Ansprache von Bundesrätin Keller-Sutter zum 1. August in Rorschach (SG)

EJPD, 31.07.2019. Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Es gilt das gesprochene Wort.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hielt ihre Rede zum Bundesfeiertag am 31. Juli 2019 an der gemeinsamen Bundesfeier von Rorschach, Rorschacherberg und Goldach (SG). In ihrer Ansprache unterstrich die Bundesrätin die Bedeutung des Nationalfeiertags für die moderne Schweiz: "Der 1. August ist keine historische Zwangsläufigkeit des 13. Jahrhunderts, er ist ein Kind unseres modernen Bundesstaats. Er steht letztlich für den Willen, die konservativen und die liberalen Kräfte in unserem Land zu versöhnen." Keller-Sutter betonte, dass die Bevölkerung in Sicherheit und in so viel Wohlstand wie noch nie in der Geschichte der Schweiz lebe. "Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, ein grossartiges Bildungssystem, eine gesunde, innovative Wirtschaft, und wir können uns gute Sozialwerke leisten." Sie zeigte sich überzeugt, dass alle in der Schweiz dasselbe Ziel verfolgen, nämlich den Erhalt dieser Errungenschaften und Stärken. "Dazu braucht es das Zuhören, den Ausgleich und das gegenseitige Verständnis", sagte die Bundesrätin und wünschte der Bevölkerung der Schweiz einen versöhnlichen und stolzen 1. August.

Ein Kind des modernen Bundesstaats

Herr Stadtpräsident
Herren Gemeindepräsidenten
Damen und Herren Gemeinde- und Stadträte
Liebe Besucherinnen und Besucher der Bundesfeier

Der Bundesrat hat anfangs Juli seine traditionelle zweitägige Reise durchgeführt. Im Volksmund wird diese Reise – von den einen liebevoll, von den anderen vielleicht auch etwas spöttisch – "Schuelreisli" genannt. Und diese Bezeichnung ist vielleicht gar nicht so falsch, denn wie auf jeder Schulreise habe ich auch dieses Mal wieder etwas gelernt. Besonders lehrreich war für mich der Besuch des Bundesbriefarchivs in Schwyz. Die Geschichte des Bundesbriefes hat mir jedenfalls einmal mehr die Bedeutung des 1. August und der heutigen Feierlichkeiten für unser Land und unseren nationalen Zusammenhalt in Erinnerung gerufen.

Sie wissen es: Am 1. August erinnern wir Schweizerinnen und Schweizer uns an den Bundesbrief von 1291 und den Rütlischwur. Sie wissen vielleicht auch, dass gerade im Vorfeld des 1. August immer wieder darüber gestritten wird, welche Bedeutung der Bundesbrief für die Geschichte unseres Landes wirklich hat. Die einen behaupten, der Rütlischwur und die Urkunde von 1291 seien nur ein Mythos, die eigentliche Schweiz sei 1848 gegründet worden. Die andern wiederum sehen darin den Ursprung der Schweiz. Sicher ist, dass der Bundesbrief das Landfriedensbündnis dreier Talschaften in der Innerschweiz belegt. Sicher ist allerdings auch, dass die Urkunde während Jahrhunderten praktisch ignoriert worden war.

Politische Bedeutung erlangte der frühe Bund von Uri, Schwyz und Unterwalden erst Ende des 19. Jahrhunderts, genauer im Jahr 1889. Damals erklärte der Bundesrat den Bundesbrief nämlich offiziell zur Gründungsurkunde der Schweiz und beantragte der Bundesversammlung, am 1. August 1891 erstmals schweizweit eine Feier zum 600-jährigen Bestehen der Eidgenossenschaft durchzuführen.

Der Bundesrat schrieb damals in seiner Botschaft an das Parlament,
ich zitiere:

"Mag auch in der Ordnung unserer innern politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch heutzutage, wie dies zu allen Zeiten der Fall war, Kampf und Widerstreit walten, so sind doch alle Schweizer einig in der Liebe zu dem freien Vaterlande, welches ihnen glückliches Erbtheil geworden, und segnen alle den Tag, der ihnen dasselbe gegründet hat."

"Kampf und Widerstreit". Davon war die Entstehungsgeschichte der Schweiz geprägt. Als der Bundesrat 1889 diese Sätze schrieb, hatte sich die politische und auch die wirtschaftliche Situation in der Schweiz zwar gerade etwas entspannt. Aber die Wunden von 1847 waren noch nicht ganz verheilt. Es waren die Wunden des Kampfs zwischen den liberal-radikalen Kräfte und den sieben katholisch-konservativen Kantonen, dem Sonderbund, den die Liberal-Radikalen im so genannten Sonderbundskrieg von 1847 für sich entschieden hatten. Mit der Bundesverfassung von 1848, einem Meisterwerk politischer Kunst, wurde zwar kurze Zeit später das Fundament der modernen Schweiz gelegt. Der ideologische und politische Graben zwischen den Liberalen und den Konservativen war damit aber nicht verschwunden.

Noch im Jahr 1874 standen sich diese Kräfte frontal gegenüber. Damals ging es um die erste Revision der Bundesverfassung. Das Volk nahm sie zwar mit grossem Mehr an, die katholisch-konservativen Kantone aber hatten sie abgelehnt. Wie bereits 1848 waren sie von den liberalen Kräften überstimmt worden.

Mit anderen Worten: Die Einigkeit aller Schweizer "in der Liebe zu dem freien Vaterland", wie sie der Bundesrat in seiner Botschaft 1889 beschworen hatte, war auch am Ende des 19. Jahrhunderts noch nicht ganz gefestigt. Und so diente die erste Bundesfeier am 1. August 1891 dazu, die gemeinsame nationale Identität als Schweizer Volk zu stärken.

Der 1. August ist also keine historische Zwangsläufigkeit der Ereignisse im 13. Jahrhundert. Der 1. August ist ein Kind unseres modernen Bundesstaats.

Mit dieser historischen Einleitung wollte ich unterstreichen, dass der Bundesstaat von 1848 ohne diese gemeinsame Identifikation mit dem Bundesbrief von 1291 nicht derart hätte stabilisiert werden können. Wer den Bundesbrief von 1291 kleinredet, verkennt daher seine Bedeutung für die Festigung des Bundesstaates von 1848. Denn der 1. August steht letztlich für den Willen, die konservativen und die liberalen Kräfte in unserem Land zu versöhnen. Und er steht damit ganz im Dienst des modernen Bundesstaats.

Liebe Anwesende,

es ist die Gründung dieses modernen Bundesstaats im Jahr 1848, der zur Schweiz geführt hat, wie wir sie lieben und wie wir sie auch heute gemeinsam feiern. Sei es in Schwyz, in Sion, in Bellinzona oder hier in Rorschach am schönen Bodensee.

Und wir können dankbar sein. Der Schweiz geht es gut. Uns geht es gut. Ja, es geht uns sogar sehr gut. Natürlich hat jeder und jede von uns im Alltag auch seine Sorgen, Nöte und Ängste. Kleinere und grössere. Und auch die Politik steht vor grossen Herausforderungen: Wir müssen die Gesundheitskosten in den Griff bekommen, wir müssen unsere Altersvorsorge sichern, wir müssen unsere natürlichen Grundlagen erhalten und wir müssen unser Verhältnis zur EU klären. Aber wir leben in Sicherheit und in so viel Wohlstand wie noch nie in der Geschichte der Schweiz – egal wie alt man sie gerne hätte. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, ein grossartiges Bildungssystem, eine gesunde, innovative Wirtschaft, und wir können uns gute Sozialwerke leisten.

Der manchmal harte und zunehmend polarisierte politische Diskurs täuscht oft darüber hinweg, wie gut es der Schweiz geht. Und er täuscht auch darüber hinweg, dass wir alle, egal welche Überzeugung wir vertreten, im Kern das gleiche Ziel verfolgen: Nämlich den Erhalt dieser Errungenschaften und Stärken. Kaum jemand tritt für weniger Sicherheit oder weniger Wohlstand ein. Gestritten wird aber darüber, wie man dieses Ziel erreicht, und gestritten wird auch über den Preis, den man dafür zu zahlen bereit ist. Diese Auseinandersetzung gehört zum Wesen jeder Demokratie. Sie ist umso wichtiger in einer direkten Demokratie wie der Schweiz, wo die Bürgerinnen und Bürger in allen entscheidenden Fragen mitbestimmen können, auf Gemeinde-, auf Kantons- und auf Bundesebene. Es ist etwas, worauf wir zu Recht stolz sind.

Eine Auseinandersetzung führt aber nur dann zu guten Lösungen, wenn man sie ohne ideologische Scheuklappen führt. Wenn man die andere Position ernst nimmt und zu verstehen versucht. Im Jahr 1481 hatte Bruder Klaus der zerstrittenen Tagsatzung in Stans ausrichten lassen:

"Darum sönd ir luogen, dz ir enandren ghorsam syend."

Bruder Klaus forderte die Tagsatzung damit jedoch nicht dazu auf, einander blind zu gehorchen oder sich gar unterzuordnen. Vielmehr war es die Aufforderung, "einander zuzuhören". Diese Fähigkeit und der Wille, einander zuzuhören und aufeinander Rücksicht zu nehmen, hat die Schweiz stark gemacht.

Der verstorbene Ostschweizer Historiker Georg Thürer würde dem vielleicht auch noch den "Geist des gerechten Ausgleichs" hinzufügen.

1964 schrieb er:

"Das Geheimnis, das wesentlich zu unserm Dasein in Frieden und Freiheit beitrug, ist der Geist des gerechten Ausgleichs. Wir ertragen den protzigen Reichen so wenig, als unser christlich-demokratisches Gewissen den Bettel untätig hinnimmt. Als europäische Humanisten verketzern wir die Sprachen der anderen Gruppen nicht, sondern lernen und lieben sie. So verschieden wir sind, so einig sind wir darin, dass die schweizerische Hausordnung mit Gesetzen und nicht mit Gewehren so geschaffen werden soll, wie es das wandelnde Leben verlangt."

Liebe Mitfeiernde aus Rorschach, Rorschacherberg und Goldach,

das Leben, die Schweiz, die Welt wandeln sich. Wandel ist die grosse Konstante des Lebens. Manchmal begrüssen wir ihn, manchmal beunruhigt er uns.

Nehmen Sie Rorschach. Auch Ihre Stadt hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Im Buch von Otmar Elsener "Rorschach – Geschichten aus der Hafenstadt" las ich zum Beispiel die faszinierende Geschichte des Deutschen Max Schoenfeld, der einst hier in Rorschach das grösste Stickereiunternehmen der Schweiz gegründet hatte. Der Erfolg seines Unternehmens trug dazu bei, dass die Einwohnerzahl von Rorschach anfangs des 20. Jahrhunderts innerhalb von zehn Jahren von 9000 auf 13000 anwuchs. In den Jahren nach den Weltkriegen stagnierte die Einwohnerzahl, und ab den 1970er Jahren fiel sie auf unter 9000 zurück. Aber die Stadt ist daran, sich wieder aufzufangen, seit einigen Jahren steigt die Einwohnerzahl wieder - und der Steuerfuss, das ist besonders erfreulich, sinkt.

Oder nehmen Sie die Digitalisierung. Sie bietet unendlich viele Chancen, aber sie führt unter anderem auch zu einem strukturellen Wandel in der Arbeitswelt, der manche, gerade auch ältere Arbeitnehmende verunsichert. Oder nehmen Sie die zunehmende Verflechtung der Welt, politisch und wirtschaftlich. Das führt zu einem internationalen Anpassungsdruck, der nicht immer zu Gunsten der Schweiz ist. Es sind aber Entwicklungen, denen wir uns als kleines und international stark vernetztes Land nicht einfach entziehen können, wenn wir unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand erhalten wollen. Wir müssen uns aber auch nicht unter unserem Wert verkaufen. Und wir müssen unsere Interessen konsequent vertreten.

Das gilt auch für unser Verhältnis zur EU. Für einige ist die EU ein Feindbild. Sie sind sicher, dass die EU bald an ihrer eigenen Sturheit zerbricht und sich intern aufreibt. Die Schweiz hat jedoch kein Interesse an einem schwachen Europa – obwohl mich die Machtpolitik der EU gegenüber der Schweiz auch ärgert. Aber die EU hat wesentlich zur Stabilität in Europa beigetragen. Es braucht ein starkes Europa als politisches und wirtschaftliches Gegengewicht zu den Grossmächten USA und China. Und die Schweiz ist in vielen Bereichen auf die gute Zusammenarbeit mit Europa angewiesen. Dies gilt vor allem für den Schutz der Aussengrenzen sowie die Herausforderungen in der Migrationspolitik – diese sind als einzelner Staat nicht zu meistern.

Die Schweiz hat aber auch ein Interesse an einer starken EU, weil die EU mit Abstand unser wichtigster Handelspartner ist. Und als Tochter eines Gewerblers weiss ich, dass es für uns von Vorteil ist, wenn es unserem besten Kunden gut geht. Vom intakten Handel mit der EU profitiert unsere Wirtschaft. Handel schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Im letzten Jahr hat die Schweiz Waren im Wert von 120 Milliarden Franken in die EU exportiert. Das ist mehr als die Hälfte aller Schweizer Warenexporte. Im Kanton St. Gallen sind es sogar rund 60 Prozent der Exporte. Das sind Hundertausende Arbeitsplätze. Diesen guten Marktzugang, den wir dank unseren bilateralen Abkommen mit der EU haben, sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir die Personenfreizügigkeit kündigen.

Ob es überdies gelingt, diesen bewährten bilateralen Weg mit einem Rahmenabkommen auch langfristig zu sichern, ist eine andere Frage. Der Bundesrat wird ein solches Abkommen nur unterschreiben, wenn die offenen Fragen im Interesse der Schweiz gelöst werden können. So wollen wir für EU-Bürger, die in der Schweiz nicht gearbeitet haben, keine Sozialhilfe ausrichten. Und wir wollen den Lohnschutz in der Schweiz gewährleisten. Aber auch hier ist sicher, dass wir keine Lösung finden, wenn niemand bereit ist, einen Schritt auf den anderen zuzumachen.

Liebe Gäste,

In Bern, wo ich seit anfangs Jahr zwangsläufig deutlich mehr Zeit verbringe als hier im Kanton St. Gallen, ist Rorschach vielen nicht wegen der alten Badhütte oder den Roco-Konserven ein Begriff – und ich fürchte, auch nicht wegen Ihrem abtretenden Stadtpräsidenten und Nationalrat Thomas Müller! Nein, sie kennen Rorschach vor allem wegen dem bekannten Berner Liedermacher Mani Matter. In Rorschach endet nämlich sein Lied "Ir Ysebahn" – auf gut Deutsch: "In der Eisenbahn".

Das Lied ist aber weit mehr als die Verankerung dieser schönen Ostschweizer Hafenstadt im bernischen Liedgut. Im Lied geht es nämlich darum, wie man sich in die Haare geraten kann, wenn jeder auf seinem eigenen Standpunkt beharrt. Mani Matter erzählt, wie auf dieser Zugsfahrt jene, die in Fahrtrichtung sitzen, nach vorne schauen und alles sehen, was noch kommt. Und wie jene, die ihnen vis-à-vis sitzen, nach hinten schauen und noch lange sehen, wo der Zug schon gewesen war.

Ich verschone Sie jetzt mit dem Versuch, die nächste Strophe auf Berndeutsch vorzulesen. Aber sie geht so:

Jetzt schtellet euch vor,
jede bhauptet eifach,
so win ärs gseht sigs richtig
und scho hendsi Krach.

Und sie haben dann solange Krach und geben sich mit den Schirmen aufs Dach, bis der Zug die Endstation erreicht: Rorschach.

Wenn so unterschiedliche Personen wie Bruder Klaus, Georg Thürer und Mani Matter alle zu diesem ähnlichen Schluss kommen, dass es das Zuhören braucht, den Ausgleich, das gegenseitige Verständnis, dann wird wohl ein Körnchen Wahrheit darin liegen.

Liebe Anwesende,

ich komme zum Schluss. Und ich will Ihnen nicht vorenthalten, wie damals, am 1. August 1891, die erste Bundesfeier über die Bühne gegangen ist. Glaubt man dem Bundesrat, war die Feier, man nannte sie damals Säkularfeier, ein grosser Erfolg. Der Bundesrat lobte sie in den höchsten Tönen.

Er schrieb, ich zitiere:

"Wir glauben nicht zu irren, wenn wir annehmen, die eidgenössische Säkularfeier habe beim ganzen Schweizervolke einen erhebenden Eindruck zurückgelassen, der nicht ohne gute Früchte für das öffentliche Leben bleiben wird."

Das wünsche ich Ihnen auch für diese Feier. Und es ist mir eine Ehre, dass ich hier sein darf. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Fest und morgen einen versöhnlichen und einen stolzen 1. August.

Danke.
 

nach oben Letzte Änderung 31.07.2019