Für ein konstruktives Miteinander

NZZ, 24. September 2021: Gastkommentar von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

NZZ: "Die Herausforderungen der Zukunft meistern wir nicht, indem wir einen neuen Kulturkampf heraufbeschwören, sagt Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Das Land sollte sich ein Vorbild nehmen am katholisch-konservativen Studentenverein, der den Katholizismus mit der liberalen Schweiz von 1848 versöhnte."

Anderen – und gerade auch Andersdenkenden – das Gehör zu schenken, auf sie einzugehen und gemeinsam Lösungen zu finden: Dies ist ein zentraler Wert für das Funktionieren unseres Landes. Die Schweizerische Eidgenossenschaft "fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes", heisst es in der Bundesverfassung. Die Pflege der kulturellen Vielfalt und des inneren Zusammenhalts ist also ein verfassungsmässiger Auftrag. Wenn wir beispielsweise den Brückenschlag zwischen den Sprachgemeinschaften fördern, stärken wir auch den inneren Zusammenhalt der Schweiz. Nationale Kohäsion ist ohne die "Vielfalt in der Einheit" zu leben, wie es in der Präambel der Bundesverfassung steht, nicht zu haben.Vielfalt ist auch anstrengend

Vielfalt ist natürlich auch anstrengend, komplex und kostet den Staat auch einmal Geld. Vielfalt bedingt eine ständige Auseinandersetzung und den Ausgleich der Interessen. Das gelingt nur, wenn man Differenzen mit Respekt gegenüber anderen Meinungen austrägt und wenn man bereit ist, dabei nicht nur die andere, sondern auch die eigene Position zu hinterfragen.

Es ist keine gute Entwicklung, wenn Politikerinnen und Politiker Probleme zuhanden ihrer jeweiligen Klientel bewirtschaften, statt konstruktive Lösungsvorschläge zu machen. Das schliesst eine lebendige, manchmal harte Debatte nicht aus. Aber wir sollten diese in einem friedlichen Rahmen und mit fairen Spielregeln austragen. Auch politische Gegner sollten einander niemals feindlich gesinnt sein.

Genau diese Fähigkeit hat beispielsweise der Schweizerische Studentenverein in seiner Geschichte bewiesen. Die 1841 in Schwyz gegründete Organisation ist einer der ältesten Vereine der Schweiz. In der Gründungsperiode des Bundesstaates spielte er eine wichtige nationalpolitische Einigungsrolle. Diese machte ihn zum Sammelpunkt der katholisch-konservativen Studenten und Akademiker.

Die Stimmung in der katholisch-konservativen Schweiz war nach der Niederlage im Sonderbundskrieg von 1847 vorerst von Resignation und Misstrauen geprägt. Führende Politiker des Sonderbundes waren entweder ins Ausland geflüchtet oder hatten sich vom gesamtschweizerischen Leben weitgehend zurückzogen.

Diese "Altkonservativen" hatten nur noch wenige Prioritäten: die Absicherung ihrer verbliebenen Refugien in den katholischen Kantonen und eine strikte Oppositionshaltung gegenüber dem freisinnigen Bundesstaat. Die jungen Studenten aus dem konservativen Lager gingen hingegen anders mit den neuen politischen Realitäten um.

Der katholisch-konservative Studentenverein akzeptierte den modernen Bundesstaat und versöhnte den Katholizismus mit der liberalen Schweiz von 1848. Er integrierte die Katholiken, und er half ab 1891 - als der ehemalige Zentralpräsident Joseph Zemp zum ersten katholisch-konservativen Bundesrat gewählt wurde - mit, die Schweiz von heute zu gestalten.

Es waren also Mitglieder des Schweizerischen Studentenvereins, die sich unbelastet vom "altkonservativen" Widerstandsgeist auf den Boden der neuen Bundesverfassung stellten und um die Aussöhnung mit dem freisinnigen Bundesstaat bemüht waren. Das alles ging natürlich nicht nur harmonisch vor sich. Da standen sich ganz verschiedene Visionen der Schweiz gegenüber. Auch verschiedene Gesellschaftsbilder. Aber diese Kämpfe blieben politischer Natur. Man beschimpfte sich vielleicht hie und da. Aber letztlich hatten das liberale und das konservative Lager das gleiche Ziel: unser Land mitzugestalten.

Bewusstsein innerhalb des Bundesstaates

Es stimmt: Natürlich wurde das bedeutende Werk von 1848, unsere Bundesverfassung, von liberalen Kräften entworfen; dieser Stolz auf liberaler Seite ist ihr nicht zu nehmen. Für das konservative Lager ging es hingegen darum, das Beste aus der Situation zu machen, für die eigenen Werte einzustehen und sich auf politischer Ebene einzubringen.

Das jährliche "Zentralfest" des Schweizerischen Studentenvereins förderte dabei nicht nur den Zusammenhalt unter den Schweizer Katholiken, es half in den Reihen der "Sonderbunds-Verlierer" auch mit, ein Bewusstsein innerhalb des Bundesstaates zu entwickeln.

"Wie keine andere katholisch-konservative Organisation trug der Schweizerische Studentenvereins im 19. Jahrhundert dazu bei, den konservativen Katholizismus und den liberalen Nationalstaat einander näher zu bringen", schreibt Urs Altermatt, v/o Solo, in seiner Geschichte des Schweizerischen Studentenvereins.

Diese Fähigkeit, die damalige Minderheit zu organisieren, sie zum Leben zu erwecken und den Austausch zu pflegen, hat mich schon immer fasziniert. Es ging ganz im Sinne der Präambel unserer Bundesverfassung darum, die "Vielfalt in der Einheit" zu leben. Dieses Näherbringen hat der schweizerischen Eidgenossenschaft gut getan und zu einem konstruktiven Miteinander geführt. Der Liberalismus und das Christentum sind nämlich keine Gegner, sondern letztlich zwei Partner, die untrennbar miteinander verbunden sind.

Die modernen westlichen Demokratien sehen sich als Verwirklichung bestimmter liberaler Grundwerte, die in der europäischen Aufklärung formuliert wurden. Doch die Aufklärung fing in ihrem Denken nicht bei null an, sondern griff auf einen vom Christentum vermittelten Vernunftbegriff und das vom Christentum vermittelte Menschenbild zurück. Es ist daher kein Zufall, dass die Aufklärung und der moderne Rationalismus ihren Ursprung im christlichen Europa haben. Gleiches gilt für den Individualismus: Der europäische Individualismus entstand im Spätmittelalter, er griff auf christliche Werte zurück. Die liberalen Grundwerte haben also durchaus auch christliche Wurzeln.

Die Regel des heiligen Benedikt aus dem 6. Jahrhundert ist für mich als liberale Politikerin ein wichtiger Leitfaden. Er lehrt zum einen die Selbstdisziplin des monastischen Lebens. Zum anderen fasziniert mich die Grundhaltung von Demut und Gelassenheit. Beide Eigenschaften sind nicht ein für alle Mal erworben. An beiden muss man täglich arbeiten.

Nur wer eigene Überzeugungen hat, kann sich auch mit anderen Meinungen glaubwürdig auseinandersetzen. Wer sich mit eigenen Projekten überidentifiziert, kommt nicht weit, verliert zu viel Kraft und Energie und ist nicht kompromissfähig.

Andere einbinden

Wer Lösungen zum Durchbruch verhelfen will, muss andere einbinden und sie wertschätzen. Der Anstand im Umgang sollte immer gewahrt bleiben. Und der Konsens ist in der Regel breit, wenn man ihn sucht und auch finden will. Die Diskussions- und Konsenskultur in der schweizerischen Politik existiert allen Unkenrufen zum Trotz. Vielleicht spürt man sie am besten, wenn die Scheinwerfer ausgeschaltet sind.

Die Herausforderungen der Zukunft meistern wir nicht, indem wir einen neuen Kulturkampf heraufbeschwören. Wir können sie nur gemeinsam bewältigen. Es mag zwar politisch attraktiv sein, sich vom Gegner abzugrenzen. Und es ist einfacher, sich selber Recht zu geben als dem anderen. Aber Spaltung kann nicht das Ziel sein in diesem Land. Spaltung steht im Widerspruch zu dem, was die Schweiz ist, auf die wir zu Recht stolz sind. Es geht darum, Spaltung und Blockaden zu überwinden und gemeinsam neue Wege zu finden. Zusammen. Im Willen, die "Vielfalt in der Einheit" zu leben.

Letzte Änderung 24.09.2021

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