Franken in die EU exportiert. Die ganze Schweiz für über 156 Milliarden.

Die Abstimmung über die "Begrenzungsinitiative" entscheidet über den Fortgang dieses bilateralen Weges. Es geht um unseren Wohlstand!

Um einen Schweizer Brexit zu verhindern, ist es unbedingt nötig, die Allianz der Kräfte für den bilateralen Weg zu erneuern. Und ohne einen Zusammenschluss der Sozialpartner ist das nicht möglich.

Wenn wir diesen Zusammenschluss erreichen wollen, braucht es ein Gleichgewicht zwischen Öffnung und Marktzugang auf der einen Seite – und unseren Interessen an sozialer Sicherheit und Lohnschutz auf der anderen Seite.

Ich habe es zu Beginn meiner Ausführungen angetönt: Wenn man gute Politik machen will, braucht es Bodenhaftung. Und Bodenhaftung hat man nur, wenn man verankert ist. Wenn man im Austausch bleibt. Mit den Kantonen und den Gemeinden, mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch mit dem Parlament.

Der Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen wird das Leitmotiv meiner politischen Tätigkeit im Bundesrat und an der Spitze des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements bleiben. Es ist ein Departement, das weit mehr umfasst als das Asylwesen, auf das es gerne reduziert wird. Es umfasst alle Lebensbereiche der Menschen – und das oft sehr unmittelbar. Und es ist zentral für ihre Sicherheit, im engeren und im weiteren Sinn.

Zum Schluss noch ein Wort zu unseren Institutionen: Die ausgeklügelte Mechanik unserer Institutionen ist einzigartig.
Wir müssen diesen Institutionen Sorge tragen, ich werde ihnen Sorge tragen. Die Fähigkeit, verschiedene Ansichten an der Spitze in einem Gremium zusammenzuführen, um gemeinsam Lösungen im Interesse des Landes zu finden, ist die grösste Stärke unseres Landes.

Ich werde mich in den nächsten Jahren aber auch dafür einsetzen, dass jede Person, ob Mann oder Frau, dieselben Chancen hat und dafür, dass die Macht im Dienste der Menschen und nicht im Dienste einer Ideologie ausgeübt wird.

Sie sehen, meine Damen und Herren:

Uns werden in diesem Jahr die Themen nicht ausgehen, über die wir miteinander sprechen können.

Fangen wir also an damit: Sie haben das Wort.

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