Strategischer Dialog "Häusliche Gewalt"

Rede, 30. April 2021: Medienkonferenz - Strategischer Dialog "Häusliche Gewalt"; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort

Madame la présidente du Gouvernement jurassien,
sehr geehrter Herr Regierungsrat,
Madame la directrice,
sehr geehrte Damen und Herren

Die Bekämpfung der häuslichen Gewalt ist ein wichtiges Anliegen. Es ist auch mir persönlich wichtig. Das Thema beschäftigte mich schon als Regierungsrätin des Kantons St. Gallen. St. Gallen führte damals, das war 2003, ein polizeiliches Instrumentarium gegen häusliche Gewalt ein – das hatte damals Pioniercharakter.

Seither ist sehr viel gegangen – bei den Kantonen, aber auch beim Bund. Das Bewusstsein von Politik und Gesellschaft ist heute deutlich höher als damals, und auch das rechtliche Instrumentarium zur Prävention und Repression wurde stark ausgebaut. Die Gewalt ist aber geblieben, das zeigen die jährlichen Statistiken, und wir werden sie auch nie ganz eliminieren können.

Das heisst nicht, dass wir nichts tun sollen oder können. Und dass wir auch gewillt sind, noch mehr zu tun, das zeigt der Strategische Dialog, an dem alle relevanten Akteurinnen und Akteure teilgenommen haben. Dazu gehört nicht nur mein Departement. Dazu gehören auch das Eidgenössische Büro für Gleichstellung des Innendepartements und natürlich ganz zentral die Kantone, die für das Polizeiwesen und die Strafverfolgung und damit für den Vollzug der Gesetze zuständig sind. Und ich freue mich darum sehr, dass wir heute hier gemeinsam vor Ihnen sitzen.

In der Praxis übernehmen aber auch nichtbehördliche Akteure und Akteurinnen wichtige Aufgaben. Ich denke da insbesondere an die Frauenhäuser, aber zum Beispiel auch an Expertinnen und Experten, die mit den Tätern - manchmal sind es auch Täterinnen - arbeiten. Insbesondere die Frauenhäuser waren heute auch vertreten.

Il est essentiel que tous ces acteurs coordonnent leurs efforts, afin qu’ils puissent déployer tous leurs effets. Il y a un an, j’ai lancé le dialogue stratégique sur la violence domestique précisément dans le but d’unir les forces, de permettre un partage des connaissances pour analyser dans quels domaines la lutte contre les violences domestiques peut être encore renforcée.

Les résultats de ce dialogue sont consignés dans une feuille de route, que j’ai signée aujourd’hui avec la présidente de la CDAS et présidente du Gouvernement jurassien, Nathalie Barthoulot, et le président de la CCDJP, le conseiller d’État Fredy Fässler.

Ich möchte diese Arbeiten und den Inhalt der Roadmap ganz kurz rekapitulieren.

In einem ersten Schritt hat eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamts für Justiz zehn prioritäre Handlungsfelder identifiziert. In der Arbeitsgruppe waren Expertinnen und Experten von Bund, Kantonen und von Nichtregierungsorganisationen vertreten. Es war mir persönlich ein Anliegen, dass auch zivilgesellschaftliche Organisationen an dem Prozess beteiligt sind. Konkret haben sich die Dachorganisation der Frauenhäuser Schweiz und der Fachverband Gewaltberatung Schweiz an den Arbeiten beteiligt.

Die Handlungsfelder wurden mit einer Liste guter Beispiele aus der Praxis illustriert. Diese Beispiele zeigen, dass Vieles möglich ist: wenn ein Kanton oder eine Organisation eine wirksame Massnahme eingeführt hat, dann können es andere auch. Es wurden nebst diesen Beispielen aber auch konkrete weitere Massnahmen zur Bekämpfung der Häuslichen Gewalt abgeleitet.

Wir haben diese Roadmap in einem zweiten Schritt mit der KKJPD und SODK finalisiert und heute im Rahmen des Strategischen Dialogs unterschrieben.  

Ich möchte drei Handlungsfelder aus der Roadmap hervorheben, in denen wir die Situation der Opfer häuslicher Gewalt und die öffentliche Sicherheit weiter verbessern können:

  • Erstens, das Bedrohungsmanagement: Nur wenn die Behörden heikle Situationen frühzeitig erkennen, können sie Gewalttaten effektiv verhindern. Mehrere Kantone verfügen dazu bereits über ein bewährtes Bedrohungsmanagement. Andere sind dabei, ein solches einzuführen oder verpflichten sich dazu. Ziel ist es, dass wir schweizweit ein hochwertiges Bedrohungsmanagement haben, das regelmässig evaluiert und wenn nötig verstärkt wird. Das hilft Behörden und Fachstellen, Gefahren rechtzeitig zu erkennen, richtig einzuschätzen und dann koordiniert und angemessen zu reagieren.
  • Zweitens, die technischen Mittel: Das ist für mich ein Kernstück der Roadmap, weil der technologische Fortschritt natürlich neue Möglichkeiten bei der Bekämpfung der häuslichen Gewalt eröffnet. Ein Beispiel sind die Notfallknöpfe, mit denen potenzielle Opfer Alarm schlagen können. Für sie muss dieses Angebot natürlich auf Freiwilligkeit beruhen. Es ist aber wichtig, dass wir das Potenzial des technologischen Fortschritts nutzen und den Einsatz solcher Mittel vorantreiben. Das kann zunächst auch mit Pilotversuchen geschehen. Ich kann mir vorstellen, dass sich der Bund an einem solchen Projekt finanziell beteiligen könnte.
    Im Auftrag des Parlaments untersucht der Bundesrat übrigens im Moment gerade solche technischen Lösungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt. In diesem Zusammenhang hat das Bundesamt für Justiz vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Bern ein Gutachten erstellen lassen. Wir haben dieses Gutachten heute veröffentlicht.
  • Ein drittes zentrales Handlungsfeld ist die Opferberatung. Die Erfahrungen der Task Force "Häusliche Gewalt und Corona" während der Pandemie haben den Bedarf nach einer einheitlichen, zentralen Telefonnummer gezeigt. Diese ist im Idealfall rund um die Uhr anwählbar. Damit würden bestimmte Opfer häuslicher Gewalt einfacher Hilfe finden, sie wären dann auch besser über die verschiedenen Hilfsangebote informiert. Die SODK hat bereits im Januar beschlossen, eine zentrale Telefonnummer für Opfer von Straftaten erneut zu prüfen. Ich begrüsse das sehr.

Gentili Signore e Signori,

il dialogo strategico mostra ciò che è possibile fare quando la Confederazione, i Cantoni, le organizzazioni interessate e le associazioni specializzate della società civile procedono di comune accordo contro la violenza domestica. Desidero pertanto ringraziare tutti calorosamente per la buona e intensa collaborazione.

Die Arbeit ist mit dem heutigen Tag natürlich nicht zu Ende. Ich bin aber überzeugt, dass uns die Roadmap von Bund und Kantonen vorwärts bringt. Sie setzt auch ein Zeichen, das klar macht: Bund und Kantonen werden gemeinsam und entschlossen gegen die häusliche Gewalt vorgehen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Letzte Änderung 30.04.2021

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