Die Begrenzungsinitiative gefährdet unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze

Rede, 17. August 2020: Handelskammer beider Basel und MetroBasel; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
Sehr geehrter Herr Regierungsrat,
Sehr geehrte Frau Nationalrätin,
Sehr geehrte Damen und Herren

Ich danke Ihnen für die Einladung. Es ist mir eine grosse Freude, heute Abend hier in diesem ehrwürdigen Saal sprechen zu können. Aber ich bin auch sonst gerne hier: Basel, das sind nicht nur eine wunderschöne Landschaft und eine grossartige Stadt, Basel ist vielmehr ein trinationaler Lebens- und Wirtschaftsraum. Ich fühle mich sehr wohl hier, vielleicht, weil ich selbst ebenfalls aus einer Grenzregion komme.

Deshalb beginne ich mit einer vielleicht etwas banalen Feststellung:
Die Schweiz liegt in der Mitte von Europa und ist ausschliesslich von Mitgliedstaaten der EU umgeben – mit Ausnahme von Liechtenstein natürlich.

Von meinem Wohnort in Wil dauert es kaum länger nach München als nach Bern. Und hier von Basel können Sie in derselben Zeit genauso gut statt nach Bern auch nach Strassburg fahren. Das verbindet uns, die in Grenzregionen leben. Eine Selbstverständlichkeit, die uns in der Coronakrise schmerzhaft gefehlt hat. Das hat uns erneut vor Augen geführt, wie wichtig die kontinuierliche Suche der Gleichgewichte zwischen Grenzen und Zusammenarbeit ist.

Weshalb ist das wichtig?

In sechs Wochen steht uns europa- und wirtschaftspolitisch die entscheidende Weichenstellung bevor: Wir stimmen über die Begrenzungsinitiative der SVP ab. Für die Schweiz ist das eine sehr wichtige Abstimmung. Wieso?

Konkret verlangt die Initiative vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von zwölf Monaten auf dem Verhandlungsweg ausser Kraft zu setzen oder – falls keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann – das Abkommen innert weiteren 30 Tagen einseitig zu kündigen.
Nun ist die Personenfreizügigkeit eine der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts. Und sie ist damit auch ein zentraler Pfeiler unserer bilateralen Beziehungen mit der EU. Das Freizügigkeitsabkommen ist mit der sogenannten Guillotine-Klausel an die übrigen sechs Abkommen der Bilateralen I gekoppelt.
Diese Guillotine war kein Wunsch der Schweiz, sie ist aber eine Realität und der Preis für den praktisch hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt.

Wer glaubt, die EU würde mit der Schweiz einvernehmlich den Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit verhandeln und vereinbaren, ohne den Rest des bilateralen Wegs aufzugeben, der verkennt die jüngere Geschichte. Die Erfahrungen rund um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative haben das deutlich gezeigt: Die Tür der EU blieb für Verhandlungen ganz einfach zu.
Das ist also eine Realität und wir sollten als wirtschaftlich stark vernetztes Land eine solch waghalsige Wette nicht eingehen.

Zusammenfassend heisst das: Falls die Begrenzungsinitiative angenommen würde, und die Schweiz das FZA kündigen müsste, würden alle Verträge der Bilateralen I nach weiteren sechs Monaten automatisch ausser Kraft treten. Es würde also nicht nur die Personenfreizügigkeit wegfallen, der bewährte bilaterale Weg der Schweiz als Ganzes wäre akut gefährdet und die stabilen Beziehungen zur wichtigsten Partnerin der Schweiz in Frage gestellt.

Das Resultat wäre jahrelange politische, rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheit. Wollen wir das?

Angesichts dieser gravierenden Konsequenzen lohnt es sich, einen kurzen Blick auf den bilateralen Weg zu werfen:

Die Schweiz hat sich weder für eine EU-Mitgliedschaft, noch für den Europäischen Wirtschaftraum EWR entschieden, sondern für bilaterale Verträge.
Am Anfang war 1972 das Freihandelsabkommen. Dieses wurde in mehreren Etappen zu einem immer dichteren Netz von Abkommen geknüpft. Die Ablehnung des EWR-Beitritts am 6. Dezember 1992 führte zu den Verhandlungen und schliesslich zum Abschluss der beiden Vertragspakete Bilaterale I und II.

Es ist uns gelungen, Abkommen mit der EU abzuschliessen, die speziell auf die Schweiz zugeschnitten sind und die unsere Interessen weit umfassender wahren, als dies beispielsweise mit einem Freihandelsabkommen möglich wäre. Mit diesem bilateralen Weg hat die Schweiz im Verhältnis zur EU die bestmögliche Lösung gefunden: Einen hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt in vielen Bereichen, zugeschnitten speziell auf die Schweiz. Dieser Bilaterale Weg wurde zudem in Abstimmungen mehrmals von der Bevölkerung bestätigt und ist auch heute der einzig mehrheitsfähige Weg: Ich möchte es noch einmal betonen: Die Bilateralen, das ist der eigenständige, selbstgewählte Weg der Schweiz.

Von dieser Politik profitiert die Schweizer Wirtschaft und damit auch die Menschen in der Schweiz. Unsere Volkswirtschaft, insbesondere der Industriesektor, ist stark international orientiert. Und die internationale Verflechtung hat in den vergangenen Dekaden deutlich zugenommen. Es wird ja oft vergessen, dass die Schweiz mit ihrer Wirtschaft stärker in den EU-Binnenmarkt integriert ist als andere europäische Staaten. Das ist eigentlich erstaunlich. Aber es ist so: Wenn man den Export, Import und die Direktinvestitionen betrachtet, dann ist die Schweiz stärker mit der EU verflochten, als die Mehrheit der anderen europäischen Staaten. Das verwundert nicht, der Schweizer Markt ist klein. Dabei zeigt sich noch etwas: Die überdurchschnittlichen Wirtschaftsbeziehungen sind keinesfalls selbstverständlich, denn die Integration kann auch wieder abnehmen.

Unsere Unternehmen sind deshalb auch in Zukunft auf den weitgehend ungehinderten Zugang europäischen Binnenmarkt angewiesen. Dazu eine Zahl: Der gesamte wirtschaftliche Austausch zwischen der Schweiz und der EU beträgt 1 Milliarde Euro – pro Arbeitstag.

Meine Damen und Herren, Sie hier in Basel wissen aber am besten, wie wichtig der direkte Zugang von Schweizer Firmen zum Binnenmarkt der EU ist. Die Region Basel ist auch dank der Pharma international bekannt als Export- und Forschungsstandort und profitiert deshalb besonders davon.

So stammen über ein Viertel aller Schweizer Exporte in die EU aus den beiden Basel. Und sogar jeder zweite Arbeitsplatz im Kanton Basel-Land hängt davon ab. Zudem gibt es hier knapp 70’000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger.
Wir brauchen unsere deutschen und französischen Nachbarn. Und unsere Nachbarn brauchen uns.

Es geht aber nicht nur um die grossen Unternehmen. Gerade auch KMU – das Fundament unserer Wirtschaft – wären bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative stark betroffen, negativ betroffen: zwei Drittel der KMU in der Schweiz sind international tätig und jedes Dritte KMU erwirtschaftet mehr als 50% des Umsatzes mit Exporten ins Ausland. Das zeigt sich auch bei den Arbeitskräften in der Schweiz: Rund drei Viertel der Beschäftigten arbeiten in Unternehmen, für die der internationale Handel eine Rolle spielt.

Ich habe es zu Beginn gesagt: Die Schweiz liegt mitten in Europa. So selbstverständlich das tönt, so wichtig ist das im Hinblick auf die kommende Abstimmung. Wegen der geographischen und kulturellen Nähe, wegen ihres politischen und wirtschaftlichen Gewichts, ist die EU mit Abstand die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Der bilaterale Weg ist ein wichtiger Pfeiler unserer Wettbewerbsfähigkeit - neben unserer nachhaltigen Finanzpolitik, unserem Bildungssystem, unserer Infrastrukturen sowie unserem Pragmatismus. Und der Wohlstand der Schweiz ist nicht zuletzt auf den bilateralen Weg mit der EU zurückzuführen.

Die Schweiz ist durch die Corona-Krise hart getroffen worden. Und die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig offene Grenzen und abgestimmte Regeln auf beiden Seiten der Landesgrenzen sind. Die Grenzschliessungen haben dazu beigetragen, die pandemische Lage unter Kontrolle zu bringen. Und die Grenzöffnungen sollen uns jetzt wieder Perspektiven schaffen.

Wir konnten es in den letzten Wochen verschiedentlich lesen, zahlreiche Unternehmen müssen in der Folge der Coronakrise Arbeitsplätze abbauen. Um rasch wieder in die ausgezeichnete Situation zurückzufinden, in der sich die Schweizer Volkswirtschaft vor der Corona-Krise befand, brauchen unsere Unternehmen stabile Beziehungen mit der EU, Rechtssicherheit und wirtschaftliche Perspektive.

Meine Damen und Herren, der Bundesrat setzt alles daran, dass sich die Wirtschaft so rasch wie möglich wieder erholen kann. Das ist nicht der Moment, um Experimente zu riskieren und die guten Beziehungen zu unserer wichtigsten Handelspartnerin aufs Spiel zu setzten. Der praktisch hindernisfreie Zugang zum Binnenmarkt der EU ist ein Trumpf, den wir gerade in der Krise nicht aus der Hand geben sollten.

Dazu kommt: Wirtschaftliche Stabilität ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze. Die Begrenzungsinitiative gefährdet beides. Aus diesem Grund lehnen Bundesrat und Parlament die Initiative klar ab.

Ich danke Ihnen und freue mich auf eine angeregte Diskussion.

Weitere Infos

Dossier

  • Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen

    Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)" ab. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie gefährdet den bilateralen Weg der Schweiz. Ohne das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die damit verknüpften Verträge verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Perspektiven für Wege aus der Coronakrise braucht. Eine Annahme der Initiative hätte einschneidende Konsequenzen für die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.

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Letzte Änderung 17.08.2020

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